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Auf dem Communication Highway in die globale Informationsgesellschaft

Beitrag von Dr Herbert UNGERER
Forum Telekommunikation
Bonn
01/06/1995

KURZFASSUNG

Die gegenwärtige Entwicklung des europäischen Telekommunikationsmarktes wird wesentlich durch drei Faktoren beeinflußt :

Q Das Liberalisierungsdatum 1. Januar 1998 bezüglich der vollen Liberalisierung des Sprachmonopols sowie des Netzmonopols. Damit ist erstmals ein gemeinsamer ordnungspolitischer Liberalisierungsrahmen für den Telekommunikations-Kernmarkt für die Europäische Union insgesamt festgeschrieben.

Q Das schnelle Fortschreiten des Wettbewerbs im Bereich des Mobilfunks - nun auch von personal communications - in der EU. Gleichzeitig beginnt Europa den ordnungspolitischen Rahmen für die zukünftigen Multi-media und "Information Highway" - Dienste zu schaffen.

Q Die Welle der Privatisierungen in Europa, die ihren Höhepunkt mit der Teilprivatisierung der DBP TELEKOM im Jahre 1996 erreichen wird. Diese Privatisierungen verändern grundlegend die Angebotsstruktur von Telekommunikations-Netzen und -Diensten in Europa.

Die Entwicklung der EU-Telekommunikationspolitik des Jahres 1994 war durch die Veröffentlichung des sogenannten "Bangemann Berichts", Europa's Antwort auf die US-Initiative der "National Information Infrastructure (NII)" / "Information superhighways" gekennzeichnet. 1995 wird das Jahr sein, in dem Liberalisierung und Wettbewerb zum erstenmal massiv in ganz Europa das Marktgeschehen im Kommunikations-Kernmarkt beeinflußen werden.

Die EU-Telekommunikationspolitik wird durch die Beschleunigung der weltweiten Reformbewegung insgesamt wesentlich beeinflußt. In den letzten zwei Jahren wurden vor allem die USA von einer Welle von Multimilliarden-Dollar "Mega-merger" (Fusionen / Joint Ventures) erfaßt, einerseits zwischen Telekom / Kabel-TV / Software - Stichwort "Multi-media" -, andererseits zwischen Festnetz und Mobilfunknetzen - Stichwort "personal communications".

Multimedia und personal communications, zusammen mit den neuen globalen Allianzen - BT / MCI, UNISOURCE / AT&T, Worldpartners, Deutsche TELEKOM / France Télécom / Sprint - definieren die Kommunikationslandschaft der Zukunft. In der Bundesrepublik treten jetzt neue Anbieter hinzu, die in aller Munde sind : VEBA/Cable and Wireless, VIAG/BT, Mannesmann, RWE, Thyssen und andere.

Der zukünftige Regulierungsrahmen für die allgemeine Infrastrukturliberalisierung soll auf der Grundlage des EU-Infrastruktur-Grünbuchs festgelegt werden.

Ende April hat die Kommission ihren Abschlußbericht zu den Konsultationen über das Grünbuch vorgelegt und gleichzeitig das Reformpaket zur vollen Umsetzung eines neuen Regulierungsrahmens für den zukünftigen voll liberalisierten Markt definiert.

Wesentliche Komponenten dieses Paketes sind :

Q die verbindliche Festschreibung sämtlicher Liberalisierungsdaten im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes.

Q die Sicherung der Finanzierung des universellen Dienstes, d. h. der Flächendeckung

Q die Interconnection-Problematik und Zugangs ("access") bedingungen

Q die Weiterentwicklung der Regulierungsinstanzen auf nationaler und auf europäischer Ebene, um die Effizienz des Regulierungssystems in Europa entscheidend zu stärken

Gleichzeitig wird eine Gesamtrevision der bestehenden EU-Gesetzgebung im Telekommunikationsbereich ins Haus stehen, um sie von den Überbleibseln des Monopolmarktes zu entrümpeln und, in schlankerer Form, den Bedürfnissen eines voll liberalisierten Marktes anzupassen.

In dem Maße, in dem in Europa, USA und Japan die Entwicklung hin zur Deregulierung fortschreitet, wird die Wettbewerbspolitik und die Anwendung der Wettbewerbsregeln eine zentrale Rolle im Telekommunikationssektor einnehmen. Das Entstehen einseitiger Marktmacht im neuen Gesamtkomplex Medien / Telekommunikation muß verhindert werden. Die EU-Kommission hat mit dem Verbot der Media Service GmbH im November im Rahmen der EU-Fusionskontrolle hier ein Zeichen gesetzt. Strategische Allianzen müssen wettbewerbsverträglich gestaltet werden. Der EU-Vertrag gibt mit seinen Artikeln 85 und 86 die nötigen Instrumente vor : einerseits die Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen, andererseits die Möglichkeit der Freistellung bei der Anpassung an die Wettbewerbsziele des Vertrages. Der bedeutendste Fall des Jahres 1994 war in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Kommission zur Kooperationsvereinbarung BT-MCI, die für die zukünftige Wettbewerbspolitik bezüglich der neuen großen strategischen TK-Allianzen Marksteine setzte.

Europa muß eine beträchtliche Wegstrecke auf dem Weg zur Informationsgesellschaft aufholen. Es hinkt bezüglich fast aller wichtigen Indikatoren wesentlich hinter den USA zurück : beim Kabel europaweit 25% Duchdringungsrate der privaten Haushalte gegenüber mehr als 60% in USA. Zwar nimmt hier die Bundesrepublik neben den Beneluxländern im europäischen Durchschnitt mit 62% anschließbarer Haushalte eine Spitzenstellung ein, gleichzeitig bleibt jedoch ein substantielles Nutzungsdefizit, mit 14 Millionen angeschlossener Haushalte gegenüber 23 Millionen anschließbarer Haushalte.

Bei PCs weist Europa eine Durchdringungsrate von nur etwa 10% gegenüber 34% in den USA auf. Beim Telefonnetz sind die europäischen Netze im Durchschnitt durch einen geringeren Digitalisierungsgrad - ein wesentliches Problem speziell für die Bundesrepublik - und eine wesentlich geringere Nutzung per Anschluß gekennzeichnet. Bei Mietleitungen treten Preisdifferenzen von 1 zu 10 vor allem bei den Übertragungswegen hoher Bandbreite auf, die die Grundlage der corporate networks und moderner Multi-media und Geschäftskommunikation sind.

Als Fazit bleibt einerseits, daß Europas Telekommunikationsnetze nicht auf dem neuesten Stand sind und nicht voll genutzt werden. Dies zeigt andererseits aber auch das enorme Markt- und Wachstumspotential, das in Europa besteht.

Liberalisierung, Wettbewerb und Privatisierung sind die Instrumente, um den Sektor zu mobilisieren. Das Ziel muß der globale information highway des Jahres 2000 sein.

Die Herausforderungen sind :

Q Renovierung des Sektors durch Wettbewerb und Öffnung für die Kapitalmärkte ;

Q Entwicklung starker "Global Players" in der EU, aber unter Offenhaltung der Märkte, d.h. Achtung der Wettbewerbsregeln ;

Q ein Durchbruch zu neuen Massenmärkten, d. h. vor allem personal communications und, mittelfristig, die neuen Multi-Media Märkte. Volle Mitwirkung Europas am Aufbau des Global Information Highway.



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