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Beihilfenkontrolle

Online-Beschwerdeformular

Bitte füllen Sie das Formular sorgfältig aus und machen Sie möglichst vollständige Angaben.

Bitte achten Sie darauf, alle Pflichtfelder auszufüllen. Diese sind mit einem Stern (*) gekennzeichnet. Solange ein Pflichtfeld leer bleibt, kann das Beschwerdeformular nicht abgeschickt werden. Wenn Sie das Formular vollständig ausgefüllt haben, klicken Sie bitte auf die Schaltfläche „Abschicken“ am Ende der Seite. Sollten Sie einen Abschnitt nicht richtig ausgefüllt haben, werden Sie darauf hingewiesen. Enthält das Formular hingegen alle erforderlichen Angaben, erscheint keine Fehlermeldung.

Bitte beachten Sie: Von diesen Webseiten aus versandte E-Mails werden nicht verschlüsselt und können daher nicht als völlig sicher angesehen werden.

Sollten Sie bei der Übermittlung Ihrer Beschwerde Probleme haben, wenden Sie sich bitte an stateaidgreffe@ec.europa.eu


Bitte geben Sie an, bei welcher Generaldirektion Sie Ihre Beschwerde einreichen möchten.
Diese wird dann automatisch an die betreffende Generaldirektion weitergeleitet.
Wenn Sie nicht sicher sind, welche Dienststelle in der Angelegenheit zuständig ist, können Sie Ihre Beschwerde auch beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission einreichen.

*
1. Angaben zum Beschwerdeführer.
* *
2. Ich reiche die Beschwerde im Namen Dritter (einer Person oder eines Unternehmens) ein:*   Ja    Nein
3. Welche der folgenden Optionen trifft auf Sie zu? Bitte wie zutreffend ankreuzen:*
Wettbewerber des Beihilfeempfängers oder der Beihilfeempfänger
Handelsverband, der die Interessen von Wettbewerbern vertritt
Nichtregierungsorganisation
Gewerkschaft
EU-Bürger/Bürgerin
Sonstiges (bitte angeben)

Warum und inwiefern berührt die mutmaßliche staatliche Beihilfe Ihre Wettbewerbsposition oder die der Person/des Unternehmens, die/das Sie vertreten? Bitte führen Sie möglichst viele konkrete Belege an.

Hinweis: Nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können nur Beteiligte im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h dieser Verordnung förmliche Beschwerden einreichen. Wenn Sie nicht nachweisen, dass Sie Beteiligter sind, wird dieses Formular daher nicht als Beschwerde registriert, und die darin enthaltenen Informationen werden als allgemeine Marktauskünfte behandelt.

4. Bitte kreuzen Sie wie zutreffend an:*
Ja, meine Identität darf offengelegt werden.    Nein, meine Identität darf nicht offengelegt werden.
Falls nein, warum nicht?
 
Vertraulichkeit: Soll Ihre Identität nicht preisgegeben oder sollen bestimmte Dokumente oder Informationen vertraulich behandelt werden, teilen Sie uns dies bitte ausdrücklich und unter Angabe von Gründen mit und kennzeichnen Sie die vertraulichen Passagen der Dokumente. Ohne Angaben zur Vertraulichkeit Ihrer Identität oder bestimmter Dokumente oder Daten werden diese Informationen als nicht vertraulich eingestuft und können dem Mitgliedstaat, der mutmaßlich die betreffende staatliche Beihilfe gewährt, mitgeteilt werden. Die Angaben zu den Punkten 5 und 6 können nicht vertraulich behandelt werden.
5. Angaben zum Mitgliedstaat, der die Beihilfe gewährt*
Bitte beachten Sie, dass die hier gemachten Angaben als nicht vertraulich betrachtet werden.
a) Land:  
b) Sofern bekannt, Angabe der Institution oder Stelle, die die mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe gewährt hat:
  • Zentralregierung  
  • Region (bitte angeben)  
  • Sonstige (bitte angeben)  
6. Angaben zur mutmaßlichen Beihilfemaßnahme*
Bitte beachten Sie, dass die hier gemachten Angaben als nicht vertraulich betrachtet werden.
a) Bitte beschreiben Sie die mutmaßliche Beihilfe und geben Sie an, in welcher Form sie gewährt wurde (Kredite, Zuschüsse, Garantien, steuerliche Anreize, Steuerbefreiungen usw.).
b) Wofür wurde die mutmaßliche Beihilfe gewährt (sofern bekannt)?
c) Auf welche Summe beläuft sich die mutmaßliche Beihilfe (sofern bekannt)? Falls Sie den genauen Betrag nicht kennen, nehmen Sie bitte eine Schätzung vor und führen Sie möglichst viele Belege zu deren Fundierung an.
d) Wer ist der Begünstigte? Bitte machen Sie so umfassende Angaben wie möglich und beschreiben Sie die Haupttätigkeiten der fraglichen Begünstigten/Unternehmen.
e) Wann wurde Ihres Wissens die mutmaßliche Beihilfe gewährt?
f) Bitte kreuzen Sie wie zutreffend an:
Eine Anmeldung der Beihilfe bei der Kommission ist meines Wissens nicht erfolgt.
Die Beihilfe wurde meines Wissens zwar angemeldet, aber bereits vor dem Beschluss der Kommission gewährt. Geben Sie bitte das Aktenzeichen oder das Datum der Anmeldung der Beihilfe an (sofern bekannt).
Die Beihilfe wurde meines Wissens zwar angemeldet und von der Kommission genehmigt, ihre Durchführung entsprach jedoch nicht den geltenden Bedingungen. Geben Sie bitte das Aktenzeichen oder das Datum der Anmeldung und das Datum der Genehmigung der Beihilfe an (sofern bekannt).
Die Beihilfe wurde meines Wissens auf der Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung gewährt, ihre Durchführung entsprach jedoch nicht den geltenden Bedingungen.
7. Gründe der Beschwerde*
Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV zu gelten, muss die mutmaßliche Beihilfe von einem Mitgliedstaat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden, durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
a) Erläutern Sie bitte, in welchem Umfang öffentliche Mittel gewährt wurden (sofern bekannt) und, falls die Maßnahme nicht von einer Behörde (sondern beispielsweise von einem öffentlichen Unternehmen) getroffen wurde, warum sie Ihres Erachtens den Behörden eines Mitgliedstaats zuzurechnen ist.
b) Erläutern Sie bitte, warum Ihres Erachtens die mutmaßliche staatliche Beihilfe selektiv ist (also bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt).
c) Erläutern Sie bitte, warum Ihres Erachtens die mutmaßliche staatliche Beihilfe dem/den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.
d) Erläutern Sie bitte, warum Ihres Erachtens die mutmaßliche staatliche Beihilfe den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht.
e) Erläutern Sie bitte, warum Ihres Erachtens die mutmaßliche staatliche Beihilfe den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.
8. Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt
Führen Sie bitte die Gründe an, aus denen die mutmaßliche Beihilfe Ihres Erachtens nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.
9. Angaben zu mutmaßlichen Verstößen gegen andere Rechtsvorschriften der Europäischen Union und zu anderen Verfahren
a) Geben Sie bitte an, welche anderen EU-Rechtsvorschriften Ihres Erachtens durch die mutmaßliche Beihilfe verletzt wurden. Hinweis: Diese potenziellen Verstöße werden nicht zwangsläufig im Rahmen des beihilferechtlichen Prüfverfahrens behandelt.
b) Haben Sie sich in derselben Angelegenheit bereits an Dienststellen der Kommission oder andere europäische Institutionen gewandt?*
Ja Nein       Wenn ja, fügen Sie bitte Kopien des Schriftverkehrs bei.
c) c) Haben Sie sich in derselben Angelegenheit bereits an nationale Behörden oder Gerichte gewandt?*
Ja Nein       Wenn ja, geben Sie bitte an, an welche Behörden oder Gerichte Sie sich gewandt haben; fügen Sie gegebenenfalls Kopien etwaiger Entscheidungen oder Urteile an (sofern verfügbar); ist die Sache noch anhängig, geben Sie bitte das Aktenzeichen an (falls verfügbar).
d) Machen Sie bitte weitere Angaben, die für die Prüfung dieser Sache von Belang sein könnten.
10. Sachdienliche Unterlagen
Zählen Sie bitte sämtliche zur Stützung Ihrer Beschwerde beigefügten Dokumente oder Belege auf und fügen Sie ggf. Anlagen bei (Klicken Sie hierzu auf die Schaltfläche "Browse" unten)..
  • Nach Möglichkeit ist eine Kopie des Gesetzes oder sonstigen Rechtsakts, auf den sich die Auszahlung der mutmaßlichen Beihilfe stützt, beizufügen.
  • Fügen Sie nach Möglichkeit jeden verfügbaren Beleg für die Gewährung der Beihilfe bei (Pressemitteilung, veröffentlichte Abschlüsse usw.).
  • Wird die Beschwerde im Namen Dritter (einer Person oder eines Unternehmens) eingereicht, fügen Sie bitte einen Nachweis bei, dass Sie zu deren Vertretung bevollmächtigt sind.
  • Gab es in derselben Sache bereits Schriftverkehr mit der Europäischen Kommission oder anderen europäischen oder nationalen Institutionen, fügen Sie bitte Kopien davon bei.
  • Wurde die Sache bereits von einem nationalen Gericht oder einer nationalen Behörde behandelt, fügen Sie bitte eine Kopie des Urteils bzw. der Entscheidung bei (falls verfügbar).

11. Ich erkläre, alle Angaben in diesem Formular und seinen Anhängen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben.*
Ja
Abschicken oder Abbrechen
    
Von dieser Adresse versendete E-Mails sind unverschlüsselt und gelten daher nicht als absolut sicher.



  
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