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Entwurf von Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen für 2014-2020

Politikbereich

Wettbewerb: Staatliche Beihilfen

Zielgruppe

Die Teilnahme an dieser Konsultation steht allen Behörden, Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Organisationen offen. Besonders erwünscht sind Beiträge nationaler Behörden, die sich mit staatlichen Beihilfen befassen.

Konsultationszeitraum

Vom 18.12.2013 bis zum 14.02.2014

Ziel der Konsultation

Mit dieser Konsultation möchte die Kommission Stellungnahmen von Mitgliedstaaten, Interessengruppen sowie Bürgerinnen und Bürgern zum Entwurf von Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 einholen.

In dem Leitlinienentwurf werden die Bedingungen genannt, unter denen staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. Der Vorschlag beruht auf der Entscheidungspraxis der Kommission sowie ihrer Analyse der derzeitigen marktpolitischen Bedingungen im Umwelt- und Energiesektor.

Der Inhalt dieser Konsultation ist nicht als offizieller Standpunkt der Europäischen Kommission zu verstehen.

Einreichen eines Beitrags

  • Sie können Ihren Beitrag in jeder EU-Amtssprache einreichen. Da es durch die eventuell erforderliche Übersetzung von Beiträgen in bestimmten Sprachen zu Verzögerungen kommen könnte, wäre es für eine schnellere Bearbeitung hilfreich, wenn auch eine Übersetzung in eine der drei Arbeitssprachen der Kommission (möglichst ins Englische) beigefügt würde.
  • Geben Sie in Ihrem Beitrag bitte an, ob Sie als Bürgerin oder Bürger, für eine Organisation oder im Namen einer öffentlichen Behörde antworten. Wenn Ihre Organisation im Transparenzregister eingetragen ist, geben Sie bitte die Registriernummer an. Sollte Ihre Organisation noch nicht registriert sein, können Sie sie jetzt hier registrieren. Beiträge von nicht registrierten Organisationen werden getrennt veröffentlicht.
  • Die eingereichten Beiträge werden auf dieser Website veröffentlicht. Beiträge, die eindeutig als „vertraulich“ gekennzeichnet sind, werden als solche behandelt und nicht veröffentlicht. In diesem Fall werden Sie gebeten, Ihren Beitrag auch in Form einer nichtvertraulichen Fassung einzureichen. Bitte lesen Sie die für diese Konsultation geltende Datenschutzerklärung, um zu erfahren, wie mit Ihren personenbezogenen Daten und mit Ihrem Beitrag verfahren wird.

Konsultationsdokument einsehen

Arbeitspapier der GD Wettbewerb mit dem Entwurf von Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen für 2014-2020
(Das Dokument wird nach und nach in allen unten genannten Sprachfassungen verfügbar sein).

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Referenzdokumente und andere Konsultationen in diesem Bereich

Begründung, warum der Konsultationszeitraum kürzer als zwölf Wochen ist

Der Konsultationszeitraum beträgt acht Wochen. Es handelt sich um die dritte öffentliche Konsultation in diesem Bereich. Die erste Konsultation wurde im Herbst 2012 anhand eines Fragebogens durchgeführt. Im Frühjahr 2013 wurde ein Konsultationspapier mit den wichtigsten Themen veröffentlicht.

Kontaktangaben

Zuständige Dienststelle: Generaldirektion Wettbewerb – Referat „Staatliche Beihilfen, Energie und Umwelt“
E-Mail-Adresse: stateaidgreffe@ec.europa.eu
Betreff: „HT 359 – Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen“

Postanschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
Betreff: „HT 359 – Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen“
1049 Brüssel
BELGIEN

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