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Staatliche Beihilfen: geringe Beihilfebeträge (De-minimis-Verordnung 1998/2006)

Politikbereich

Wettbewerb: staatliche Beihilfen


Zielgruppe

Die anderen Organe, die Mitgliedstaaten und Beteiligte werden gebeten, den Fragebogen zu beantworten


Konsultationszeitraum

Vom 26.07.2012 bis zum 18.10.2012


Ziel der Konsultation

Staatliche Fördermaßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar. Der Rat hat jedoch mit dem in Anwendung des Artikels 109 AEUV erfolgten Erlass der Verordnung (EG) Nr. 994/98 (sogenannte "Ermächtigungsverordnung") die Kommission ermächtigt, in einer Verordnung einen Schwellenwert für die Freistellung von Beihilfemaßnahmen festzusetzen; bleibt die Förderung unterhalb dieses Schwellenwerts, so wird davon ausgegangen, dass nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, so dass die betreffenden Maßnahmen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV befreit sind.

Auf dieser Grundlage erließ die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag [jetzt Artikel 107 und 108 AEUV] auf De-minimis Beihilfen, die seit dem 1. Januar 2007 gilt. In dieser Verordnung ist die De-minimis-Obergrenze auf 200 000 EUR pro Unternehmen und Zeitraum von drei Steuerjahren festgesetzt. Durch diese Regelung wurde die Gewährung kleinerer Förderbeträge erheblich vereinfacht. Die De-minimis-Verordnung läuft am 31. Dezember 2013 aus und steht folglich zur Überprüfung an.

Am 8. Mai 2012 verabschiedete die Kommmission ihre Mitteilung zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts. Die Mitteilung war der offizielle Startschuss für die politische Debatte über eine Modernisierung der EU-Beihilfenkontrolle und steckt zugleich ihren Rahmen ab. Die Überarbeitung der De-minimis-Verordnung ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Modernisierungsinitiative.

Die Kommission ersucht die anderen Organe, die Mitgliedstaaten und Beteiligte im Vorfeld der Überarbeitung der De-minimis-Verordnung um Stellungnahme. Um sicherzustellen, dass sich die Überprüfung der Verordnung auf eine möglichst breite Informationsbasis stützen kann, enthält dieser Fragebogen nicht nur allgemeine Fragen zur Anwendung der De-minimis-Verordnung. Erbeten werden auch Sachinformationen zu ihrer Inanspruchnahme und zu praktischen Aspekten einschließlich Überwachung.


Fragebogen einsehen

bg cs da de el en es et fi fr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv (DOCX)
bg cs da de el en es et fi fr hu it lt lv mt nl pl pt ro sk sl sv (ODT)


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Kontaktangaben

Zuständige Dienststelle: Generaldirektion Wettbewerb – Referat A.3
E-Mail-Adresse: stateaidgreffe@ec.europa.eu

Postanschrift:
Europäische Kommission
Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Staatliche Beihilfen
Ref: HT.3572 SAM- de minimis review
1049 Brüssel
BELGIEN

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