Europäische Parlament

Das Europäische Parlament (EP) wird direkt von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewählt: Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die demokratische Kontrolle der EU durch eine Verstärkung der Rolle des Parlaments und durch Verallgemeinerung des „Mitentscheidungsverfahrens“ zwischen Parlament und Europäischem Rat verbessert. Nunmehr ist das Mitentscheidungsverfahren im Rechtsetzungsprozess der EU die Norm.

Präsident Barroso hatte sich in seinen politischen Leitlinien für die nächste Kommission  für eine „besondere Partnerschaft“ mit dem Parlament eingesetzt. Mir fiel daraufhin zu Anfang meines Mandats die Aufgabe zu, eine Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Parlament über die grundlegenden Regeln unserer bilateralen Bestimmungen auszuhandeln, die im Oktober 2010 verabschiedet wurde.  

Dieses Abkommen beruht auf den bewährten Beziehungen zwischen den beiden Institutionen während der vorangegangenen Kommission und umfasst Änderungen der aktuellen Verfahren, die sich durch den Lissabon-Vertrag ergeben, z. B. interinstitutionelle Programmplanung, Informationsaustausch und voller Zugang zu Dokumenten rechtlicher Natur.

Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang