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Staatliche Beihilfen

Zusammenstellung der geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen

Stand 15. April 2014

Dieser Abschnitt bietet die Möglichkeit, die EU-Vorschriften über geltende staatliche Beihilfen in einer einzigen Datei zu konsultieren und herunterzuladen. Es ist möglich, alle oder nur einen bestimmten Abschnitt herunterzuladen - siehe die Liste der nachfolgenden Abschnitte. Diese Sammlung enthält die Rechtsvorschriften für die verarbeitende Industrie und Dienstleistungen. Sie enthält keine spezifischen Bestimmungen für die Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr und Kohle.

Bitte beachten Sie, dass es für die Prüfung rechtswidriger Beihilfen erforderlich sein kann, alte Rahmenbestimmungen oder Leitlinien anzuwenden, da die Kommission die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Vorschriften anwenden soll. Diese alten Bestimmungen können in der Archive - Datei des Abschnitts Gesetzgebung konsultiert werden.

Die Zusammenstellung ist derzeit in Englisch, Deutsch und Französisch verfügbar.

EU-weite Regeln für staatliche Beihilfen - mit allen folgenden Abschnitten (16,7 MB)

Inhaltsverzeichnis

A. Bestimmungen des Vertrags ûber Staatliche Beihilfen

B. Allgemeine Verfahrensregeln

C. Ermächtigungsverordnung und allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

D. Vorübergehend anwendbare Regeln als Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise

E. Horizontale Bestimmungen

F. Sektorspezifische Bestimmungen

G. Besondere Beihilfeinstrumente

H. Referenz- und Abzinsungssätze und bei Rückforderungen angewandte Zinssätze

I. Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen

J. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)


Änderungen zu früheren Versionen

Datum der letzten Aktualisierung Änderungen
15.04.2014 Sektion B.2.1.1 ersetzt - Verordnung (EG) Nr. 372/2014 der Kommission vom 9. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags hinsichtlich ihres Anhangs I Teil III.2, Teil III.3 und Teil III.7
Sektion F.8.1.1 hinzugefügt – Mitteilung der Kommission über die Auslegungsleitlinien zu der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Sektion F.8.6 ersetzt – Mitteilung der Kommission - Leitlinien für staatliche Beihilfe für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften
Sektion F.8.7 entfernt - Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr

01.02.2014

15.01.2014

Sektion E.7.1.2 hinzugefügt – Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen
Sektion C.2.1 ersetzt – Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen
Sektion E.5.4 hinzugefügt – Mitteilung der Kommission Verlängerung der Geltungsdauer des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation
Sektion G.3.1.1 ersetzt - Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung
15.11.2013 Sektion F.1.1 ersetzt - Mitteilung der Kommission über staatliche Beihilfen für Filme und andere audiovisuelle Werke – Sektionen F.1.2 bis F.1.4 entfernt
03.09.2013 Sektion B..1.1.3 hinzugefügt - Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags
31.07.2013 Sektion D.1 entfernt - Horizontale Bestimmungen 31.07.2013
Sektion D.2 aktualisiert – Finanzinstitute: Section D.2.1 entfernt - Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise Section D.1.5 hinzufgefügt - Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ab dem 1. Januar 2012 (Text von Bedeutung für den EWR)
Sektion D.1.6 hinzufgefügt - Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise ("Bankenmitteilung") (Text von Bedeutung für den EWR)
Sektion E.4.1 aktualisiert - Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013.
Sektion E.4.6 hinzugefügt - Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014-2020
29.01.2013 Sektion F.7.1 ersetzt - Mitteilung der Kommission — Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau. Sektion G.3.1 ersetzt - Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (Text von Bedeutung für den EWR). Sektion G.3.1.1 hinzugefügt - Mitteilung der Kommission zur Änderung des Anhangs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (Text von Bedeutung für den EWR). Sektion G.3.2 bis G.3.5 gelöscht
2.10.2012 Sektion E.8.3 hinzufgefügt - Mitteilung der Kommission betreffend die Verlängerung der Anwendbarkeit der Leitlinien der Gemeinschaft vom 1. Oktober 2004 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten
1.07.2012 Sektion E.6.3 hinzugefügt - Mitteilung der Kommission — Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2012
1.05.2012 Sektion J.4 hinzugefügt - Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April 2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
9.01.2012 Sektion F.5.1 ersetzt - Rahmenbestimmungen über Beihilfen für den Schiffbau Sektionen F.5.2 bis F.5.4 gelöscht
3.2.2012 Sektion J.1.2 entfernt- Mitteilung der Kommission zur Änderung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden. Sektion J.1 ersetzt- Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse. Sektion J.2 ersetzt - Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Sektion J.3 hinzugefügt - Mitteilung der Kommission — Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (2011)
14.12.2011 Sektion J 1.2 hinzufgefügt - Mitteilung der Kommission zur Änderung der Geltungsdauer der Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden
01.03.2011 Sektion E 4.3 aktualisiert (Regionale Hilfe). Sektionen D 1.4, D 2.5 (Vorübergehender Unionsrahmen für staatliche Beihilfen in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise), E. 7.1.1 (Risikokapital), F 8.1-F 8.7 (Transport), F 9.1 (Kohle), G 3.5 (Exportkreditversicherung) hinzugefügt
21.01.2010 21.01.2010 Sektion B.2.1.1 hinzugefügt - Verordnung (EG) Nr. 1125/2009 der Kommission vom 23. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags hinsichtlich ihres Anhangs I Teil III.2, Teil III.3 und Teil III.7. Sektionen E.2.2 und E.3.2 aktualisiert.
15.12.2009 Sektion D.1.3 hinzugefügt - Mitteilung der Kommission Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise
01.12.2009 Abschnitt A nach Inkrafttreten des Lissabonvertrages am 1. Dezember 2009 entsprechend angepasst
19.11.2009 Korrigendum/Korrektur in Sektion B3.1 eingefügt
04.11.2009 Sektion 1.2 hinzufgefügt - Mitteilung der Kommission im Hinblick auf die Änderung des vorübergehenden Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise
30.10.2009 Erste Veröffentlichung auf Deutsch
  
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