Navigation path

STARTSEITE
Politikbereiche
Wirtschaftszweige
Infos über
Informationen
Kontakte
Im Blickpunkt
In diesem Abschnitt:
Überblick >
Aktuelles
Amtsblatt
Rechtsvorschriften >
Rechtssachen (Register)
Anzeige, Studien und Berichte
Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten
Modernisierung der Beihilfenkontrolle >
Öffentliche Dienstleistungen und Wettbewerb
Regionalbeihilfen
State Aid Weekly
e-News
Beschwerden

Beihilfenkontrolle

Beschwerdeformular staatliche Beihilfen

Über diese Seite können Sie eine Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen einreichen. Dieses Formular ist in 22 Sprachen verfügbar. Wählen Sie bitte im obigen Aufklappmenü die gewünschte Sprache aus.


Was ist die Rechtsgrundlage?

Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 AEUV), ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1 („Verfahrensverordnung“)


Wie kann ich feststellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist?
Nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, müssen daher die folgenden fünf Bedingungen gegeben sein:
  1. Verwendung staatlicher Mittel
  2. Wirtschaftlicher Vorteil
  3. Selektivität (Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige)
  4. Auswirkung auf den Wettbewerb
  5. Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
Bitte reichen Sie keine Beschwerde über diese Webseite ein, falls diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Diese Webseite dient auch nicht dazu, der Kommission mitzuteilen, dass Sie keine staatliche Beihilfe erhalten haben.
Wer kann wirksam Beschwerde einlegen?

Beteiligte (Artikel 1 Buchstabe h der Verfahrensverordnung): „Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere [...] Wettbewerber und Berufsverbände.“

Beachten Sie bitte, dass der Beschwerdeführer ein legitimes Interesse an der Befassung der Kommission mit dem Fall belegen muss. Beschwerdeführer gelten nicht automatisch als Beteiligte.


Warum sollte unbedingt das Beschwerdeformular verwendet werden?

Die Verwendung des Beschwerdeformulars erleichtert die effiziente Bearbeitung der Beschwerden und wird daher von der Kommission nachdrücklich empfohlen. Falls Sie das Beschwerdeformular noch nicht ausgefüllt haben, wird die Kommission Sie grundsätzlich hierzu auffordern. Füllen Sie das Formular möglichst sorgfältig aus, um sicherzustellen, dass Sie der Kommission alle zur Beurteilung Ihres Falles notwendigen Informationen mitteilen.

Die Kommission erhält und bearbeitet zahlreiche Beschwerden über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen. Falls die Beschwerde nicht die notwendigen Informationen enthält, ist eventuell nur schwer zu ermitteln, welche Wettbewerbsvorschriften berührt sind, was erhebliche Verzögerungen bei der Bearbeitung nach sich ziehen kann.


Wie kann ich meine Beschwerde übermitteln?
Es gibt zwei Möglichkeiten:
  1. Laden Sie das Beschwerdeformular herunter und senden Sie es entweder ausgedruckt mit der Post oder per E-Mail.
  2. Füllen Sie das Online-Formular aus und übermitteln Sie es elektronisch über unsere Webseite.

Beschwerden, die bereits per E-Mail oder mit Hilfe des Online-Formulars übermittelt wurden, müssen nicht per Post oder Fax gesandt werden.

Vergessen Sie bitte nicht, eine um etwaige Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen bereinigte nicht vertrauliche Version Ihrer Beschwerde einzureichen.


Was geschieht, nachdem die Beschwerde eingereicht wurde?

Sie erhalten innerhalb von 15 Arbeitstagen eine Empfangsbestätigung. Die Kommission prüft die übermittelten Informationen und unterrichtet Sie schnellstmöglich über das Ergebnis dieser Prüfung (s. Abschnitt 7, „Beschwerden“, des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren).

Die nicht vertrauliche Fassung Ihrer Beschwerde wird gegebenenfalls dem betreffenden Mitgliedstaat zur Stellungnahme übermittelt. Die Kommission wird Sie fortlaufend über ihre Ermittlungen informieren.


Welche Abteilung/Dienststelle bearbeitet meine Beschwerde?

Beihilfebeschwerden werden in der Kommission dezentral von den zuständigen Fachabteilungen bearbeitet. Weitere Informationen enthält die Kontaktliste.


Kann ich ein nationales Gericht mit einem Beihilfefall befassen?

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, geplante staatliche Beihilfen erst bei der Kommission anzumelden (Durchführungsverbot), gilt unmittelbar. Wer von einer entgegen dem Durchführungsverbot gewährten staatlichen Beihilfe (d. h. einer rechtswidrigen Beihilfe) betroffen ist, kann daher Klage vor einem nationalen Gericht erheben. Natürliche oder juristische Personen, deren Interessen durch die mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe geschädigt wurden, können also die nationalen Gerichte anrufen, die den Fall ungeachtet etwaiger gleichzeitiger Verfahren bei der Kommission prüfen müssen. Klagen bei nationalen Gerichten können ein wichtiger Rechtsbehelf sein, mit dem der von einer rechtswidrigen Beihilfe betroffene Beschwerdeführer unter Umständen unmittelbar Abhilfe schaffen kann. Durch die Anrufung nationaler Gerichte kann u. a. Folgendes erwirkt werden: Verhinderung der Auszahlung rechtswidriger Beihilfen, Anordnung der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen (unabhängig von deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt) und der Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen, Schadenersatz für Mitwerber und sonstige Dritte sowie einstweilige Maßnahmen gegen rechtswidrige Beihilfen.

Die Kommission ist allerdings nicht in der Lage, darüber Auskünfte zu erteilen, welche nationalen Verfahren in konkreten Fällen zur Anwendung kommen. Weitere Informationen über die Anwendung des Beihilferechts durch die nationalen Gerichte finden Sie hier.


Links zum Thema
  
Zurück zur Startseite