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Die Richtlinie 2005/29/EG über Unlautere Geschäftspraktiken wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 11. Mai 2005 unterzeichnet. Die Richtlinie will die Rechte der Verbraucher klarstellen und den grenzüberschreitenden Handel verstärken, indem unterschiedliche nationale Regelungen über Geschäftspraktiken zwischen Unternehmern und Verbrauchern in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Die neue Regelung beschreibt "unlautere Geschäftspraktiken", die EU- weit verboten sein werden, wie zum Beispiel Verkauf unter Druckausübung sowie irreführende und unlautere Werbung. Enthalten sind auch bestimmte Regelungen bezüglich der Werbung gegenüber Kindern. Durch diese Gesetzgebung werden EU-Verbraucher dasselbe Schutzniveau gegen aggressives oder irreführendes Marketing genießen, gleichgültig, ob sie im eigenen Land oder auf den Absatzmärkten in anderen Mitgliedstaaten einkaufen. Unternehmer werden von der klaren Zusammenstellung der EU-Regelungen, die sie befolgen müssen, eher profitieren als von einer Vielzahl von unterschiedlichen nationalen Regelungen und Gerichtsentscheidungen, wie dies derzeit der Fall ist.

Die Richtlinie wurde am 11. Juni 2005 im Amtsblatt veröffentlicht und ihre Regelungen müssen in den Mitgliedstaaten ab 12 Dezember 2007 anwendbar sein. Die Kommission arbeitet mit den Mitgliedstaaten und den Interessensvertretungen zusammen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie rechtzeitig und akkurat in die nationalen Rechtsordnungen umgesetzt wird.

Die Umsetzungsfrist ist am 12. Juni 2007. Einige Mitgliedsstaaten sind mit der Umsetzung der Richtlinie in ihren nationalen Rechtssystemen verspätet. Die Kommission wird die nötigen Schritte einleiten um gegen verspätete oder unangemessene Umsetzung vorzugehen.

Die Kommission wird eine Liste mit nationalen Umsetzungsmaßnahmen veröffentlichen, um die Transparenz zu verbessern und wird diese Liste regelmäßig erneuern.

Belgica : Änderung des existierenden belgischen Rechts (vom 14. Juli 1991) über Handelsbrauch, Verbraucherinformation und Verbraucherschutz.pdf
Bulgaria : Law amending the Consumer Protection Law.pdf
Cyprus : Law on the Control of Misleading and Comparative Advertising of 2007.pdf
Law on the Unfair Commercial Practices from Businesses to Consumers of 2007.pdf
Denmark : Notification regarding unfair marketing in consumer relations.pdf
Greece : Amendment and completion of Law 2251/1994 "Protection of Consumers", as applies – Incorporation of directive 2005/29 of the European Parliament and Council.pdf
Irland : Consumer Protection Bill 2007, No 19 of 2007. (Verbraucherschutzgesetz 2007, No 19 von 2007)pdf
Poland : Law on prevention of unfair market practices.pdf
Slovak Republic : Gesetz Nr. 250/2007. Ges. Slg., über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slovakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg., über die Ordnungswidrigkeiten, in der Fassung von späteren Vorschriften.pdf
Slovenia : Law on the Protection of Consumers against Unfair Commercial Practices.pdf

Diese Broschüre CS DA EN ET EL ES FI FR IT LV LT HU MT NL PL PT SK SL SV pdf stellt die Richtlinie vor und enthält konkrete Beispiele.

Lesen sie mehr über die Entwicklung dieser Richtlinie

 
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