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Die Telekommunikationspolitik der europäischen Gemeinschaft

Präsidentenseminar "Die Deutsche Telekom AG im Spannungsfeld des internationalen Wettbewerbs"

Akademie fhr Fhhrungskräfte

Vortrag von Dr Herbert UNGERER
11/5/1995

BERLIN

ABTEILUNGSLEITER BEI DER GENERALDIREKTION FHR WETTBEWERB

EINLEITUNG

Die gegenwärtige Entwicklung des europäischen Telekommunikationsmarktes wird wesentlich durch drei Faktoren beeinflu8t :

Q Das Liberalisierungsdatum 1. Januar 1998 bezhglich der vollen Liberalisierung des Sprachmonopols sowie des Netzmonopols. Damit ist erstmals ein gemeinsamer ordnungspolitischer Liberalisierungsrahmen fhr den Telekommunikations-Kernmarkt fhr die Europäische Union insgesamt festgeschrieben.

Q Das schnelle Fortschreiten des Wettbewerbs im Bereich des Mobilfunks - nun auch von personal communications - in der EU. Gleichzeitig beginnt Europa den ordnungspolitischen Rahmen fhr die zukhnftigen Multi-media und "Information Highway" - Dienste zu schaffen.

Q Die Welle der Privatisierungen in Europa, die ihren H`hepunkt mit der Teilprivatisierung der DBP TELEKOM im Jahre 1996 erreichen wird. Diese Privatisierungen verändern grundlegend die Angebotsstruktur von Telekommunikations-Netzen und -Diensten in Europa.

HINTERGRUND

Die Entwicklung der EU-Telekommunikationspolitik des Jahres 1994 war durch die Ver`ffentlichung des sogenannten "Bangemann Berichts", Europa's Antwort auf die US-Initiative der "National Information Infrastructure (NII)" / "Information superhighways" gekennzeichnet. 1995 wird das Jahr sein, in dem Liberalisierung und Wettbewerb zum erstenmal massiv in ganz Europa das Marktgeschehen im Kommunikations-Kernmarkt beeinflu8en werden.

Die EU-Telekommunikationspolitik wird durch die Beschleunigung der weltweiten Reformbewegung insgesamt wesentlich beeinflu8t. In den letzten zwei Jahren wurden vor allem die USA von einer Welle von Multimilliarden-Dollar "Mega-merger" (Fusionen / Joint Ventures) erfa8t, einerseits zwischen Telekom / Kabel-TV / Software - Stichwort "Multi-media" -, andererseits zwischen Festnetz und Mobilfunknetzen - Stichwort "personal communications".

Multimedia und personal communications, zusammen mit den neuen globalen Allianzen - BT / MCI, UNISOURCE / AT&T, Worldpartners, Deutsche TELEKOM / France TJlJcom / Sprint - definieren die Kommunikationslandschaft der Zukunft. In der Bundesrepublik treten jetzt neue Anbieter hinzu, die in aller Munde sind : VEBA/Cable and Wireless, VIAG/BT, Mannesmann, RWE, Thyssen und andere.

Wesentliche Eckpunkte der EU-Aktivitäten sind :

" die Weiterentwicklung der europäischen Antwort auf die Vision des Information-superhighways und der Neuformierung des Sektors hin zu Multi-media und zu einem mobilen Umfeld. Der G7 Gipfel in Brhssel zur Informationsgesellschaft hat hier eine wesentliche Rolle gespielt.

/ der Beschlu8 des EU-Ministerrates vom 17. November, der die volle Liberalisierung der Netz-Infrastruktur in den Zeitplan fhr die volle Liberalisierung des Sprachtelefons integrierte.

" die Beschleunigung des Liberalisierungsprogramms, mit der Verabschiedung der Satelliten-Liberalisierungsrichtlinie und der Vorlage der Liberalisierungsrichtlinie fhr die TK-Nutzung von Breitbandkabelnetzen.

/ schlie8lich, die Ver`ffentlichung des EU-Grhnbuchs zur allgemeinen Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze - der Fahrplan zum vollen Wettbewerbsmarkt.

DER LIBERALISIERUNGSFAHRPLAN AUF EU-EBENE.

Das laufende EU-Liberalisierungsprogramm im Telekommunikationssektor setzt den Rahmen fhr die Liberalisierung auf nationaler Ebene. Es grhndet sich wesentlich auf die Ratsentschlie8ung vom Juli 1993, die den 1. Januar 1998 als Datum fhr den Abschlu8 der Liberalisierung des Telekommunikations-Dienstemarktes, d.h. fhr die Aufhebung des verbleibenden Sprachmonopols festgesetzt hatte. Dieses laufende Programm wurde während des Jahres 1994 durch die politische Rhckendeckung durch den Bangemann-Bericht und den darauffolgenden Aktionsplan wesentlich beschleunigt :

" im April 1994 wurde das Grhnbuch zum Mobilfunk ver`ffentlicht. Mobilfunk wird in diesem Grhnbuch im Rahmen der Entwicklung hin zu personal communications gesehen. Die zukhnftige Regulierung von Festnetz und Mobilnetz flie8t damit ein in ein Gesamtkonzept. Mobilfunk wird wesentlich als die drahtlose Komponente der zukhnftigen Gesamtinfrastruktur fhr pers`nliche Kommunikation gesehen. Entsprechend ist eine Hauptforderung des Mobilfunk-Grhnbuchs, unbeschränkte kombinierte Diensteangebote hber feste Netze und hber Mobilfunknetze zuzulassen.

Im Herbst wurden die breiten `ffentlichen Anh`rungen abgeschlossen. Die Kommission setzt in ihrem Abschlu8bericht vom 23. November den 1. Januar 1996 als definitives Datum fhr die volle europaweite Liberalisierung des Mobilfunks fest.

/ Am 13. Oktober 1994 erlie8 die Kommission nach Abschlu8 der Konsultationen im Ministerrat und Europäischen Parlament im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes (Artikel 90 des EU-Vertrages) die Liberalisierungsrichtlinie zum Satellitenmarkt . Die Richtlinie erfordert Notifikation und Erla8 von Durchfhhrungsbestimmungen in allen EU-Mitgliedstaaten bis Juli 1995.

/ Am 21. Dezember nahm die Kommission den Entwurf einer Artikel 90 Richtlinie zur Freigabe der TK-Nutzung von Fernsehkabel-Netzen in erster Lesung an. Die Richtlinie zielt auf die Freigabe der TK-Nutzung von Kabel-Verteilnetzen zum 1. Januar 1996 ab.

/ schlie8lich wurde der allgemeine weitere Liberalisierungfahrplan durch die Ver`ffentlichung des Grhnbuchs zur Netzinfrastruktur (Teil I) im Oktober in Detail vorgestellt und das Eckdatum 1. Januar 1998 als Liberalisierungsdatum auch fhr Netze durch die Entschlie8ung des EU Ministerrates vom 17. November definitiv festgeschrieben. Der Europäische Rat von Essen bestätigte im Dezember den allgemeinen Orientierungsrahmen auf dem Weg zur Informationsgesellschaft.

DAS GRgNBUCH ZUR TELEKOMMUNIKATIONS-INFRASTRUKTUR UND KABELFERNSEHNETZE

Am 25. Oktober 1994 wurde der erste Teil des Grhnbuchs zur Infrastrukturliberalisierung vorgelegt, der auf die Grundsatzentscheidung fhr eine Netz-Liberalisierung und auf die Festlegung eines festen Zeitplans fhr eine solche Liberalisierung abzielte.

Das Grhnbuch schlug einem konkreten Zeitplan in zwei Phasen vor :

Phase I :

Unmittelbare Freigabe, im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes, aller bestehenden oder anderweitig lizensierten Netze - Kabel, EVU-Netze, Bahn - zur Nutzung fhr alle bereits liberalisierten Dienste auch fhr Dritte. Dies betrifft alle Dienste, au8er dem `ffentlichen Telefondienst, also insbesondere auch die sogenannten Corporate Networks und Mobilfunk, sowie Daten ;

Phase II :

Volle allgemeine Freigabe des Netzwettbewerbs, d. h. Liberalisierung der Netzinfrastruktur, synchron mit der Freigabe des Sprachtelefondienstes am 1. Januar 1998.

Auf der Grundlage des Grhnbuchs nahm der EU-Ministerrat auf seiner Sitzung vom 17. November 1994 die Entschlie8ung an, die den 1. Januar 1998 (das Datum fhr die Aufhebung des Sprachmonopols) ebenfalls als Datum fhr die Aufhebung der Netzmonopole festlegt, mit zusätzlichen gbergangsperioden fhr Spanien, Portugal, Griechenland und Irland. Spanien und Irland haben bereits angekhndigt, da8 sie diese zusätzliche Periode wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen werden.

Gleichzeitig forderten Gro8britannien und die Niederlande, aber auch Frankreich und die Bundesrepublik, sowie die neuen EU-Mitgliedstaaten Finnland und Schweden die EU-Kommission in einer Zusatzerklärung auf, ebenfalls Schritte fhr eine schnelle Einleitung auch der Phase I zu unternehmen.

Die Kabelrichtlinie ist hier als erster wichtiger Schritt zu sehen.

DER ZUKgNFTIGE REGULIERUNGSRAHMEN

Der zukhnftige Regulierungsrahmen fhr die allgemeine Infrastrukturliberalisierung soll auf der Grundlage des zweiten Teils des Infrastruktur-Grhnbuchs festgelegt werden.

Das Grhnbuch / Teil II wurde am 25. Januar ver`ffentlicht und soll durch eine breite Diskussion die Eckpunkte fhr die zukhnftige Zulassung und Regulierung neuer Telekommunikations- und Kabelnetze im voll liberalisierten Markt abstecken. Die vorgeschlagenen Positionen betreffen im wesentlichen folgende Bereiche :

/ Abschaffung der Monopolrechte fhr Infrastruktur

/ Sicherstellung des universellen Dienstes. Kompensationsmechanismen fhr Auflagen zur Sicherstellung des `ffentlichen Diensteauftrages, entweder in der Form eines speziellen Fonds ("Universal Service Fund") oder durch die Einfhhrung entsprechender Elemente in die Zugangsgebhhren bei Zusammenschaltungsvereinbahrungen ("interconnection agreements")

/ Zusammenschaltung und Interoperabilität, auf der Basis der EU-Wettbewerbsregeln und der Weiterentwicklung der EU-Konzepte zum `ffentlichen Netzzugang (ONP).

/ Anzuwendende Lizensierungsprinzipien, einschlie8lich der Grundsätze bezhglich der Anzahl von Lizenzen. Jede Beschränkung bedarf einer entsprechenden Rechtfertigung.

/ Strikte Anwendung des EU-Wettbewerbsrechtes zur Sicherstellung eines offenen Marktes.

/ Zugang zu Wegerechten, Frequenzen, Nummernplänen und Teilnehmerdaten

/ Ma8nahmen in benachbarten Bereichen (Datenschutz, audiovisueller Bereich, Medien und Schutz des geistigen Eigentums)

/ Diskussion die gesellschaflichen und sozialen Auswirkungen

/ Zugang zu Drittländern

/ Diskussion der allgemeinen zukhnftigen Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Die Positionen sind detailliert im Anhang dargestellt (Auszug aus dem Grhnbuch).

Letzte Woche hat die Kommission ihren Abschlu8bericht zu dem Konsultationen hber das Grhnbuch vorgelegt und gleichzeitig das Reformpaket zur vollen Umsetzung eines neuen Regulierungsrahmens fhr den zukhnftigen voll liberalisierten Markt definiert.

Wesentliche Komponenten dieses Paketes sind :

/ die verbindliche Festschreibung sämtlicher Liberalisierungsdaten im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes.

/ die Sicherung der Finanzierung des universellen Dienstes, d. h. der Flächendeckung

/ die Interconnection-Problematik und Zugangs ("access") bedingungen

/ die Weiterentwicklung der Regulierungsinstanzen auf nationaler und auf europäischer Ebene, um die Effizienz des Regulierungssystems in Europa entscheidend zu stärken

Gleichzeitig wird eine Gesamtrevision der bestehenden EU-Gesetzgebung im Telekommunikationsbereich ins Haus stehen, um sie von den gberbleibseln des Monopolmarktes zu entrhmpeln und, in schlankerer Form, den Bedhrfnissen eines voll liberalisierten Marktes anzupassen.

DIE NEUE REFORMPHASE

In einer Zeit, in der personal communications und Multi-media die traditionellen Grenzen von Netzen und Diensten hberschreiten und Phänomene wie Internet den zukhnftigen globalen Information-highway ankhndigen und in der die Netzbetreiber versuchen, sich den neuen globalen Marktbedingungen durch die Schaffung strategischer Allianzen anzupassen, wird eine zukunftsorientierte Liberalisierungspolitik Vorsorge treffen mhssen, da8 Diensteangebote hber traditionelle Schranken hinweg m`glich werden und eine freie Wahl der Infrastruktur geschaffen wird.

Dies wird die zentrale Aufgabe der jetzt anlaufenden dritten Reformphase sein, in der Bundesrepublik nach der Postreform II mit der Postreform III, auf EU-Ebene mit dem Reformpaket zum 1. Januar 1996 und dem massiven Einsatz des Wettbewerbsrechtes.

In dem Ma8e, in dem in Europa, USA und Japan die Entwicklung hin zur Deregulierung fortschreitet, wird die Wettbewerbspolitik und die Anwendung der Wettbewerbsregeln eine zentrale Rolle im Telekommunikationssektor einnehmen.

Gleichzeitig stellt sich das Problem, da8 eine solche Entwicklung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich verträglich gestaltet werden mu8.

Das Entstehen einseitiger Marktmacht im neuen Gesamtkomplex Medien / Telekommunikation mu8 verhindert werden. Die EU-Kommission hat mit dem Verbot der Media Service GmbH im November im Rahmen der EU-Fusionskontrolle hier ein Zeichen gesetzt. Strategische Allianzen mhssen wettbewerbsverträglich gestaltet werden. Der EU-Vertrag gibt mit seinen Artikeln 85 und 86 die n`tigen Instrumente vor : einerseits die Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen, andererseits die M`glichkeit der Freistellung bei der Anpassung an die Wettbewerbsziele des Vertrages. Der bedeutendste Fall des Jahres 1994 war in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Kommission zur Kooperationsvereinbarung BT-MCI, die fhr die zukhnftige Wettbewerbspolitik bezhglich der neuen gro8en strategischen TK-Allianzen Marksteine setzte.

Parallel zur weiteren Liberalisierung wird die Harmonisierung des TK-Regulierungsrahmens in der EU weiter vorangetrieben. Wichtige Marksteine der letzten Monate waren : Vorlage der Vorschläge zur wechselseitigen Anerkennung von Satellitenlizenzen, bzw. allgemeiner Telekommunikationslizenzen, sowie eine Mitteilung zum Zugang zu Satellitenkapazität. Gleichzeitig wurde der ONP-Rahmen mit der Neuvorlage der ONP-Sprachtelefonrichtlinie im Januar weiter entwickelt. Im Rahmen des Gesamtsaktionsplans zur Informationsgesellschaft vom Juli - als Folge des Bangemann-Berichts - setzt die Kommission ihre FuE-Programme im Telekommunikationsbereich verstärkt fort, so durch die Annahme der spezifischen FuE Programme zu den Kommunikationstechnologien (Nachfolgeprogramm des RACE-Programms) und zu Telematikanwendungen. Wie wohl bekannt, findet gleichzeitig zu den Entwicklungen auf der TK-Seite in Brhssel eine intensive Diskussion bezhglich der anstehenden Reform der EU-Fernsehrichtlinie ("Fernsehen ohne Grenzen") statt.

ABSCHLIE8END,

Europa mu8 eine beträchtliche Wegstrecke auf dem Weg zur Informationsgesellschaft aufholen. Es hinkt bezhglich fast aller wichtigen Indikatoren wesentlich hinter den USA zurhck : beim Kabel europaweit 25% Duchdringungsrate der privaten Haushalte gegenhber mehr als 60% in USA. Zwar nimmt hier die Bundesrepublik neben den Beneluxländern im europäischen Durchschnitt mit 62% anschlie8barer Haushalte eine Spitzenstellung ein, gleichzeitig bleibt jedoch ein substantielles Nutzungsdefizit, mit 14 Millionen angeschlossener Haushalte gegenhber 23 Millionen anschlie8barer Haushalte.

Bei PCs weist Europa eine Durchdringungsrate von nur etwa 10% gegenhber 34% in den USA auf. Beim Telefonnetz sind die europäischen Netze im Durchschnitt durch einen geringeren Digitalisierungsgrad - ein wesentliches Problem speziell fhr die Bundesrepublik - und eine wesentlich geringere Nutzung per Anschlu8 gekennzeichnet. Bei Mietleitungen treten Preisdifferenzen von 1 zu 10 vor allem bei den gbertragungswegen hoher Bandbreite auf, die die Grundlage der corporate networks und moderner Multi-media und Geschäftskommunikation sind.

Als Fazit bleibt einerseits, da8 Europas Telekommunikationsnetze nicht auf dem neuesten Stand sind und nicht voll genutzt werden. Dies zeigt andererseits aber auch das enorme Markt- und Wachstumspotential, das in Europa besteht.

Liberalisierung, Wettbewerb und Privatisierung sind die Instrumente, um den Sektor zu mobilisieren. Das Ziel mu8 der globale information highway des Jahres 2000 sein.

Derzeit sind in der EU acht gro8e Privatisierungen entweder unterwegs oder in Diskussion. Dänemark und die Niederlande haben die gegenwärtige Privatisierungsphase erfolgreich abgeschlossen . In Belgien, Italien, Portugal und Griechenland sind die Pläne weit fortgeschritten. Spaniens Telefonica International Holding stärkt gegenwärtig seine Basis auf dem internationalen Kapitalmarkt - und mit der Plazierung der ersten Tranche der DBP Telekom auf dem deutschen, US, und internationalen Kapitalmarkt wird die gegenwärtige _ffnung des europäischen Telekommunikationssektors fhr die Kapitalmärkte ihren H`hepunkt finden.

Zusammengenommen bedeuten diese Entwicklungen, da8 von 1996 an voll oder teil-privatisierte Telekommunikationsgesellschaften das wesentliche Charakteristikum des europäischen Telekommunikationsmarktes sein werden. Dies wird das Telekommunikationsumfeld in Europa wesentlich verändern, wie auch den sich entwickelnden ordnungspolitischen Rahmen.

Die Entscheidung in Europa fhr vollen Sprach- und Netz-Wettbewerb zum 1. Januar 1998 hat den Weg fhr die Formulierung einer zukunftsorientierten Politik sowohl auf europäischer wie auf nationaler Ebene ge`ffnet - siehe Postreform III und das vor kurzem in Bonn vorgelegte Eckpunktepapier des BMPT.

Die Aktionen auf EU-Ebene während dieses Jahres werden sich auf die Ausformung des neuen ordnungspolitischen Rahmens in Vorbereitung auf 1998 konzentrieren. Gleichzeitig werden wir schnelle Liberalisierungsschritte noch während dieses Jahres im Bereich Mobilfunk, Satellitenfunk und Kabel anstreben.

Die G7 Konferenz hber den globalen information highway, zu dem die Europäische Kommission die G7 Länder Ende Februar nach Brhssel eingeladen hatte, hat die allgemeine Orientierung der EU-Telekommunikationspolitik wesentlich gestärkt und ihr eine neue globale Dimension verliehen, in enger Wechselwirkung mit den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und dem pazifischen Raum.

Die Herausforderungen sind :

Q Renovierung des Sektors durch Wettbewerb und _ffnung fhr die Kapitalmärkte ;

Q Entwicklung starker "Global Players" in der EU, aber unter Offenhaltung der Märkte, d.h. Achtung der Wettbewerbsregeln ;

Q ein Durchbruch zu neuen Massenmärkten, d. h. vor allem personal communications und, mittelfristig, die neuen Multi-Media Märkte. Volle Mitwirkung Europas am Aufbau des Global Information Highway.

A N H A N G

Auszug aus dem                                                                   
Grhnbuch                                                                         
hber die Liberalisierung der                                                     
Telekommunikationsinfrastruktur                                                  
und der Kabelfernsehnetze, Teil II.                                              
                                                                                 
KOM(94)682 vom 25.1.1995                                                         
Grundsatzpositionen                                                              
zum zukhnftigen Regulierungsrahmen.                                              
                                                                                 


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