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Eine "Unterlassungsklage" ist eine von einem Gericht erlassene Anordnung, durch die jemand aufgefordert wird, etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Durch die  Richtlinie Unterlassungsklagen 98/27/EG wird ein gemeinschaftliches Verfahren eingeführt, welches einer qualifizierten (klagebefugten) Einrichtung eines Staates erlaubt, eine Unterlassungsklage in einem anderen Staat zu erheben. Zweck der Richtlinie ist es, Gewerbetreibende zu kontrollieren, die durch ihre Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat die kollektiven Interessen der Verbraucher in einem anderen Mitgliedstaat verletzen.

Eine qualifizierte Einrichtung kann eine Unterlassungsklage aufgrund von Verstößen gegen einzelstaatliche Bestimmungen zur Umsetzung der EU-Richtlinien erheben, wie z.B. bei Verstößen gegen die Richtlinien über irreführende Werbung, Verbraucherkredit, Pauschalreisen, missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, Warenkauf und Garantien.

Die Mitgliedstaaten benennen die Gerichte oder Behörden, die befugt sind, Entscheidungen in Verfahren zu treffen, in denen "qualifizierte" Einrichtungen Unterlassungsklagen eingeleitet haben. Für das Verfahren werden in der Richtlinie bestimmte Voraussetzungen genannt.

Die Richtlinie soll gewährleisten, dass kollektive Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher dort ergriffen werden können, wo das Unternehmen ansässig ist, und es am wahrscheinlichsten ist, dass die Entscheidung tatsächlich wirksam wird. Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht durch die Mitgliedstaaten endete am 1. Januar 2001.

Mitteilung der Kommission

Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen.

Kompendium über das europäische Verbraucherrecht: eine vergleichende Analyse und eine Datenbank zum Besitzstand des europäischen Verbraucherrechts

 
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