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Beschwerden

Beihilfenkontrolle

Beschwerdeformular staatliche Beihilfen

Über diese Seite können Sie eine Beschwerde über mutmaßlich rechtswidrige staatliche Beihilfen einreichen. Dieses Formular ist in 23 Sprachen verfügbar. Wählen Sie bitte im obigen Aufklappmenü die gewünschte Sprache aus.


Was ist die Rechtsgrundlage?

Verfahrensverordnung“: Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Amtsblatt L 83 vom 27.3.1999, S. 1–9), geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 (Amtsblatt L 204 vom 31.7.2013, S. 15–22).
Durchführungsverordnung“: Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 108 AEUV) (Amtsblatt L 140 vom 30.4.2004, S. 1–134), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 372/2014 der Kommission vom 9. April 2014 in Bezug auf die Berechnung bestimmter Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere die Verpflichtung zur Verwendung des Beschwerdeformulars) und die Kenntlichmachung und den Schutz vertraulicher Informationen.


Wie kann ich feststellen, ob eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe ist?
Nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind, soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, müssen daher die folgenden fünf Bedingungen gegeben sein:
  1. Verwendung staatlicher Mittel
  2. Wirtschaftlicher Vorteil
  3. Selektivität (Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige)
  4. Auswirkung auf den Wettbewerb
  5. Auswirkung auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
Bitte reichen Sie keine Beschwerde über diese Webseite ein, falls diese Bedingungen nicht erfüllt sind. Diese Webseite dient auch nicht dazu, der Kommission mitzuteilen, dass Sie keine staatliche Beihilfe erhalten haben.
Wer kann wirksam Beschwerde einlegen?

Nach Artikel 20 der Verfahrensverordnung können nur Beteiligte eine Beschwerde einlegen, um die Kommission über mutmaßliche rechtswidrige Beihilfen oder über eine mutmaßliche missbräuchliche Anwendung von Beihilfen zu informieren. Deshalb müssen natürliche und juristische Personen, die nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 eine Beschwerde einlegen, nachweisen, dass sie Beteiligte im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h der genannten Verordnung sind (siehe hierzu auch Artikel 11a Absatz 1 der Durchführungsverordnung).
„Beteiligte“ sind nach der Definition in Artikel 1 Buchstabe h der Verfahrensverordnung „Mitgliedstaaten, Personen, Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, deren Interessen aufgrund der Gewährung einer Beihilfe beeinträchtigt sein können, insbesondere der Beihilfeempfänger, Wettbewerber und Berufsverbände.“

Warum muss das Beschwerdeformular verwendet werden?

In Artikel 20 Absatz 2 der Verfahrensverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 734/2013 ist die Verwendung eines Beschwerdeformulars zwingend vorgeschrieben. Ein neues Beschwerdeformular wurde mir einer Änderung der Durchführungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 372/2014 der Kommission) eingeführt. Nach Artikel 11a Absatz 2 der Durchführungsverordnung muss der Beteiligte ordnungsgemäß das Formular in Anhang IV ausfüllen und alle darin vorgeschriebenen Angaben machen. Diese neue Bestimmung, die am 2. Mai 2014 in Kraft getreten ist, hat vor allem den Zweck, die Bearbeitung von Beschwerden zu erleichtern, indem sie sicherstellt, dass die Kommission alle relevanten Informationen über mutmaßlich rechtswidrige oder missbräuchlich angewandte Beihilfen erhält.

Auf begründeten Antrag eines Beteiligten kann die Kommission diesen von der Verpflichtung befreien, einige der in dem Formular verlangten Angaben zu machen (Artikel 11a Absatz 2 der Durchführungsverordnung). Die Beschwerde ist in einer Amtssprache der Union einzureichen (Artikel 11a Absatz 3 der Durchführungsverordnung).

Die Kommission wird Beschwerdeführer, die unvollständige Angaben übermittelt haben, bitten, ihren Standpunkt innerhalb einer bestimmten Frist darzulegen. Wenn keine fristgerechte Antwort eingeht, wird die Beschwerde als zurückgezogen angesehen.


Wie kann ich meine Beschwerde übermitteln?
Es gibt zwei Möglichkeiten:
  1. Laden Sie das Beschwerdeformular herunter und senden Sie es entweder ausgedruckt mit der Post oder per E-Mail.
  2. Füllen Sie das Online-Formular aus und übermitteln Sie es elektronisch über unsere Webseite.

Beschwerden, die bereits per E-Mail oder mit Hilfe des Online-Formulars übermittelt wurden, müssen nicht per Post oder Fax gesandt werden.

Vergessen Sie bitte nicht, eine um etwaige Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche Informationen bereinigte nicht vertrauliche Version Ihrer Beschwerde einzureichen.


Was geschieht, nachdem die Beschwerde eingereicht wurde?

Sie erhalten innerhalb von 15 Arbeitstagen eine Empfangsbestätigung. Die Kommission prüft die übermittelten Informationen und unterrichtet Sie schnellstmöglich über das Ergebnis dieser Prüfung (s. Abschnitt 7, „Beschwerden“, des Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren).

Die nicht vertrauliche Fassung Ihrer Beschwerde wird gegebenenfalls dem betreffenden Mitgliedstaat zur Stellungnahme übermittelt. Die Kommission wird Sie fortlaufend über ihre Ermittlungen informieren.


Welche Abteilung/Dienststelle bearbeitet meine Beschwerde?

Beihilfebeschwerden werden in der Kommission dezentral von den zuständigen Fachabteilungen bearbeitet. Weitere Informationen enthält die Kontaktliste.


Kann ich ein nationales Gericht mit einem Beihilfefall befassen?

Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, geplante staatliche Beihilfen erst bei der Kommission anzumelden (Durchführungsverbot), gilt unmittelbar. Wer von einer entgegen dem Durchführungsverbot gewährten staatlichen Beihilfe (d. h. einer rechtswidrigen Beihilfe) betroffen ist, kann daher Klage vor einem nationalen Gericht erheben. Natürliche oder juristische Personen, deren Interessen durch die mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe geschädigt wurden, können also die nationalen Gerichte anrufen, die den Fall ungeachtet etwaiger gleichzeitiger Verfahren bei der Kommission prüfen müssen. Klagen bei nationalen Gerichten können ein wichtiger Rechtsbehelf sein, mit dem der von einer rechtswidrigen Beihilfe betroffene Beschwerdeführer unter Umständen unmittelbar Abhilfe schaffen kann. Durch die Anrufung nationaler Gerichte kann u. a. Folgendes erwirkt werden: Verhinderung der Auszahlung rechtswidriger Beihilfen, Anordnung der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen (unabhängig von deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt) und der Zahlung von Rechtswidrigkeitszinsen, Schadenersatz für Mitwerber und sonstige Dritte sowie einstweilige Maßnahmen gegen rechtswidrige Beihilfen.

Die Kommission ist allerdings nicht in der Lage, darüber Auskünfte zu erteilen, welche nationalen Verfahren in konkreten Fällen zur Anwendung kommen. Weitere Informationen über die Anwendung des Beihilferechts durch die nationalen Gerichte finden Sie hier.


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