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Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden zur wirksameren Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts

Sie können diese Seite in den folgenden offizielle EU-Sprachen lesen
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Politikbereich

Antitrust

Bereich

Alle Bürger, Unternehmen und Organisationen sowie Behörden sind eingeladen sich an der Konsultation zu beteiligen.

Besonders begrüßt werden Beiträge von Unternehmen (inklusive KMUen), Berufsverbände, Behörden, Verbraucherverbände sowie Praktiker im Wettbewerbsrecht, Akademiker und Expertenkommissionen. Kommentare von anderen Interessenvertretern, welche Erfahrungen oder Kenntnisse im Bereich der Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht durch nationale Wettbewerbsbehörden haben, werden ebenfalls begrüßt.

Konsultationsstragie en

Zeitraum der Konsultation

Vom 04.11.2015 bis 12.02.2016

Ziel der Konsultation

Die Europäische Kommission befragt Interessengruppen, wie nationale Wettbewerbsbehörden zur effektiveren Durchsetzung gestärkt werden können.

Die nationalen Wettbewerbsbehörden spielen, neben der Europäischen Kommission, eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht, dennoch besteht Potenzial mehr beizutragen. Zwar hat das EU Recht (Verordnung 1/2003) nationale Wettbewerbsbehörden zur Anwendung von europäischem Wettbewerbsrecht ermächtigt, dabei allerdings nicht die Mittel und Instrumente zur Anwendung dieser Regeln durch nationale Wettbewerbsbehörden ausgestaltet. Aus diesem Grund, erfahren nationale Wettbewerbsbehörden Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer Arbeit und beim Ausschöpfen ihres vollen Potentials.

Die Kommission möchte aus diesem Grund Meinungen dazu sammeln, wie sichergestellt werden kann, dass nationale Wettbewerbsbehörden:

  1. bei der Durchsetzung von europäischem Wettbewerbsrecht unabhängig handeln können und ihnen die notwendigen Mittel und das notwendige Personal zur Verfügung steht;

  2. eine adäquate Wettbewerbs-Toolbox zum Aufspüren und zur Bewältigung von Zuwiderhandlungen zur Verfügung steht;
  3. effektive Bußgelder gegen Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen, verhängen können; und

  4. Kronzeugenprogramme haben, die Unternehmen ermutigen mit Beweisen über illegale Kartelle vorzutreten, welche in ganz Europa effektiv funktionieren.

Interessengruppen werden eingeladen die Teile der Befragung zu beantworten, die sie betreffen und andere Kommentare oder Informationen zu hinterlassen, die sie für relevant erachten.

Wie der Beitrag eingereicht werden kann

Beiträge können nur durch Beantwortung des Online-Fragebogens auf der EUSurvey Website abgegeben werden.

Eingereichte Beiträge werden auf dieser Website, entsprechend den Einschränkungen, welche Sie am Ende von Sektion A des Fragebogens bezüglich der Verarbeitung Ihres Beitrags angegeben haben, veröffentlicht.

Es ist wichtig, dass Sie die Datenschutzbestimmungen über die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten und Beiträge, welche dieser Konsultation beigefügt sind, lesen.

Bitte beachten Sie, dass eine Berücksichtigung von Beiträgen die nach der Frist eingehen nicht garantieren werden kann.

Um einen fairen und transparenten Konsultationsprozess zu gewährleisten, werden nur Antworten berücksichtigt, die mittels des Online-Fragebogen eingereicht wurden.

Anzeigen des Fragebogens

EUSurvey: Konsultationsfragebogen

Pressemitteilung: Antitrust: Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden zur wirksameren Durchsetzung des EU-Wettbewerbsrechts

Weiterführende Dokumente und ähnliche Konsultationen

Kontaktdetails

Zuständige Stelle: Generaldirektion Wettbewerb – Abteilung A4 Europäisches Wettbewerbsnetz und Private Durchsetzung
Bitte nennen Sie immer die folgende Referenznummer in Ihrer Korrespondenz: HT. 4504

E-Mail: COMP-ECNPLUS@ec.europa.eu

Postadresse:
Europäische Kommission
GD Wettbewerb
Antitrust registry
Ref.: HT.4504
1049 Bruxelles / Brüssel
Belgique /België
Fax (32-2) 295.01.28

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