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Europäisches vertragsrecht

Der Austausch von Waren und Dienstleistungen wird durch Verträge ermöglicht. Probleme im Zusammenhang mit Abschluss, Auslegung und Anwendung von Verträgen bei grenzüberschreitenden Geschäften können daher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigen.

Bislang ist der Europäische Gesetzgeber Probleme, die sich beim Vertragsschluss im Binnenmarkt stellen, dadurch angegangen, dass er vertragstypen- oder bereichsspezifische Maßnahmen ergriffen hat. Dieser sektorspezifische Ansatz erwies sich jedoch bei der Lösung einer Reihe von Problemen als ungeeignet. Das Europäische Parlament und der Rat haben immer wieder betont, dass eine größere Kohärenz des Vertragsrechts für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unerlässlich ist.
br/> Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Initiativen ergriffen, die darauf abzielen, die Gesamtkohärenz des Europäischen Vertragsrechts zu erhöhen:

Der Gemeinsame Referenzrahmen (GRR) ist ein Langzeitprojekt, das den europäischen Gesetzgeber (Kommission, Rat und Europäisches Parlament) mit einem "Werkzeugkasten" bzw. einem Handbuch versorgen soll, das bei der Überarbeitung von schon bestehendem Recht und bei der Vorbereitung von neuen Rechtsakten im Bereich des Vertragsrechts genutzt werden soll. Dieser Werkzeugkasten könnte Grundprinzipien des Vertragsrechts, Schlüsselkonzepte und Modellvorschriften enthalten.

Die vorbereitenden Arbeiten der Wissenschaftler und der Interessengruppen für den Gemeinsamen Referenzrahmen im Bereich des Vertragsrechts für Verbraucher hat schon als Ausgangspunkt für das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz gedient, das von der Kommission am 8. Februar 2007 angenommen worden ist.

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Kompendium über das europäische Verbraucherrecht: eine vergleichende Analyse und eine Datenbank zum Besitzstand des europäischen Verbraucherrechts