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Staatliche Beihilfen für die Wirtschaft

Bisweilen verwenden staatliche Behörden öffentliche Gelder zur Stützung heimischer Wirtschaftszweige oder einzelner Unternehmen. Dadurch entstehen unlautere Vorteile gegenüber vergleichbaren Branchen in anderen EU-Ländern. Anders ausgedrückt: Es schadet dem Wettbewerb und führt zu Handelsverzerrungen.

Es ist Aufgabe der Kommission, dies zu verhindern, indem staatliche Beihilfen nur dann bewilligt werden, wenn sie tatsächlich im Interesse der Öffentlichkeit liegen, also der Gesellschaft oder der Wirtschaft als Ganzes dienen.

Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält Einzelheiten darüber, wie die Kommission bei der Anwendung der EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vorzugehen hat.


Entscheidung über zulässige Beihilfen

Zunächst muss die Kommission folgende Fragen untersuchen:

  • Haben staatliche Behörden eine Beihilfe gewährt, z. B. in Form von Zuschüssen, Zinsvergünstigungen oder Steuerbefreiungen, Bürgschaften, staatlichen Beteiligungen an Unternehmen, der Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen usw.?
  • Könnte die Beihilfe den zwischenstaatlichen Handel in der EU beeinträchtigen? (Bei staatlichen Beihilfen unter 200 000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren wird angenommen, dass diese den EU-Handel nicht beeinflussen.)
  • Handelt es sich um eine selektive Beihilfe? Begünstigt die Beihilfe also bestimmte Unternehmen bzw. Wirtschaftszweige oder Unternehmen in bestimmten Regionen? Allgemeine steuerliche Maßnahmen oder arbeitsrechtliche Vorschriften sind beispielsweise nicht selektiv, da sie für alle gelten.
  • Gab es aufgrund der Beihilfe Wettbewerbsverzerrungen oder sind diese zu erwarten?

Falls ja, muss die Kommission die Beihilfe untersagen – es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Beispiele

Zulässig sind (im gemeinsamen Interesse der EU): Beihilfen zur Unterstützung oder Förderung benachteiligter Regionen, kleiner und mittlerer Unternehmen, der Bereiche Forschung und Entwicklung, Umweltschutz, Ausbildung, Beschäftigung und Kultur.

Nicht zulässig sind: allgemeine Investitionsbeihilfen für Großunternehmen außerhalb genau definierter Fördergebiete, Exportbeihilfen sowie Beihilfen zur Deckung der Betriebskosten von Unternehmen (Betriebsbeihilfen).

Erhält ein Unternehmen öffentliche Gelder unter 200 000 Euro in einem Zeitraum von drei Jahren, wird dies nicht als staatliche Beihilfe aufgefasst, da ein solcher Betrag keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat. Diese Vereinfachung erlaubt es der Kommission, sich auf wichtigere Fälle zu konzentrieren.


Überwachung staatlicher Beihilfen

Die EU-Regierungen müssen die Europäische Kommission grundsätzlich vor Vergabe geplanter Subventionen und anderer Beihilfen von ihrem Vorhaben unterrichten.

Die Kommission genehmigt rund 85 % aller gemeldeten Beihilfen bereits nach einer ersten Prüfung.

Wird in strittigen Fällen ein förmliches Prüfverfahren erforderlich, wird dies im Amtsblatt der EU sowie im online verfügbaren Register staatlicher Beihilfen. der Kommission angekündigt. Dies gibt interessierten Dritten die Gelegenheit, sich zu dem Fall zu äußern. Die Kommission bezieht daraufhin sämtliche Aspekte in ihr abschließendes Urteil ein.

Die Kommission untersucht außerdem Beihilfen, die nicht offiziell gemeldet wurden (so genannte rechtswidrige Beihilfen) und auf die sie durch eigene Untersuchungen, Beschwerden von Unternehmen oder Privatpersonen oder durch Medienberichte aufmerksam geworden ist. Wird festgestellt, dass eine staatliche Beihilfe die EU-Vorschriften und den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs verletzt, weist die Kommission die Behörden an, die Zahlung einzustellen und alle bereits gezahlten Beträge zurückzufordern.


Statistiken

Der Anzeiger für staatliche Beihilfen der Kommission enthält Statistiken über das Gesamtvolumen und die Art der von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen.

Diese Statistiken zeigen, dass die meisten der in der Vergangenheit an einzelne Unternehmen oder Branchen vergebenen Beihilfen mittlerweile Maßnahmen zukommen, die im gemeinsamen Interesse der EU liegen. Dies dürfte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu erhöhen.


Was unternimmt die Kommission zur Bekämpfung der Finanzkrise?

Die Kommission versucht, dafür zu sorgen, dass die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf die Krise nicht wettbewerbsgefährdend sind, sondern auf die Situation in ganz Europa Rücksicht nehmen.

Die Vorschriften über staatliche Beihilfen sollen Regierungen davon abhalten, sich gegenseitig in einem teuren Subventionswettlauf zugunsten heimischer Unternehmen zu überbieten und dadurch gesunde Unternehmen auf unlautere Weise zu benachteiligen.

Befristete Beihilferegelung für Banken

Da sich die Kommission jedoch bewusst ist, dass die Probleme im Finanzsektor nur mithilfe von Regierungsmaßnahmen beseitigt werden können, hat sie besondere befristete Beihilferegelungen für Banken aufgestellt.

Diese Regelungen verbieten es den Banken, öffentliche Gelder anzunehmen, ohne selbst zur Lösung ihrer Probleme beizutragen.

Befristete Beihilferegelungen für andere Unternehmen

Um den EU-Regierungen zusätzlichen Spielraum in der aktuellen Kreditklemme zu verschaffen, hat die Kommission zeitlich befristete Regelungen gebilligt, die bis zum Jahresende 2010 gültig sind und unter anderem Folgendes erlauben:

  • begrenzte Beihilfen von bis zu 500 000 Euro je Unternehmen
  • staatliche Kreditgarantien mit ermäßigten Prämien
  • subventionierte Kredite (insbesondere zur Herstellung umweltfreundlicher Produkte)

Siehe auch die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen

Mehr zu den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen


  
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