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Die Mitteilung vom Oktober 2004 legt unter Berücksichtigung der Reaktionen der EU - Institutionen, der Mitgliedsstaaten und der Interessenvertreter die Folgemaßnahmen der Kommission zum Aktionsplan aus dem Jahr 2003 dar. Sie stellt das Konzept für die Entwicklung des Gemeinsamen Referenzrahmens dar, der klare Definitionen von Rechtsbegriffen, grundlegenden Prinzipien und kohärenten Musterregeln des Vertragsrechts enthalten wird, und der sich auf den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU und die besten Lösungen in den Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten stützen wird. Die Verabschiedung des Gemeinsamen Referenzrahmens, die nach umfangreichen Konsultationen erfolgen wird, ist für 2009 geplant. Der Gemeinsame Referenzrahmen soll insbesondere der Kommission als Werkzeug bei der Entwicklung neuer Vorschläge zur Verbesserung der Qualität und Kohärenz des bestehenden und zukünftigen gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU im Bereich des Vertragsrechts dienen.

Die Mitteilung legt auch die Pläne für die weiteren Schritte hinsichtlich der anderen im Aktionsplan vorgestellten Maßnahmen dar: Die Forderung der Ausarbeitung EU-weiter allgemeiner Geschäftsbedingungen und Überlegungen zur Opportunität eines optionalen Instruments.

 
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