Europäisches Vertragsrecht: Bessere Rechtssetzung mittels des Gemeinsamen Referenzrahmens

Am 26. September 2005 haben die Europäische Kommission und die Regierung des Vereinigten Königreichs - im Rahmen seiner Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union - gemeinsam eine Konferenz veranstaltet zum Thema "Europäisches Vertrags-recht: Bessere Rechtssetzung mittels des Gemeinsamen Referenzrahmens." Die Veranstaltung hat im Mansion House, der offiziellen Residenz des Lord Mayor von London, in der City von London stattgefunden.

Die Veranstaltung hat das Europäische Diskussionsforum zum Vertragsrecht eröffnet, das in der Mitteilung von 2004 vorgesehen war. Sie brachte das Expertennetzwerk interessierter Kreise für den Gemeinsamen Referenzrahmen (CFR-net) und das Netzwerk von Experten der Mitgliedsstaaten zum Gemeinsamen Referenzrahmen, Minister, höherrangige Beamte und teilnehmende Abgeordnete des Europäischen Parlaments zusammen.

Arbeitssitzungen waren etwa darauf gerichtet, wie besser den Bedürfnissen der interessierten Kreise nachgekommen werden kann sowie auf aktuelle relevante Frage der Arbeit am Gemeinsamen Referenzrahmens und der Überarbeitung des Verbraucheracquis. Darüber hinaus bot die Konferenz eine Gelegenheit, einige erste Reaktionen zum Ersten Jährlichen Fortschrittsbericht zum europäischen Vertragsrecht und zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands.

Programm

Reden

• Lord Falconer von Thoroton QC, Sekretär für Verfassungsfragen und Lord Chancellor - Einführungsrede
• Markos Kyprianou, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz - Eröffnungsrede
• Baroness Ashton von Upholland, Parlamentarische Untersekretärin in der Abteilung für Verfassungsfragen - Schlußbemerkungen

Beiträge der Podiumsteilnehmer

• Antonio D'Amato , Berufungsrichter, Leiter des Sekretariats von Senator Pasquale Giuliano, Staatssekretär, italienisches Justizministerium
• Dr Péter Gárdos , Berater des Kommissars beim Justizminister für die Kodifizierung des neuen Zivilgesetzbuchs
• Jim Murray , Direktor des Dachverbands der europäischen Verbraucherorganisationen
• Manuel Cavaleiro Brandão , Erster Vizepräsident des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)
• Gérard de la Martinière , Präsident des Dachverbands der nationalen Verbände der Versicherungsunternehmen (CEA), Vorsitzender des französischen Verbands der Versicherungsunternehmen (FFSA)
• Jean-François Pons , Direktor für europäische und internationale Angelegenheiten, Französischer Bankenverband (FBF)
• Professor Hugh Beale (1) (2) ,Mitglied der "Study Group" in dem CFR-Forschungsnetzwerk und ehemaliges Mitglied der "Lando"-Kommission zu Grundregeln des Europäischen Vertragsrechts
• Paul Keane , Law Society Irland
• Michael Patchett-Joyce , Allgemeiner Rat der Anwaltschaft von England und Wales
• Sarah de Greef , UNICE
• Juan Turró , Europäischer Dachverband der Direktvertriebsunternehmen