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Irreführende und vergleichende Werbung

Was ist irreführende Werbung?

Jede Werbung, die durch ihren Wortlaut oder ihre Aufmachung:

  • die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist.
  • Und in Folge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann
  • oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist.

Was ist vergleichende Werbung?

Jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht.

Gesetzgebung

Zweck der Richtlinien zu irreführender und vergleichender Werbung ist der Schutz der Verbraucher und der Schutz des Wettbewerbs und der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen.

Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken wurde am 11. Mai 2005 angenommen. Diese Richtlinie regelt Geschäftspraktiken im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern (B2C). Die Regelungen über irreführende Werbung in dieser Richtlinie werden die B2C Regelungen in der Richtlinie zu irreführender Werbung ersetzen. Bis zum 12. Juni 2007 soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden; anwendbar ist sie ab dem 12. Dezember 2007.

Wie kann irreführende und vergleichende Werbung kontrolliert werden?

Einzelstaatliche Regelungen können es Personen oder Organisationen, die ein berechtigtes Interesse daran haben, irreführende Werbung zu verbieten oder vergleichende Werbung zu kontrollieren, gestatten, gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen und/oder eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen. Verbraucher sollten überprüfen, für welches System (juristisch/administrativ) sich ihre einzelstaatlichen Behörden entschieden haben.
Die einzelstaatlichen Gerichte oder Verwaltungsbehörden müssen über ausreichende Befugnisse verfügen, die sie ermächtigen, die Einstellung der Werbung entweder für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft anzuordnen. Sie können auch ihre Einstellung anordnen, wenn die Werbung noch nicht veröffentlicht worden ist, die Veröffentlichung aber unmittelbar bevorsteht. Eine freiwillige Kontrolle durch die einzelstaatlichen Einrichtungen der Selbstverwaltung wird durch die Richtlinie nicht ausgeschlossen.
Werbende sollten immer in der Lage sein, die Richtigkeit aller Behauptungen, die sie machen, nachweisen zu können. Daher sollten die Werbenden (und nicht die Verbraucher) Beweise für die Richtigkeit ihrer Tatsachenbehauptungen vorlegen.

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit Fernabsatz und vergleichender Werbung, 10. März 2000 ESDAENFRITNLPTFISVpdf(170KB)

Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung in die irreführende Werbung

Richtlinie vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (84/450/EWG) - consolidated version

Richtlinie 89/552/EWG, über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Fernsehen ohne Grenzen), geändert durch die Richtlinie 97/36/EG

Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie der Werbung hierfür

Siehe auch Generaldirektion Binnenmarkt zu Kommerzielle Kommunikationen

Kompendium über das europäische Verbraucherrecht: eine vergleichende Analyse und eine Datenbank zum Besitzstand des europäischen Verbraucherrechts

 
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