Navigationsleiste

Startseite
Politikbereiche
Wirtschaftszweige
Über Wettbewerbspolitik
Rechtsachen und Rechtsetzung
Im Blickpunkt
Kontakte
Öffentliche Konsultationen

Öffentliche Konsultationen


Staatliche Umweltschutzbeihilfen

Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft zu staatlichen Umweltschutzbeihilfen und unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung

Politikbereich

Wettbewerb: staatliche Beihilfen

Zielgruppe

Institutionen, Behörden, Bürger, Unternehmen und Organisationen können sich an dieser Konsultation beteiligen. Besonders erwünscht sind Beiträge nationaler Behörden, die sich mit staatlichen Beihilfen im Bereich der beiden genannten Texte befassen.

Konsultationszeitraum

Vom 31.07.2012 bis zum 23.10.2012

Ziel der Konsultation

Wie in der Mitteilung zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts erläutert, beabsichtigt die Kommission, ihre wichtigsten Rechtsakte und Leitlinien zu staatlichen Beihilfen bis Ende 2013 zu überarbeiten und zu harmonisieren. Ziel dieser Konsultation ist es, Informationen zur Anwendung der gemeinschaftlichen Leitlinien zu staatlichen Umweltschutzbeihilfen und unterstützenden Maßnahmen im Rahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung einzuholen. Die Ergebnisse werden einen wertvollen Beitrag zum Modernisierungsprojekt liefern.

Das wichtigste Ziel der Kontrolle staatlicher Beihilfen im Umweltbereich besteht darin, zu gewährleisten, dass die staatlichen Beihilfemaßnahmen zu einem höheren Umweltschutzniveau führen, als dies ohne Beihilfen der Fall wäre, und dass die positiven Auswirkungen der Beihilfen die negativen Begleiterscheinungen überwiegen. Dabei ist das in Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerte Verursacherprinzip anzuwenden.

Die Kommission hat die Bewertungskriterien für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfemaßnahmen für Umweltschutz in ihren Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzmaßnahmen festgelegt. Einige Kategorien von Umweltschutzmaßnahmen sind jedoch von der Anmeldepflicht freigestellt, sofern sie die in der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung festgelegten Bedingungen erfüllen.

Der Inhalt dieser Konsultation gibt keinesfalls einen offiziellen Standpunkt der Europäischen Kommission wieder.

Fragebogen einsehen

bg cs da de el en es et fi fr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv (DOCX)
bg cs da de el en es et fi fr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv (ODT)

Kontaktangaben

Zuständige Dienststelle: Generaldirektion Wettbewerb – Referat staatliche Beihilfen, Energie und Umwelt
E-Mail-Adresse: stateaidgreffe@ec.europa.eu
Ref.: "HT 359 - Consultation on Community Guidelines on State Aid for Environmental Protection"

Postanschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
Ref.: „HT 359 – Konsultation zu den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzmaßnahmen
1049 Brüssel
BELGIEN

Beiträge einsehen

Schutz personenbezogener Daten Datenschutzerklärung


zurück zur Konsultationsseite
Links zum Thema
Ihre Stimme in Europa: nehmen Sie an weiteren Konsultationen teil