Rat der Europäischen Union

Im Rat treffen sich die Fachminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Vertrag von Lissabon wird relativ wenig an der Arbeitsweise des Rates geändert. So bleibt auf Ministerebene das aktuelle System der sechsmonatigen Präsidentschaft weitgehend unverändert, und die Zusammenarbeit zwischen dem amtierenden, vorangegangenen und nachfolgenden Vorsitz wurde formell festgelegt.

 Bei der Zusammensetzung des Rats ist die wichtigste Änderung die Trennung von „allgemeine Angelegenheiten“ und „Außenbeziehungen“. Es wurde ein gesonderter Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ unter Vorsitz der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eingerichtet. Parallel dazu tritt der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ getrennt zusammen, um Querschnittsthemen zu behandeln. Auf diesen Treffen werde ich der ständige Vertreter der Europäischen Kommission sein.

 Auf Ebene des so genannten Europäischen Rates, auf dem die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, sind die Änderungen umfassender. Hier wird mit dem Vertrag von Lissabon das Amt des ständigen Präsidenten des Europäischen Rats geschaffen.

 

Letzte Aktualisierung: 21/02/2014 |  Seitenanfang