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  Missbräuchliche Vertragsklauselnslide
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In den Vertragsbedingungen werden die für beide Vertragsparteien bindenden Rechte und Pflichten festgelegt. Bei Verbraucherverträgen ist es für Verkäufer und Lieferer von großem Vorteil, wenn sie Vertragsklauseln im Voraus abfassen, die nicht individuell ausgehandelt worden sind. Allerdings erleichtern vorformulierte Standardverträge gleichzeitig die kommerziellen Transaktionen und liegen, wenn Missbrauch verhindert werden kann, auch im Interesse des Verbrauchers.
Die Richtlinie über missbräuchliche Vertragsklauseln führt daher das Prinzip des "Gebots von Treu und Glauben" ein, um ein deutliches Missverhältnis zwischen den Rechten und Pflichten der Verbraucher einerseits und denen der Verkäufer und Lieferer andererseits zu vermeiden. Diese allgemeine Erfordernis wird ergänzt durch eine Liste von Beispielen von Vertragsklauseln, die missbräuchlich sein können.
Vertragsklauseln, die gemäß der Richtlinie als missbräuchlich gelten, sind für die Verbraucher nicht bindend. Die Richtlinie schreibt außerdem vor, dass die Vertragsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache abzufassen sind, und legt fest, dass bei Zweifeln über die Bedeutung einer Klausel die für den Verbraucher günstigste Auslegung gilt.
Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass geeignete Mittel im einzelstaatlichen Recht zur Verfügung stehen, um die Durchsetzung dieser Rechte zu garantieren und zu gewährleisten, dass der Verwendung missbräuchlicher Vertragsbedingungen durch Unternehmen Einhalt geboten wird. Alle Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, die Richtlinie bis zum 31. Dezember 1994 in einzelstaatliches Recht umzusetzen.

Richtlinie 93/13/EWG vom 5. April 1993 zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen

Bericht der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, 27. April 2000 ES DA EN EL FR IT NL PT FI SV pdf(+/-350KB)

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