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The European Commission

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Die strategie der EU-Kommission zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Kabelnetzbetreibern

Vortrag von Dr Herbert UNGERER
EUROFORUM KONFERENZ

Holiday Inn Crowne Plaza

Köln
15/2/1995

EINFgHRUNG

Die Entwicklung der EU-Telekommunikationspolitik des Jahres 1994 war durch die Ver`ffentlichung des sogenannten "Bangemann Berichts", Europa's Antwort auf die US-Initiative der "National Information Infrastructure (NII)" / "Information superhighways" gekennzeichnet. 1995 wird das Jahr sein, in dem Liberalisierung und Wettbewerb zum erstenmal massiv in ganz Europa das Marktgeschehen im Kommunikations-Kernmarkt beeinflu8en werden.

Die EU-Telekommunikationspolitik wird durch die Beschleunigung der weltweiten Reformbewegung insgesamt wesentlich beeinflu8t. In den letzten zwei Jahren wurden vor allem die USA von einer Welle von Multimilliarden-Dollar "Mega-merger" (Fusionen / Joint Ventures) erfa8t, einerseits zwischen Telekom / Kabel-TV / Software - Stichwort "Multi-media" -, andererseits zwischen Festnetz und Mobilfunknetzen Stichwort "personal communications".

Multimedia und personal communications, zusammen mit den neuen globalen Allianzen - BT / MCI, UNISOURCE / AT&T, Worldpartners, Deutsche TELEKOM / France TJlJcom / Sprint - definieren die Kommunikationslandschaft der Zukunft. In der Bundesrepublik treten jetzt neue Anbieter hinzu, die in aller Munde sind : VEBA/Cable and Wireless, VIAG/BT, Mannesmann, RWE, Thyssen und andere.

Wesentliche Eckpunkte der EU-Aktivit@ten sind :

# die Weiterentwicklung der europ@ischen Antwort auf die Vision des Information-superhighways und der Neuformierung des Sektors hin zu Multi-media und zu einem mobilen Umfeld. Der G7 Gipfel in Brhssel zur Informationsgesellschaft wird hier eine wesentliche Rolle spielen.

E der Beschlu8 des EU-Ministerrates vom 17. November, der die volle Liberalisierung der Netz-Infrastruktur in den Zeitplan fhr die volle Liberalisierung des Sprachtelefons integrierte.

# die Beschleunigung des Liberalisierungsprogramms, mit der Verabschiedung der Satelliten-Liberalisierungsrichtlinie und der Vorlage der Liberalisierungsrichtlinie fhr die TK-Nutzung von Breitbandkabelnetzen.

E schlie8lich, die Ver`ffentlichung des EU-Grhnbuchs zur allgemeinen Liberalisierung der Telekommunikationsinfrastruktur und der Kabelfernsehnetze - der Fahrplan zum vollen Wettbewerbsmarkt.

DER LIBERALISIERUNGSFAHRPLAN AUF EU-EBENE.

Das laufende EU-Liberalisierungsprogramm im Telekommunikationssektor setzt den Rahmen fhr die Liberalisierung auf nationaler Ebene. Es grhndet sich wesentlich auf die Ratsentschlie8ung vom Juli 1993, die den 1. Januar 1998 als Datum fhr den Abschlu8 der Liberalisierung des Telekommunikations-Dienstemarktes, d.h. fhr die Aufhebung des verbleibenden Sprachmonopols festgesetzt hatte. Dieses laufende Programm wurde w@hrend des Jahres 1994 durch die politische Rhckendeckung durch den Bangemann-Bericht und den darauffolgenden Aktionsplan wesentlich beschleunigt :

# im April 1994 wurde das Grhnbuch zum Mobilfunk ver`ffentlicht. Mobilfunk wird in diesem Grhnbuch im Rahmen der Entwicklung hin zu personal communications gesehen. Die zukhnftige Regulierung von Festnetz und Mobilnetz flie8t damit ein in ein Gesamtkonzept. Mobilfunk wird wesentlich als die drahtlose Komponente der zukhnftigen Gesamtinfrastruktur fhr pers`nliche Kommunikation gesehen. Entsprechend ist eine Hauptforderung des Mobilfunk-Grhnbuchs, unbeschr@nkte kombinierte Diensteangebote hber feste Netze und hber Mobilfunknetze zuzulassen.

Im Herbst wurden die breiten `ffentlichen Anh`rungen abgeschlossen. Die Kommission setzt in ihrem Abschlu8bericht vom 23. November den 1. Januar 1996 als definitives Datum fhr die volle europaweite Liberalisierung des Mobilfunks fest.

E Am 13. Oktober 1994 erlie8 die Kommission nach Abschlu8 der Konsultationen im Ministerrat und Europ@ischen Parlament im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes (Artikel 90 des EU-Vertrages) die Liberalisierungsrichtlinie zum Satellitenmarkt . Die Richtlinie erfordert Notifikation und Erla8 von Durchfhhrungsbestimmungen in allen EU-Mitgliedstaaten bis Juli 1995.

E Am 21. Dezember nahm die Kommission den Entwurf einer Artikel 90 Richtlinie zur Freigabe der TK-Nutzung von Fernsehkabel-Netzen in erster Lesung an. Die Richtlinie zielt auf die Freigabe der TK-Nutzung von Kabel-Verteilnetzen zum 1. Januar 1996 ab.

Hierauf wird weiter unten n@her eingegangen.

E schlie8lich wurde der allgemeine weitere Liberalisierungfahrplan durch die Ver`ffentlichung des Grhnbuchs zur Netzinfrastruktur (Teil I) im Oktober in Detail vorgestellt und das Eckdatum 1. Januar 1998 als Liberalisierungsdatum auch fhr Netze durch die Entschlie8ung des EU Ministerrates vom 17. November definitiv festgeschrieben. Der Europ@ische Rat von Essen best@tigte im Dezember den allgemeinen Orientierungsrahmen auf dem Weg zur Informationsgesellschaft.

DAS GRgNBUCH ZUR TELEKOMMUNIKATIONSINFRASTRUKTUR UND KABELFERNSEHNETZE

Am 25. Oktober 1994 wurde der erste Teil des Grhnbuchs zur Infrastrukturliberalisierung vorgelegt, der auf die Grundsatzentscheidung fhr eine Netz-Liberalisierung und auf die Festlegung eines festen Zeitplans fhr eine solche Liberalisierung abzielte.

Das Grhnbuch schlug einem konkreten Zeitplan in zwei Phasen vor :

Phase I :

Unmittelbare Freigabe, im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes, aller bestehenden oder anderweitig lizensierten Netze Kabel, EVU-Netze, Bahn - zur Nutzung für alle bereits liberalisierten Dienste auch für Dritte. Dies betrifft alle Dienste, außer dem öffentlichen Telefondienst, also insbesondere auch die sogenannten Corporate Networks und Mobilfunk, sowie Daten ;

Phase II :

Volle allgemeine Freigabe des Netzwettbewerbs, d. h. Liberalisierung der Netzinfrastruktur, synchron mit der Freigabe des Sprachtelefondienstes am 1. Januar 1998.

Auf der Grundlage des Grünbuchs nahm der EU-Ministerrat auf seiner Sitzung vom 17. November 1994 die Entschließung an, die den 1. Januar 1998 (das Datum für die Aufhebung des Sprachmonopols) ebenfalls als Datum für die Aufhebung der Netzmonopole festlegt, mit zusätzlichen gbergangsperioden für Spanien, Portugal, Griechenland und Irland. Spanien und Irland haben bereits angekündigt, daß sie diese zusätzliche Periode wahrscheinlich nicht in Anspruch nehmen werden.

Gleichzeitig forderten Großbritannien und die Niederlande, aber auch Frankreich und die Bundesrepublik, sowie die neuen EU-Mitgliedstaaten Finnland und Schweden die EU-Kommission in einer Zusatzerklärung auf, ebenfalls Schritte für eine schnelle Einleitung auch der Phase I zu unternehmen.

Die Kabelrichtlinie ist hier als erster wichtiger Schritt zu sehen.

DER ZUKgNFTIGE REGULIERUNGSRAHMEN

Der zukünftige Regulierungsrahmen für die allgemeine Infrastrukturliberalisierung soll auf der Grundlage des zweiten Teils des Infrastruktur-Grünbuchs festgelegt werden.

Das Grünbuch / Teil II wurde am 25. Januar veröffentlicht und soll durch eine breite Diskussion die Eckpunkte für die zukünftige Zulassung und Regulierung neuer Telekommunikationsund Kabelnetze im voll liberalisierten Markt abstecken. Die vorgeschlagenen Positionen betreffen im wesentlichen folgende Bereiche :

E Abschaffung der Monopolrechte für Infrastruktur

E Sicherstellung des universellen Dienstes. Kompensationsmechanismen für Auflagen zur Sicherstellung des öffentlichen Diensteauftrages, entweder in der Form eines speziellen Fonds ("Universal Service Fund") oder durch die Einführung entsprechender Elemente in die Zugangsgebühren bei Zusammenschaltungsvereinbahrungen ("interconnection agreements")

E Zusammenschaltung und Interoperabilität, auf der Basis der EU-Wettbewerbsregeln und der Weiterentwicklung der EU-Konzepte zum öffentlichen Netzzugang (ONP).

E Anzuwendende Lizensierungsprinzipien, einschließlich der Grundsätze bezüglich der Anzahl von Lizenzen. Jede Beschränkung bedarf einer entsprechenden Rechtfertigung.

E Strikte Anwendung des EU-Wettbewerbsrechtes zur Sicherstellung eines offenen Marktes.

E Zugang zu Wegerechten, Frequenzen, Nummernplänen und Teilnehmerdaten

E Maßnahmen in benachbarten Bereichen (Datenschutz, audiovisueller Bereich, Medien und Schutz des geistigen Eigentums)

E Diskussion die gesellschaflichen und sozialen Auswirkungen

E Zugang zu Drittländern

E Diskussion der allgemeinen zukünftigen Entwicklung der Informationsgesellschaft.

Die Positionen sind detailliert im Anhang dargestellt (Auszug aus dem Grünbuch).

Entsprechend Ministerratsbeschluß muß die EU-Kommission bis 1. Januar 1996 ein Reformpaket zur vollen Umsetzung eines neuen Regulierungsrahmens für den zukünftigen voll liberalisierten Markt vorlegen. Es scheint schon jetzt klar zu sein, daß wesentliche Komponenten dieses Paketes die folgenden sein werden :

E die verbindliche Festschreibung sämtlicher Liberalisierungsdaten im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechtes.

E die Sicherung der Finanzierung des universellen Dienstes, d. h. der Flächendeckung

E die Interconnection-Problematik und Zugangs ("access") bedingungen

E die Weiterentwicklung der Regulierungsinstanzen auf nationaler und auf europäischer Ebene, um die Effizienz des Regulierungssystems in Europa entscheidend zu stärken

Gleichzeitig wird eine Gesamtrevision der bestehenden EU-Gesetzgebung im Telekommunikationsbereich ins Haus stehen, um sie von den gberbleibseln des Monopolmarktes zu entrümpeln und, in schlankerer Form, den Bedürfnissen eines voll liberalisierten Marktes anzupassen.

DIE KABELRICHTLINIE

Die Kabelrichtlinie, die am 21. Dezember von der Kommission in erster Lesung angenommen und nun zur öffentlichen Konsultation freigegeben ist, ist als erster wichtiger Schritt des Liberalisierungspaketes zu sehen. Ziel ist, unter vollem Einsatz des EU-Wettbewerbsrechtes die Freigabe der TK-Nutzung bereits bestehender oder zur Lizenzierung anstehender Kabelnetze europaweit durchzusetzen.

Die Kabel-Liberalisierungsrichtlinie ist als Ergänzung zur EU-Dienstrichtlinie konzipiert -der zentralen EU-Richtlinie im Telekommunikationsbereich, die unter anderem auch zur Freigabe der corporate networks geführt hat.

Sie fordert :

die unbegrenzte Nutzbarkeit von für Kabel-Fernsehen lizensierten Netzen ab 1. Januar 1996 auch für alle liberalisierten TK-Dienste.

Dies heißt auch, Nutzung für Sprachtelefon ab der Freigabe des allgemeinen Telefondienstes spätestens zum 1. Januar 1998.

Diese Liberalisierung der Nutzung dürfte einerseits eine schnelle Nachrüstung der Kabel-Netze auslösen, um eine solche Nutzung für Sprache auch technisch möglich zu machen. Derzeit ist eine solche Nutzung bekannterweise noch weitgehend auf Großbritannien beschränkt.

Andererseits ist diese Liberalisierung auch der Einstieg für echte Multi-media Nutzung von Kabelnetzen.

die Gewährleistung der Zusammenschaltung mit dem TK-Festnetz, insbesondere mit Mitleitungen, um den Aufbau voll funktionsfähiger alternativer Netzinfrastrukturen zu ermöglichen. Gleichzeitig ist die direkte Zusammenschaltung von Kabelnetzen zuzulassen.

die Kabelrichtlinie sieht eine klare buchhalterische Trennung von Telekomnetz und Kabel dort vor, wo der gleiche Betreibern beides anbietet.

Die Marktauswirkung einer solchen doppelten Eignerfunktion ist spätestens zum 1. Januar 1998 zu überprüfen.

Dies ist natürlich speziell für die Bundesrepublik von besonderer Bedeutung, wo die Telekom bekanntlich Eigner des weitaus überwiegenden Teils der Kabelstruktur ist.

Die Kabelrichtlinie regelt nicht die Zulassung von Kabelnetzen als solche, sondern beläßt dies in der Zuständigkeit des nationalen Regulierers - soweit EU-Wettbewerbsrecht als solches nicht betroffen ist oder entsprechende Klagen in diesem Kontext vorgebracht werden. Die Zulassungsfrage zusätzlicher Netze wird im Rahmen der jetzt laufenden Diskussion über das Infrastrukturgrünbuch / Teil II global zu diskutieren sein.

DIE NEUE REFORMPHASE

In einer Zeit, in der personal communications und Multi-media die traditionellen Grenzen von Netzen und Diensten überschreiten und Phänomene wie Internet den zukünftigen globalen Information-highway ankündigen und in der die Netzbetreiber versuchen, sich den neuen globalen Marktbedingungen durch die Schaffung strategischer Allianzen anzupassen, wird eine zukunftsorientierte Liberalisierungspolitik Vorsorge treffen müssen, daß Diensteangebote über traditionelle Schranken hinweg möglich werden und eine freie Wahl der Infrastruktur geschaffen wird.

Dies wird die zentrale Aufgabe der jetzt anlaufenden dritten Reformphase sein, in der Bundesrepublik nach der Postreform II mit der Postreform III, auf EU-Ebene mit dem Reformpaket zum 1. Januar 1996 und dem massiven Einsatz des Wettbewerbsrechtes.

In dem Maße, in dem in Europa, USA und Japan die Entwicklung hin zur Deregulierung fortschreitet, wird die Wettbewerbspolitik und die Anwendung der Wettbewerbsregeln eine zentrale Rolle im Telekommunikationssektor einnehmen.

Gleichzeitig stellt sich das Problem, daß eine solche Entwicklung gesamtwirtschaftlich und gesellschaftlich verträglich gestaltet werden muß.

Das Entstehen einseitiger Marktmacht im neuen Gesamtkomplex Medien / Telekommunikation muß verhindert werden. Die EU-Kommission hat mit dem Verbot der Media Service GmbH im November im Rahmen der EU-Fusionskontrolle hier ein Zeichen gesetzt. Strategische Allianzen müssen wettbewerbsverträglich gestaltet werden. Der EU-Vertrag gibt mit seinen Artikeln 85 und 86 die nötigen Instrumente vor : einerseits die Verhinderung von Wettbewerbsverfälschungen, andererseits die Möglichkeit der Freistellung bei der Anpassung an die Wettbewerbsziele des Vertrages. Der bedeutendste Fall des Jahres 1994 war in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Kommission zur Kooperationsvereinbarung BT-MCI, die für die zukünftige Wettbewerbspolitik bezüglich der neuen großen strategischen TK-Allianzen Marksteine setzte.

Parallel zur weiteren Liberalisierung wird die Harmonisierung des TK-Regulierungsrahmens in der EU weiter vorangetrieben. Wichtige Marksteine der letzten Monate waren : Vorlage der Vorschläge zur wechselseitigen Anerkennung von Satellitenlizenzen, bzw. allgemeiner Telekommunikationslizenzen, sowie eine Mitteilung zum Zugang zu Satellitenkapazität. Gleichzeitig wurde der ONP-Rahmen mit der Neuvorlage der ONP-Sprachtelefonrichtlinie im Januar weiter entwickelt. Im Rahmen des Gesamtsaktionsplans zur Informationsgesellschaft vom Juli - als Folge des Bangemann-Berichts - setzt die Kommission ihre FuE-Programme im Telekommunikationsbereich verstärkt fort, so durch die Annahme der spezifischen FuE Programme zu den Kommunikationstechnologien (Nachfolgeprogramm des RACE-Programms) und zu Telematikanwendungen. Wie wohl bekannt, findet gleichzeitig zu den Entwicklungen auf der TK-Seite in Brüssel eine intensive Diskussion bezüglich der anstehenden Reform der EU-Fernsehrichtlinie ("Fernsehen ohne Grenzen") statt.

International sind die G7 Staaten übereingekommen, Ende des Monats in Brüssel eine weltweite Konferenz zum Thema globale Informationsgesellschaft abzuhalten. Wir erwarten von diesem Treffen wesentliche Impulse für einen internationalen Konsens auch in Fragen wie Datenschutz und Copyright.

ABSCHLIE8END,

Europa muß eine beträchtliche Wegstrecke auf dem Weg zur Informationsgesellschaft aufholen. Es hinkt bezüglich fast aller wichtigen Indikatoren wesentlich hinter den USA zurück : beim Kabel europaweit 25% Duchdringungsrate der privaten Haushalte gegenüber mehr als 60% in USA. Zwar nimmt hier die Bundesrepublik neben den Beneluxländern im europäischen Durchschnitt mit 62% anschließbarer Haushalte eine Spitzenstellung ein, gleichzeitig bleibt jedoch ein substantielles Nutzungsdefizit, mit 14 Millionen angeschlossener Haushalte gegenüber 23 Millionen anschließbarer Haushalte.

Bei PCs weist Europa eine Durchdringungsrate von nur etwa 10% gegenüber 34% in den USA auf. Beim Telefonnetz sind die europäischen Netze im Durchschnitt durch einen geringeren Digitalisierungsgrad - ein wesentliches Problem speziell für die Bundesrepublik - und eine wesentlich geringere Nutzung per Anschluß gekennzeichnet. Bei Mietleitungen treten Preisdifferenzen von 1 zu 10 vor allem bei den gbertragungswegen hoher Bandbreite auf, die die Grundlage der corporate networks und moderner Multi-media und Geschäftskommunikation sind.

Als Fazit bleibt einerseits, daß Europas Telekommunikationsnetze im Durchschnitt noch nicht auf dem neuesten Stand sind und noch nicht voll genutzt werden. Dies zeigt andererseits aber auch das enorme Markt- und Wachstumspotential, das in Europa besteht.

Liberalisierung und Wettbewerb sind die Instrumente, um den Sektor zu mobilisieren. Das Ziel muß der globale information highway des Jahres 2000 sein.

A N H A N G

Auszug aus dem

Grhnbuch

hber die Liberalisierung der

Telekommunikationsinfrastruktur

und der Kabelfernsehnetze, Teil II.

KOM(94)682 vom 25.1.1995

Grundsatzpositionen

zum zukhnftigen Regulierungsrahmen.


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