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Die Mitteilung der Kommission zielte darauf ab, zu klären, ob in diesem Bereich Bedarf für weiterreichende Maßnahmen der EU besteht. Insbesondere sollte festgestellt werden, ob durch den gegenwärtig verfolgten Ansatz der sektoralen Harmonisierung alle auftretenden Probleme gelöst werden können. Zwei potenziell problemträchtige Bereiche, in welchen Hindernisse für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes bestehen könnten, wurden in der Mitteilung zur Diskussion gestellt. Erstens die Vielfalt der einzelstaatlichen Bestimmungen zum Vertragsrecht. Zweitens die Befürchtung, dass die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere die Übereinstimmung mit anderen Rechtsinstrumenten der EU beeinträchtigt werden könnte.

Die Mitteilung führt vier Lösungsvorschläge auf:

  • Die Lösung festgestellter Probleme wird den Marktkräften überlassen.


  • Im Rahmen eines Forschungsprojekts werden gemeinsame Grundsätze des Europäischen Vertragsrechts entwickelt


  • Die Qualität des geltenden EG-Vertragsrechts wird verbessert.


  • Ein neues Rechtsinstrument auf EG-Ebene wird geschaffen.

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  • Reaktionen auf die Mitteilung 2001

 
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