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NEU : Arbeitspapier der Kommission zur Richtlinie über Pauschalreisen

In den letzten Jahren hat sich die Reisebranche stark verändert. Die Entwicklung des Internets, der Markteintritt von Billig-Fluggesellschaften, das Wachstum des Marktes für Kreuzfahrten sowie die zunehmende Tendenz der Verbraucher, Ferienreisen individuell aus verschiedenen, selbst recherchierten Komponenten zusammen zu stel-len, anstelle auf vorgefertigte Pauschalangebote eines Reiseveranstalters zurückzugreifen, sind Faktoren, die bei der Überarbeitung der Richtlinie 90/314 EWG über Pauschalreisen zu berücksichtigen sind.

Dieses Arbeitspapier der Kommission pdf (demnächst auch in französischer und deutscher Sprache zugänglich) soll die wesentlichen juristischen Probleme der Pauschalreise-Regelung darstellen und als Grundlage für die Anhörung interessierter Kreise und der Mitgliedstaaten zu Fragen im Zusammenhang mit der Richtlinie dienen.

Die Kommission möchte die Auffassungen interessierter Kreise zum Anwendungsbereich der Richtlinie und zur Sachdienlichkeit ihrer Bestimmungen angesichts neuer Marktgegebenheiten und/oder Produkte einholen. Bis zum 1. Oktober 2007 sind alle interessierten Kreise eingeladen, Stellungnahmen zu den aufgeworfenen Fragen und Problemen einzureichen. Nach Abschluss der Anhörung wird die Kommission auf dieser Website eine Zu-sammenfassung der eingegangenen Beiträge veröffentlichen.

Die Pauschalreiserichtlinie ist eine von acht Richtlinien, die von der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz betroffen sind. Querschnittsfragen, die verschiedene Richtlinien betreffen, waren bereits Gegenstand des Grünbuchs zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz. Unter Berücksichtigung der Anhörung zum Grünbuch und der Ergebnisse der Anhörung zu diesem Arbeitspapier wird die Kommission prüfen, ob die Richtlinie über Pauschalreisen einer Überarbeitung bedarf.

Arbeitspapier der Kommission zur Richtlinie über Pauschalreisen

Die Richtlinie über Pauschalreisen 90/314/EEC

Die Richtlinie dient dem Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von Pauschalreiseverträgen innerhalb der EU. Sie betrifft den Verkauf von im Voraus zusammengestellten Verbindungen von Beförderung, Unterbringung und/oder anderen touristischen Dienstleistungen, die nicht Nebenleistungen von Beförderungen oder Unterbrin-gung sind und einen beträchtlichen Teil der Gesamtleistung ausmachen. Die Richtlinie ist nur anwendbar, wenn mindestens zwei dieser Elemente zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten werden und die Leistung länger als vierundzwanzig Stunden dauert oder eine Übernachtung einschließt.

Die Richtlinie regelt die Haftung von Reiseveranstaltern und Reisevermittlern für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. Davon gibt es einige Ausnahmen, z.B bei Vorliegen "höherer Gewalt" und anderer Umstände, die unvorhergesehen eintreten und nicht hätten verhindert werden können. Auch in diesen Fällen muss der Veranstalter jedoch sein Möglichstes tun, um den Verbraucher zufrieden zu stellen. Die gege-benenfalls fällig werdenden Entschädigungszahlungen können vertraglich nur in angemessener Weise einge-schränkt werden.

Die Richtlinie enthält darüber hinaus Regelungen darüber, welche Informationen dem Verbraucher zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden müssen und beinhaltet konkrete Anforderungen zum Inhalt von Reise-prospekten. Diese müssen klare und genaue Angaben zum Preis, Ziel der Reise, Reiseverlauf und – route sowie zur Art des verwendeten Transportmittels enthalten. Auch Art und Qualität der Unterbringung, die vorgesehenen Mahlzeiten, Pass- und Visumserfordernisse für Staatsangehörige des bzw. der betreffenden Mitgliedsstaaten sowie gesundheitliche Formalitäten sind anzugeben. Schließlich müssen Angaben zum Zahlungsplan, zur Zah-lungsart sowie zu Informationsfristen für den Fall der Stornierung der Reise gemacht werden.

Der Verbraucher ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Veranstalter wesentliche Elemente der vereinbarten Reise zu ändern beabsichtigt. Innerhalb von 20 Tagen vor Reiseantritt kann der vertraglich verein-barte Preis nicht mehr angehoben werden.

Weiterhin enthält die Richtlinie Bestimmungen zu den Rechten des Verbrauchers, wenn nach der Abreise we-sentliche Leistungen nicht erbracht werden oder der Reiseveranstalter oder –Reisevermittler in anderer Weise vertraglich vereinbarte Ansprüche nicht erfüllt. Die Richtlinie enthält schließlich Vorschriften über Sicherheitsleis-tungen, damit für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder der Insolvenz des Reiseveranstalters die Erstattung ge-zahlter Beträge und die Rückreise der Verbraucher sichergestellt sind.

Runder Tisch EN pdf zum Thema "Pauschalreiseverträge": Schlussfolgerungen der Sachverständigengruppe, 13. Februar 2001 (173KB)

Bericht über die Durchführung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der EG-Mitgliedstaaten ES DA EN FR IT NL PT FI SV pdf (100KB)

Kompendium über das europäische Verbraucherrecht: eine vergleichende Analyse und eine Datenbank zum Besitzstand des europäischen Verbraucherrechts

 
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