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  Der Finanzrahmen für die Verbraucherpolitikslide
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Am 31. März 2004 hat die Kommission ihr jährliches Arbeitsprogramm im Bereich Verbraucherschutz verabschiedet (485KB). Dieses Dokument enthält detaillierte Informationen über die Prioritäten, der, diesen Priortitäten entsprechend, zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel und der Regeln zur Verwendung dieser Haushaltsmittel.

Beschluss Nr. 283/1999/EG ES DA EN EL FR IT NL PT FI SV des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über einen allgemeinen Rahmen für Gemeinschaftstätigkeiten zugunsten der Verbraucher.

Diese finanzielle Rechtsgrundlage (Beschluss Nr. 283/1999/EG) gilt bis Ende 2003. Die Kommission hat am 31. Januar 2003 einen Vorschlag unterbreitet für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Finanzierung von maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik 2004-2007. Dieser Vorschlag wurde auf der Tagung des Rates „ Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ vom 1. und 2. Dezember 2003 EN endgültig angenommen. Mit dem neuen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Ziele der Verbraucherpolitischen Strategie 2002-2006 zum wichtigsten Ausgangspunkt für die Planung der Ausgaben bis 2007, und es wird ein jährlicher Haushalt von € 18 Mio. für Maßnahmen im Bereich Verbraucherpolitik in den jetzigen 15 EU-Mitgliedstaaten festgelegt. Der jährliche Haushalt wird angesichts der Erweiterung angepasst, sobald der Haushalt der Gemeinschaft für 2004 von Parlament und Rat verabschiedet ist.

Informationen zur praktischen Durchführung: Ausschreibungen und Zuschüsse

 

 
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