Navigationsleiste

Archiv Aktuelles

14. Mai 2014

EU-US Freihandelsabkommen: Panikmache fehl am Platz

Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von EU-Kommission und Staatsregierung hat EU-Kommissar Günter Oettinger in München zu mehr Sachlichkeit in der Diskussion über ein Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) aufgerufen.

"Es ist wichtig, dass wir eine informierte Debatte mit korrekten Fakten führen und klarstellen, worum es bei dem Handelsabkommen TTIP geht und vor allem auch, worum es nicht geht. Angstmache basierend auf Vorurteilen ist – so wie immer in der Politik – fehl am Platz", so Oettinger "Gerade für die Exportnation Deutschland bietet ein besserer Zugang zum US-Markt ein enormes wirtschaftliches Potenzial – und zwar nicht nur für große Konzerne, sondern vor allem auch für mittelständische Unternehmen. Denn für Klein- und Mittelbetriebe, die keine großen Rechtsabteilungen haben, ist es oftmals besonders kosten- und zeitaufwändig, administrative Schranken beim Export zu überwinden."

Oettinger unterstrich außerdem, dass das Freihandelsabkommen zu einer Win-Win Situation auf beiden Seiten des Atlantiks führen soll. "Die gemeinsame Außenhandelspolitik und die Verhandlungen mit den USA sind ein gutes Beispiel für den Mehrwert der Europäischen Union: Vereint haben die 28 Mitgliedstaaten am internationalen Parkett eine starke Position. Jedes Land für sich alleine stünde in Verhandlungen mit den USA indes mit wesentlich schlechteren Karten da."

Oettinger diskutierte unter anderem mit Bayerns Europaministerin Beate Merk und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung über Chancen und Risiken des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP. Dabei handelt es sich um ein Handelsabkommen, das zurzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ausgehandelt wird.

Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum von Branchen und damit die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

 

31. März 2014

Dillinger Europatage 2014 an der Akademie für Lehrerfortbildung und Personalführung:

Intellektuelle Herausforderungen und emotionale Momente / Interessante Gäste und aktive Teilnehmer

Wenn an bayerischen Schulen das Thema „Europäische Union“ behandelt wird, ist es für Lehrkräfte und Schüler oft anstrengend und mühsam, sich mit dem komplizierten Gebilde aus 28 Staaten auseinanderzusetzen. Die Dillinger Europatage 2014 wollten deshalb rund 150 bayerische Lehrkräfte aller Schularten bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema unterstützen und sie mit dem neuesten Fach- und Methodenwissen ausstatten. Zur dreitägigen Fortbildung, die in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in München und der Akademie für Politische Bildung Tutzing ausgerichtet wurde, waren viele hochrangige Referenten aus Politik und Wissenschaft geladen. Vom 26. bis 28. März wurde das Thema „Europa“ und seine Vermittlung im Unterricht im Bereich verschiedener Themenfelder und aus ganz unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Neben der Vermittlung von Hintergrundwissen in Vorträgen, Infoshops und Foren präsentierten auf einem „Markt der Möglichkeiten“ Schulen aus ganz Bayern ihre Europa-Projekte und einschlägige Institutionen stellten den teilnehmenden Lehrkräften wertvolle Unterrichtshilfen bereit.

Den Auftakt der Veranstaltung in der restlos gefüllten Akademieaula bildeten zwei Vorträge von Frau Prof. Dr. Ursula Münch und Dr. Ulrike Guérot mit einer objektiv-analysierenden Bestandsaufnahme sowie mit einer visionär-hoffnungsvollen Betrachtung der Europäischen Integration. Die Vorträge fesselten die Aufmerksamkeit des Publikums und steigerten zugleich das Interesse für die Infoshops am Abend, in denen zu Themen wie EU-Bildungsprogramme, Asylpolitik oder Regulierung der Finanzmärkte angeregt nachgefragt und diskutiert wurde. Auch am 27.3. erwartete die Teilnehmer ein anspruchsvolles Programm, angefangen von Diskussionsforen über die EU-Sozialpolitik, die Staatsschuldenkrise und das vermeintliche „Demokratiedilemma“ in der EU, über Infostände bis hin zum Markt der Möglichkeiten, bei dem etliche Schulen neben Unterrichtshilfen ihre Kooperationsprogramme mit Schulen aus anderen europäischen Mitgliedstaaten vorstellten. Abgerundet wurde der Tag mit einer Improshow des Münchener „fastfood theaters“ zum Thema: „Europa? Europa!“.

Zum Abschluss der Fortbildung fand am Freitag eine Podiumsdiskussion mit Mitgliedern und Kandidaten des Europäischen Parlaments, der Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing und dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München zum Thema „Europa wohin?“ statt. Dabei wurde besonders betont, dass es angesichts des wachsenden Einflusses der EU auf den Alltag der Menschen sehr wichtig sei, gerade die junge Generation mehr für das Thema zu interessieren. Aus diesem Grunde waren die Ehrengäste an diesem Vormittag auch etwa 50 Schülerinnen und Schüler verschiedener Schulen im Dillinger Umkreis. Vornehmlich ging es bei der Podiumsdiskussion darum, den jungen Menschen bewusst zu machen, wie unmittelbar Europa sie betrifft, welche Möglichkeiten ihnen das geeinte offene Europa bietet, dass sie und wir alle im Gegenzug jedoch für die Zukunft Europas auch Verantwortung tragen. Mit diesem anspruchsvollen Auftrag und um viele Anregungen und Erfahrungen reicher wurden die Teilnehmenden am Freitag nach Hause entlassen, um ihrem Bildungsauftrag Rechnung zu tragen und das komplexe Gebilde „Europa“ den jungen Menschen näher zu bringen.

„Und stimuliert sind wir dazu nun auch durch die vielen emotionalen Momente auf der Tagung!“ meinte am Ende eine Teilnehmerin und hob dabei die außergewöhnlich stimmungsvollen musikalischen Einlagen der Wood and Brassband des Johann-Michael-Sailer-Gymnasiums Dillingen sowie der „Jazz-Impro-Gruppe“ des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums Schweinfurt hervor: Von der fulminanten Eurovisionsmelodie bis zur getragenen Europahymne, von der unter die Haut gehenden Gesangseinlage „Isle of Hope“ bis hin zum Europa-Medley über den Euro – die jungen Musiker hatten sich für diese besonderen Tage einiges einfallen lassen!

  

März 2014

"Europawerkstatt in Landshut"

am 31.3.-1.4.2014 in den Bernlochner Stadtsälen in Landshut

Was bringt mir Europa? Wo treffe ich Europa? Wie beeinflusst Europa meinen Alltag?

Angesichts der Staatsschuldenkrise ist Europa in aller Munde und gleichzeitig als politisches Gebilde (in Brüssel und Straßburg) ganz weit weg. Gerade im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament ist es besonders für junge Menschen bedeutsam, sich mit der Europäischen Union auseinanderzusetzen und sich aktiv in die Zukunft Europas einzubringen. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen mehr denn je, dass es Europa an Herausforderungen nicht mangelt: Welche Werte verbinden uns in Zeiten der Krise? Freizügigkeit – was ist uns wichtig? Wie kann ich Europa mitgestalten? Können wir das Klima besser schützen? Wie kann man die Rechte der europäischen Verbraucher stärken? Diese und andere Fragen möchte die Europawerkstatt in Landshut beantworten.

Anlässlich des bundesweiten EU-Schulprojekttages am 31.3. sowie am 1.4.2014 lädt die Vertretung der Europäischen Kommission in München zusammen mit der Stadt Landshut und dem Centrum für angewandte Politikforschung der LMU München 320 10Klässler der Landshuter Schulen dazu ein, ihre Fragen an Europa ausarbeiten und an die Entscheidungsträger/innen zu übergeben. Ziel ist, die Möglichkeiten der Partizipation kennen zu lernen und ihre Anregungen und Forderungen an das neu gewählte Europaparlament zu übergeben. Vertreter des Europäischen Parlaments sowie des Bayerischen Landtags werden diese in Empfang nehmen.

Die Veranstaltungen finden in den Stadtsälen Bernlochner zwischen 08:30 und 12:55 Uhr statt.

 

21.02.2014

„Bayerische Breze“ durch EU-Gütezeichen geschützt

Die Europäische Kommission hat für die regionale Spezialität „Bayerische Breze“ das Gütezeichen „geschützte geografische Angabe (g.g.A.)“ vergeben. Bei einer g.g.A. muss mindestens eine der Produktionsstufen – also Erzeugung, Verarbeitung oder Herstellung – im Herkunftsgebiet durchlaufen werden. Als „Bayerische Breze“, „Bayerische Brezn“, „Bayerische Brez´n“ oder „Bayerische Brezel“ darf künftig also nur Gebäck bezeichnet werden, das wirklich aus Bayern stammt.

Die Bayerische Breze ist ein Laugengebäck, dessen Form zum Gebet verschränkte Arme symbolisiert. Sie ist mit grobem Salz, Käse, Mohn, Sesam, Kürbis- oder Sonnenblumenkernen bestreut und zeichnet sich durch einen teigigen Geschmack aus, verbunden mit einem kurzen, knusprigen „Knack“ und einer weichen, lockeren Konsistenz.

Der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München, Peter Martin, betont: „Die EU-Gütezeichen bürgen für die Qualität der hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel aus Bayern und sorgen für ihren angemessenen Schutz.“ In der Europäischen Union können Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln und Agrarprodukten EU-weit gegen missbräuchliche Nutzung geschützt werden. Die Liste umfasst inzwischen über 1100 Produkte. Weitere Lebensmittel aus Bayern mit einer geschützten Herkunftsbezeichnung sind unter anderen der „Allgäuer Bergkäse“, das „Bayerische Bier“ und die „Nürnberger Bratwürste“.

Weitere Angaben zu den EU-Gütezeichen finden Sie hier. Eine Liste mit den geschützten Erzeugnissen aus Bayern finden Sie hier.

 

EU-Kommission: US-Freihandelsabkommen keine Hintertür für Hormonfleisch oder Wasserprivatisierung

Handelsexperten der Europäischen Kommission waren am 4. Februar im Europaausschuss des Bayerischen Landtages zu Gast. Sie informierten die Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen zu dem geplanten EU-US Freihandelsabkommen und beantworteten ihre Fragen dazu.

"Der Termin heute im bayerischen Landtag macht deutlich, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und sie einbeziehen", sagte der für die Verhandlungen zuständige EU-Handelskommissar Karel De Gucht. "Die Kommission verhandelt nicht abgeschottet von der Öffentlichkeit. Verhandlungen wären unmöglich ohne Beiträge, die viele unterschiedliche Perspektiven und Expertenwissen aus vielen Bereichen vertreten. Deshalb bitten wir alle Interessenvertreter, uns Unterstützung und Anregungen auf verschiedenen Wegen zukommen zu lassen und deshalb ist der Termin heute in München so wichtig für uns."

Die Mitarbeiter der Kommission, die direkt an den Verhandlungen beteiligt sind, gingen bei dem Gespräch auf Befürchtungen ein, dass es durch ein Abkommen mit den USA zur Verwässerung von Nahrungsmittelstandards kommen könnte. Sie erläuterten, dass die hohen EU-Standards, wie etwa das EU-Verbot von Hormonfleisch, keine Verhandlungsmasse seien. Vielmehr gehe es in dem Abkommen darum, dort unnötige bürokratische Handelshemmnisse abzubauen, wo Standards bereits ähnlich sind. Dabei würden keine Gesundheits-, Umweltschutz- sowie Sicherheitsvorschriften angetastet.

Auch stellten sie gegenüber den Abgeordneten klar, dass ein US- Freihandelsabkommen nicht zur Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung oder anderer öffentlicher Dienstleistungen führen kann. Sie wiesen darauf hin, dass der besondere Status öffentlicher Dienstleistungen in der EU fest im EU-Vertrag verankert ist und daher das Recht von Gemeinden, die Wasserversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge anzubieten, nicht zur Verhandlung gestellt wird.

Hintergrund

Mit dem geplanten EU-US Freihandelsabkommen (der sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, kurz TTIP) sollen Handelshemmnisse in einem breiten Spektrum von Branchen abgebaut und damit der Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten erleichtert werden. Die Verhandlungen zu dem Abkommen haben im Juli 2013 begonnen, die nächste Verhandlungsrunde findet am 10.-14. März 2014 in Brüssel statt.

Während der Verhandlungen ist die uneingeschränkte demokratische Kontrolle durch alle 28 Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und durch das Europäische Parlament gewährleistet. Die Europäische Kommission führt die TTIP-Verhandlungen im Namen der Europäischen Union und informiert die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament über die Verhandlungsfortschritte. Vor und nach jeder Verhandlungsrunde übermitteln das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der Kommission ihre Kommentare. Nach Abschluss der Verhandlungen werden der Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, und das Europäische Parlament über Annahme oder Ablehnung des Handelsabkommens entscheiden.

Weitere Informationen finden Sie hier: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

 

Januar 2014

Bürgerforum „Europa im Gespräch“ in Freiburg

Wie schafft es Europa aus der Krise? Wohin soll sich die EU entwickeln? Warum soll ich am 25. Mai 2014 zur Europawahl gehen? Über diese und andere Fragen rund um Europa können Bürgerinnen und Bürger am

Donnerstag, den 16. Januar 2014 um 19.30 Uhr

im Bürgerhaus am Seepark, Gerhart-Hauptmann-Str. 1 in 79110 Freiburg

 beim Bürgerforum

 „Europa im Gespräch“

 diskutieren.

 Auf dem Podium:

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten,

Josef Frey, Mitglied des Landtags Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen), und

Peter Martin, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in München.

Die Moderation hat Stefan Hupka von der Badischen Zeitung. Es begrüßt Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg.

Diskutiert werden soll allerdings nicht in erster Linie auf dem Podium. Vielmehr sind die Bürger aufgerufen, ihre Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.

„Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das politische Europa sinkt. Den Institutionen der EU wird nicht mehr zugetraut, dass sie die großen Fragen Europas beantworten können“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Mehr Demokratie durch eine funktionierende Gewaltenteilung und einen lebendigen Föderalismus, eine soziale und solidarische Union sowie die Verwirklichung einer echten Fiskal- und Wirtschaftsunion – das sind wichtige europäische Aufgaben.“

„Ziel der Veranstaltung ist es, möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, sich zu Wort zu melden“, erklärt Peter Martin, Leiter der Kommissionsvertretung in München. „Wir wissen, dass vielen Menschen die Zukunft Europas auf den Nägeln brennt und hier haben sie die Möglichkeit mitzudiskutieren. Und für uns ist es wichtig, zu zeigen, dass die Kommission nicht im fernen Brüssel sitzt, sondern hier Bodenkontakt hat.“

Das Bürgerforum „Europa im Gespräch“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission in München und des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Der Eintritt ist frei. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

 

Oktober 2013

"European Space Expo": wie der Weltraum unseren Alltag verbessert

Mit den einzigartigen, interaktiven, lehrreichen und unterhaltsamen Exponaten auf der European Space Expo zeigt die Europäische Union die zahlreichen Vorteile auf, die Investitionen in den Weltraum für den Alltag mit sich bringen. Besucher jeden Alters können das breite Spektrum an innovativen Weltraumtechnologien und –diensten anfassen und erleben.

Nachdem die Ausstellung bereits in 16 europäischen Großstädten mit insgesamt mehr als 100 000 Besuchern gezeigt wurde, wird sie nun in München gezeigt. Lassen Sie sich das nicht entgehen!  Der Eintritt zur European Space Expo ist frei.

Hintergrund

Mehr als 30 000 Anwendungen, die beispielsweise zur besseren Verkehrsregelung, zur Ertragssteigerung in der Landwirtschaft oder zum Umweltschutz beitragen können, beruhen auf Weltraumtechnologien.

Mit Galileo kommt Europa dem Ziel eines eigenen intelligenten Satellitennavigationssystems, das viele Vorteile für Wirtschaft und Alltag bringen wird, ein gutes Stück näher. Ab 2014 wird durch die neue Konstellation eine ganze Palette von Diensten verbessert, die von präziser Fahrzeugnavigation, effektiver Verwaltung des Straßenverkehrsnetzes, Such- und Rettungsdiensten, sichereren Bankgeschäften bis hin zu verlässlicher Elektrizitätsversorgung reicht. Diese Dienste sind, um effektiv arbeiten zu können, stark auf Satellitennavigation angewiesen.

Der Markt für globale Satellitennavigationsanwendungen wird bis zum Ende des Jahrzehnts 240 Mrd. EUR erreichen, wobei etwa 7 % des Bruttoinlandsprodukts – in Europa entspricht das 800 Mio. EUR – von Satellitennavigationsdiensten abhängig sind. Unabhängige Studien haben ergeben, dass Galileo in seinen ersten 20 Jahren bis zu 90 Mrd. EUR zur europäischen Wirtschaft beitragen könnte.

Derzeit erwirtschaftet die europäische Weltraumindustrie 5,4 Mrd. EUR pro Jahr und beschäftigt mehr als 31 000 hoch qualifizierte Arbeitskräfte.

Weitere Informationen finden Sie hier. 

 

September 2013

Peter Martin neuer Leiter der EU-Kommissionsvertretung in München

Am 1. September hat Peter Martin die Leitung der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München übernommen. Martin löst damit Dr. Henning Arp ab, der nun in Brüssel für die Kommunikation zum Europäischen Binnenmarkt zuständig ist.

Peter Martin arbeitet seit 1999 für die Europäische Kommission – zu Beginn in der Generaldirektion Informationsgesellschaft, wo er unter anderem in den Bereichen elektronischer Handel und internationale Zusammenarbeit für Forschungsprojekt-Management und Politikentwicklung zuständig war. Peter Martin ist Absolvent der London School of Economics and Political Science, wo er auch als wissenschaftlicher Mitarbeiter am European Institute beschäftigt war. Vor seiner Zeit bei der Europäischen Kommission war Martin für eine Londoner Unternehmensberatung tätig, die auf audio-visuelle und digitale Medien spezialisiert ist.

Neuer Pressesprecher in München ist Steffen Schulz, der zuletzt in der Kommissionsvertretung in Dublin tätig war.

Die EU-Kommission unterhält Vertretungen in allen 28 Mitgliedstaaten sowie Regionalvertretungen in Barcelona, Belfast, Bonn, Cardiff, Edinburgh, Marseille, Mailand, München und Wrocław (Breslau).

 

16. Juli 2013

EU-Bürgerdialog mit Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding und Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Heidelberg

„Wie kann die Demokratie in Deutschland gestärkt werden?“, „Wie sieht der richtige Weg aus der Krise aus?“ und „Wo steht Europa in 20 Jahren?“ - diese Fragen standen unter anderem bei dem EU-Bürgerdialog am 16. Juli 2013 zwischen der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding, dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und über 400 beteiligten Bürgerinnen und Bürgern in Heidelberg im Mittelpunkt. Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe von Bürgerdialogen in der gesamten Europäischen Union, um im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 mit den Teilnehmern über ihre Meinungen, Vorschläge und Fragen zur Zukunft Europas, der Bewältigung der Wirtschaftskrise und ihren Rechten als Unionsbürger zu diskutieren.

Im Vorfeld der Diskussion betonte die für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission das demokratische Europa, fordert aber zugleich „in Zukunft noch demokratischer zu werden, wenn es neue Kompetenzen erhalten soll.“ Viviane Reding sprach sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und eine ebenso starke Bürgerbeteiligung in europäischen Fragen aus: "Die Heidelberger Versammlung war 1848 ein Meilenstein auf dem Weg zur Versammlung in der Frankfurter Paulskirche, und damit zur Entwicklung der Demokratie in Deutschland. Einen ähnlichen demokratischen Aufbruch brauchen wir jetzt auch in Europa.

Auch Ministerpräsident Kretschmann ist überzeugt, dass die Menschen verstärkt an der Gestaltung der europäischen Zukunft beteiligt werden müssen: „Als Landesregierung erleben wir europäisches Recht und europäische Maßnahmen unmittelbar. Wir gestalten sie durch unsere aktive Politik ja zum Großteil mit.“ Im EU-Bürgerdialog in Heidelberg wollte er daher erfahren, wie die Bürgerinnen und Bürger Europa sehen und welche Sorgen und Chancen sie damit verbinden. Dazu sagte Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner: „Viele Bürgerinnen und Bürger bringen Europa derzeit leider hauptsächlich mit der Wirtschaftskrise und großen Unsicherheit in Verbindung. Es ist deshalb wichtig zusammen zu kommen, die skeptischen und mahnenden Stimmen sehr ernst zu nehmen und gleichzeitig die vielen positiven Seiten nicht zu vergessen, die der europäische Zusammenschluss gerade auch Deutschland bringt."

Moderiert wurde die Veranstaltung von SWR-Journalist Mathias Zurawski.Bürgerinnen und Bürger konnten die Veranstaltung über einen Live-Stream im Internet verfolgen und sich auf Twitter (#EUdeb8) und Facebook an der Debatte beteiligen bzw. vorab informieren.

 

8. Mai 2013

Neue Rechte für EU-Bürgerinnen und Bürger

Am 9. Mai ist EU-weit Europatag. Dass es dabei nicht nur um die Rückbesinnung auf eine historische Erfolgsgeschichte geht, sondern dass die Menschen im Mittelpunkt stehen, das machte die Europäische Kommission deutlich. Pünktlich zum Europatag kündigte sie 12 neue Initiativen an, die den 500 Millionen Unionsbürgerinnen und –bürgern das Leben erleichtern sollen. "Wir erhalten jedes Jahr über eine Million Anfragen von Bürgern zu ihren Rechten", erklärte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding. "Deshalb ergreifen wir heute Maßnahmen, um die Bürgerrechte im Alltag zu stärken. Dabei geht es zum Beispiel um die Arbeitsplatzsuche, das Einkaufen im Internet oder die Beteiligung an europäischen Entscheidungen." Konkret geht es unter anderem darum, dass Arbeitnehmer, die in einem anderen Mitgliedstaat auf Arbeitssuche sind, länger Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosenunterstützung aus ihrem Heimatland haben. Außerdem soll das Niveau von Praktikumsplätzen verbessert werden, damit Praktika nicht als unbezahlte Beschäftigung missbraucht werden. Indem die grenzüberschreitenden Schlichtungsregeln bei kleinen Beträgen verbessert werden, soll der Online-Einkauf in anderen Mitgliedstaaten sicherer werden.

Mit ihren neuen Initiativen antwortet die Kommission auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über Hindernisse, auf die sie bei der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU gestoßen sind. Mit den Bürgern weiter im Gespräch bleibt die Kommission über eine Reihe von Bürgerdialogen. Dabei diskutieren Kommissare gemeinsam mit nationalen Spitzenvertretern mit den Teilnehmern über die Unionsbürgerrechte und die Zukunft der Europäischen Union. Ein solcher Bürgerdialog, mit Kommissionsvizepräsidentin Reding und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, findet am 16. Juli 2013 in Heidelberg statt.

 

2. Mai 2013

Europawoche 2013: Gelegenheit zur Diskussion

In den ersten Maitagen feiert Deutschland Europa. Anlass ist der jährliche Europatag am 9. Mai. An diesem Tag vor heute 63 Jahren schlug der französische Außenminister Robert Schuman vor, die Kohle- und Stahlindustrie Deutschlands, Frankreichs und anderer Länder gemeinsam zu verwalten. Dadurch sollten Kriege unmöglich gemacht und der wirtschaftliche Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg gefördert werden. Aus den sechs Gründerstaaten von damals entwickelte sich die Europäische Union der 27 Mitgliedsländer  von heute. Der Friedensnobelpreis, mit dem die EU im letzten Jahr ausgezeichnet wurde, erinnert an die historische Leistung der europäischen Einigung.

Die Europawoche ist aber auch eine Gelegenheit, nach vorne zu schauen. Die EU steht vor neuen, großen Herausforderungen. Unter dem Eindruck der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise ist sie näher zusammengerückt. In der Haushalts- und Wirtschaftspolitik wurden ihr neue Kompetenzen übertragen. Denn was in einem Mitgliedsland entschieden wird, kann Auswirkungen auf alle anderen Länder haben. Weitere Schritte hin auf eine stärkere und handlungsfähigere Europäische Union müssen folgen, um den Euro dauerhaft zu stabilisieren und für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in allen Mitgliedstaaten zu sorgen.  Diese Schritte erfordern die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger.

In seinem Grußwort zur Europawoche 2013 schreibt Kommissionspräsident  José Manuel Barroso: "Genau das ist es, was ich mir jetzt insbesondere im Vorfeld der Europawahl wünsche: eine breite Debatte über unsere gemeinsame Zukunft." Und weiter: "Die von mir vertretene Vision eines demokratischen Bundes von Nationalstaaten, der seine Interessen in der globalisierten Welt wirkungsvoll behauptet und seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlstand sichert, ist nur über eine solche Debatte zu legitimieren." Die zahlreichen Veranstaltungen der kommenden Tage sind eine gute Gelegenheit zu einer solchen Diskussion.

 

4. April 2013

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 – reden Sie mit!

2013 soll in Europa der Bürger im Mittelpunkt stehen. Das ist das Ziel des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger. "Wir wollen die Menschen an die Rechte, die sie aufgrund der EU haben, erinnern. Zum Beispiel, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder ihren Lebensabend zu verbringen, und an ihre Rechte als Verbraucher und Arbeitnehmer", erklärte Dr. Henning Arp, Leiter der Kommissionsvertretung in München. "Nach einer Meinungsumfrage fühlen sich derzeit nur 36 % der  Bürger über ihre Unionsbürgerrechte gut informiert." Praktische Hinweise dazu finden Sie auf dem Internetportal http://europa.eu/youreurope.

Daneben geht es im Europäischen Jahr aber auch darum, die Menschen zur Beteiligung an der EU-Politik anzuregen. Aus diesem Grund hat die Kommission eine "Debatte über die Zukunft Europas" angestoßen.  http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm  Auf Veranstaltungen in allen Mitgliedstaaten wollen EU-Kommissare und nationale politische Spitzenvertreter von den Menschen hören, wie sie sich die Zukunft der Europäischen Union vorstellen. So wollen Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding und Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 16. Juli 2013 in Heidelberg mit den Menschen zu Europa ins Gespräch kommen. Merken Sie sich diesen Termin am besten schon heute vor.

 

5. März 2013

Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2012 liegt vor

"Wir können stolz darauf sein, wie die Europäische Kommission 2012 die Herausforderungen für Europa angenommen hat." So lautet das Fazit von José Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, über die wichtigsten Initiativen und Erfolge der Europäischen Union im vergangenen Jahr.

Möchten auch Sie wissen, was die Europäische Union 2012 alles geleistet hat? Im Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2012 finden Sie alle Antworten auf die folgenden Fragen: Was hat die Europäische Union unternommen, um den Zusammenschluss und die Solidarität unter ihren Mitgliedsstaaten zu stärken? Welche Entscheidungen hat sie getroffen, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu lösen? Was wurde getan, um das Wachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten? Wie haben die Bürgerinnen und Bürger Europas von ihrer Union profitiert? Und wie hat sich die EU in die internationale Politik eingebracht?

"Der Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union 2012 gibt einen umfassenden Überblick über das, was wir im letzten Jahr erreicht haben, und einen ersten Ausblick auf das, was 2013 und später zu tun ist", empfiehlt Barroso die Lektüre des Berichts all jenen Lesern, die die Arbeit der Europäischen Union gerne näher kennenlernen möchten.

Unter dem folgenden Link können Sie den Bericht direkt online lesen oder als PDF-Datei herunterladen: http://europa.eu/generalreport/index_de.htm. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre und stehen Ihnen für Fragen und Anregungen natürlich jederzeit gerne zur Verfügung.

Zusatzinformationen

Die Vertretungen

Kontakt

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Kontakt

Adresse

Unter den Linden 78

10117 Berlin

Telefon

work Tel.:
030-2280 2000

Fax

fax Fax:
030-2280 2222

E-Mail

Regionalvertretung in Bonn

Kontakt

Adresse

Bertha-von-Suttner-Platz 2-4

53111 Bonn

Telefon

work Tel.:
0228 - 53009-0

Fax

fax Fax:
0228 - 53009-50

E-Mail

Regionalvertretung in München

Kontakt

Adresse

Bob-van-Benthem-Platz 1

80469 München

Telefon

work Tel.:
089 - 242448-0

Fax

fax Fax:
089 - 242448-15

E-Mail

Die Europäische Kommission in Brüssel

Kontakt

Kontakt

Adresse

Europäische Kommission Brüssel 

Rue de la Loi / Wetstraat 200

1049 Brüssel

Belgien

Tel: +32 - 229 - 9 11 11

E-Mail

Seiteninformationen