Der Austausch von Waren und Dienstleistungen wird durch Verträge ermöglicht. Probleme im Zusammenhang mit Abschluss, Auslegung und Anwendung von Verträgen bei grenzüberschreitenden Geschäften können daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

Bislang ist der Europäische Gesetzgeber Probleme, die sich beim Vertragsschluss im Binnenmarkt stellen, dadurch angegangen, dass er vertragstypen- oder bereichsspezifische Maßnahmen ergriffen hat. Dieser sektorspezifische Ansatz erwies sich jedoch bei der Lösung einer Reihe von Problemen als ungeeignet. Das Europäische Parlament und der Rat haben immer wieder betont, dass eine größere Kohärenz des Vertragsrechts für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist.
br/> Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, die darauf abzielen, die Gesamtkohärenz des Europäischen Vertragsrechts zu erhöhen:

Der Gemeinsame Referenzrahmen (GRR) ist ein Langzeitprojekt, das den europäischen Gesetzgeber (Kommission, Rat und Europäisches Parlament) mit einem "Werkzeugkasten" bzw. einem Handbuch versorgen soll, das bei der Überarbeitung von schon bestehendem Recht und bei der Vorbereitung von neuen Rechtsakten im Bereich des Vertragsrechts genutzt werden soll. Dieser Werkzeugkasten könnte Grundprinzipien des Vertragsrechts, Schlüsselkonzepte und Modellvorschriften enthalten.

Die vorbereitenden Arbeiten der Wissenschaftler und der Interessengruppen für den Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des Vertragsrechts für Verbraucher hat schon als Ausgangspunkt für das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz gedient, das von der Kommission am 8. Februar 2007 angenommen worden ist.

Letzte Neuigkeiten

• Zweiter Fortschrittsbericht zum Gemeinsamen Referenzrahmen – 2007
• Konferenz der deutschen Ratspräsidentschaft zum Gemeinsamen Referenzrahmen und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands, 1./2. März 2007
• Entschließung des Europäischen Parlaments, 7. September 2007
• Konferenz der österreichischen Ratspräsidentschaft zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes für Verbraucherfragen und zum Gemeinsamen Referenzrahmen, 25./26. Mai 2006
• Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen , 23. März 2006
• Schlussfolgerungen des Rates Wettbewerbsfähigkeit den 28-29 November 2005
• Gemeinsame Konferenz der britischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission zum Europäischen Vertragsrecht, 26. September 2005
• Erster jährlicher Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands - 2005
• Workshop der Experten der Mitgliedsstaaten, 31 Mai 2005
• Erste Konferenz des CFR-net, 15. Dezember 2004
• Workshop der Experten der Mitgliedstaaten zum Gemeinsamen Referenzrahmen, 3. Dezember 2004
• Mitteilung der Kommission: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands - weiteres Vorgehen
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