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Rechtsrahmen

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Gesetzgebung

Die Richtlinie 76/768 des Rates vom 27. Juli 1976 über die Angleichung der Gesetze der Mitgliedstaaten bezüglich kosmetischer Mittel ("Kosmetikrichtlinie") ist im Jahre 1976 verabschiedet worden, um den freien Verkehr kosmetischer Mittel im Binnenmarkt und deren Sicherheit zu gewährleisten.

Seit ihrer Annahme ist die Kosmetikrichtlinie durch die europäischen Gesetzgeber (Europäisches ParlamentEnglish und RatEnglish ) siebenmal geändert worden um neuen ordnungspolitischen Herausforderungen hinsichtlich kosmetischer Mittel zu begegnen. In der "sechsten Änderungsrichtlinie" wurde zum Beispiel die rechtliche Grundlage zur Annahme einer gemeinsamen Nomenklatur der Bestandteile kosmetischer Mittel geschaffen. Auch wurde ein Vermarktungsverbot Kosmetika eingeführt, wenn deren Bestandteile an Tieren getestet worden sind. Die " siebte Änderungsrichtliniepdf [143 KB] "führte unter anderem ausführlichere Bestimmungen für ein schrittweises Verbot von Tierversuchen sowie eine Kennzeichnungspflicht für die Verwendungsdauer des kosmetischen Mittels ein.

Abgesehen von diesen "Änderungsrichtlinien" hat die Kommission mehr als dreißig sogenannte "technische Anpassungen" der Kosmetikrichtlinie vorgenommen, um die Bestimmungen in den Anhängen zur Kosmetikrichtlinie gemäß neuester Erkenntnisse zu ändern und zu ergänzen.

Um den Behörden der Mitgliedstaaten, der Industrie und anderen interessierten Kreisen Hilfestellung bei der Auslegung der verschiedenen Bestimmungen der Kosmetikrichtlinie zu geben, hat die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedsstaaten verschiedene Leitlinien veröffentlicht. Ein Beispiel sind die Leitlinien zur Abgrenzung bestimmter Produkte, die unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen zu unterliegen scheinen (sogenannte "borderline" Produkte).

Außerdem war die Kosmetikrichtlinie schon häufiger Gegenstand von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs.

Revision der Kosmetikrichtlinie

Die Kosmetikrichtlinie wird derzeit einer Revision unterzogen. Weitere Informationen und Berichte zu diesem Verfahren finden Sie auf der Seite Überprüfung der Kosmetikrichtlinie 76/768/EWG.

Weitere geltende EU-Gesetze

Die Richtlinie 76/768 des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ("Kosmetikrichtlinie") ist das wichtigste Regelwerk für auf den Markt gebrachte kosmetische Fertigprodukte gemäß der darin angegebenen Definition. Neben der Kosmetikrichtlinie sind weitere Gemeinschaftsgesetze zu beachten. Einige davon sind im Abschnitt "Referenzdokumente" aufgelistet.

Parlamentarische Anfragen zu Kosmetikprodukten

Eine Liste schriftlicher Anfragen von Mitgliedern des Europäischen ParlamentsEnglish in Bezug auf Kosmetikprodukte sowie deren Beantwortung durch die Europäsiche Kommission ist auf unserer Seite unter Schriftliche parlamentarische Anfragen zu Kosmetikprodukten zu finden.