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Öffentliche Anhörungen

Bewertung der Gruppenfreistellungsverordnung für Schifffahrtskonsortien

Thema

Wettbewerb, Seeverkehrsdienste

Zielgruppe

Die Konsultation richtet sich in erster Linie an Seeverkehrsunternehmen, ihre Kunden (Verlader und Spediteure), Hafenbetreiber und ihre jeweiligen Verbände. Die wichtigsten Interessenträger sind die Seeverkehrsunternehmen, die die Verordnung über Seeschifffahrtskonsortien anwenden, dicht gefolgt von ihren Kunden, die zwar von den weitergegebenen Vorteilen profitieren, aber auch von etwaigen durch Konsortien verursachten wettbewerbsrechtlichen Problemen betroffen sind.

Weitere Interessenträger, deren Beiträge von großem Nutzen sein werden, sind auf das Wettbewerbsrecht und den Seeverkehr spezialisierte Branchenanalysten, Wissenschaftler und Anwaltskanzleien. Ferner werden die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten konsultiert.


Frist für Rückmeldungen

27 September 2018 - 20 Dezember 2018

Grund der Konsultation

Bei Linienschifffahrtsdiensten handelt es sich um die Bereitstellung von regelmäßigen, fahrplangebundenen Seeverkehrsdiensten zur Beförderung von Gütern auf einer bestimmten Strecke. Sie erfordern beträchtliche Investitionen und werden daher regelmäßig von mehreren Schifffahrtsunternehmen, die auf der Grundlage von Konsortialvereinbarungen zusammenarbeiten, gemeinsam erbracht. Konsortien können Größenvorteile bieten und eine bessere Nutzung des Schiffsraums ermöglichen. Ein angemessener Anteil der Effizienzgewinne kann an die Nutzer der Seeverkehrsdienste weitergegeben werden, und zwar in Form einer besseren Abdeckung der Häfen (häufigere Fahrverbindungen und mehr Zwischenhalte) und besserer Dienstleistungen (besser abgestimmte Verbindungen, hochwertigere und stärker auf den Einzelbedarf zugeschnittene Leistungen aufgrund der Verwendung modernerer Schiffe, Ausrüstungen und Hafenanlagen).

Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) untersagt Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken. Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV können solche Vereinbarungen jedoch für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne den Wettbewerb auszuschalten.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 246/2009 des Rates kann die Kommission gemäß Artikel 101 Absatz 3 AEUV Konsortialvereinbarungen im Wege einer Verordnung für einen auf fünf Jahre begrenzten, aber verlängerbaren Zeitraum von der Anwendung des Artikels 101 Absatz 1 AEUV ausnehmen. Dementsprechend hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 906/2009 (im Folgenden „Verordnung über Seeschifffahrtskonsortien“) angenommen, in der die spezifischen Voraussetzungen für die Freistellung von Konsortialvereinbarungen festgelegt sind. Diese Voraussetzungen sollen insbesondere eine angemessene Teilhabe der Kunden an den daraus resultierenden Vorteilen gewährleisten. Die Verordnung über Seeschifffahrtskonsortien läuft am 25. April 2020 aus. Die geplante Bewertung soll vor Ablauf der Geltungsdauer abgeschlossen werden.

Diese öffentliche Konsultation ist Teil der im Mai 2018 angelaufenen Bewertung der Verordnung über Seeschifffahrtskonsortien. Im Rahmen der Konsultation sollen Fakten und Ansichten von Interessenträgern zusammengetragen werden, um die Auswirkungen und die Relevanz der Verordnung über Seeschifffahrtskonsortien zu bewerten und eine Faktengrundlage für die Entscheidung bieten, ob die Verordnung auslaufen oder verlängert werden sollte (und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen).

Die Konsultation mittels dieses Fragebogens läuft 12 Wochen. Nach Analyse der eingehenden Konsultationsbeiträge wird eine Zusammenfassung der Kernpunkte und der Schlussfolgerungen auf der für die Konsultation eingerichteten Website veröffentlicht.

Beantwortung des Fragebogens

Sie können an dieser öffentlichen Konsultation teilnehmen, indem Sie den Online-Fragebogen ausfüllen.

Fragebögen sind in mehreren oder allen EU-Amtssprachen verfügbar. Sie können Ihren Beitrag in jeder EU-Amtssprache einreichen.

Aus Gründen der Transparenz werden Organisationen und Unternehmen, die an öffentlichen Konsultationen teilnehmen, gebeten, sich im Transparenzregister der EU registrieren zu lassen.



Personenbezogene Daten und Privatsphäre

Die Europäische Union ist dem Grundsatz des Datenschutzes verpflichtet. Bei der Durchführung öffentlicher Konsultationen halten wir fest an der Politik des „Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Gemeinschaft“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die EU-Organe.

Weitere Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten


Referenzdokumente und andere ähnliche Konsultationen

Kontaktdetails

Verantwortliche Dienststellen:
Generaldirektion Wettbewerb – Abteilung F.1 – Antitrust: Transport, Post und andere Dienstleistungen
Bitte geben Sie bei jeder Korrespondenz diese Referenznummer an: HT. 5252

Emailadresse:
COMP-CONSORTIA-EVALUATION-2018@ec.europa.eu

Postadresse:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
1049 Brüssel / Belgien



  
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