Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Kommission sagt „ja“ zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative

When more than 1.6 million EU citizens call on the European Commission to take action to protect the right to water, it is important to respond positively – and that is exactly what the Commission did on 19 March with the adoption of its communication on the first successful European Citizen's Initiative, Right2Water.

Speaking shortly after the communication was adopted at the weekly meeting of the 'college' of Commissioners, Vice-President Maroš Šefčovič said: "Europe's citizens have spoken, and today the Commission gave a positive response. Water

Der Aufruf von 1,6 Millionen EU-Bürgern nach mehr Schutz des Rechts auf Wasser ist nicht auf taube Ohren gestoßen: Die Kommission hat am 19. März mit der Annahme ihrer Mitteilung zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ einen entscheidenden Schritt getan. 

Kurz nach der Annahme der Mitteilung in der wöchentlichen Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder erklärte Vizepräsident Maroš Šefčovič: „Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben ihr Anliegen vorgebracht, und die Kommission hat heute positiv darauf reagiert. Als direktes Ergebnis dieses ersten gesamteuropäischen, bürgergesteuerten Demokratieprozesses kommen verbesserte Wasserqualität, Infrastruktur, Abwasserentsorgung und Transparenz allen Menschen – in Europa und in den Entwicklungsländern – zugute. Ich beglückwünsche die Organisatoren zu ihrem Erfolg.“ 

Gemäß den Vorschriften zur Bürgerinitiative hatte die Kommission ab dem Datum der offiziellen Vorlage der 1,6 Millionen überprüften Unterstützungsbekundungen am 20. Dezember 2013 drei Monate Zeit. Die Organisatoren der Initiative stellten der Kommission und dem Europäischen Parlament ihre Vorschläge am 17. Februar 2014 vor. 

Die EU ist bereits äußerst aktiv auf dem Gebiet der Wasserqualität und Abwasserentsorgung: 2007 kamen dank der finanziellen Unterstützung der EU über 2,6 Millionen Menschen in neun Mitgliedstaaten in den Genuss einer besseren Trinkwasserversorgung. 

Die Maßnahmen der EU in diesem Bereich gehen weit über die europäischen Grenzen hinaus: Die EU-Mitgliedstaaten stellen derzeit jährlich rund 1,5 Milliarden Euro für Programme zur Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hygiene (WASH) in Entwicklungsländern bereit. Damit ist die Union der wichtigste einzelne Geldgeber im Bereich Wasserwirtschaft. 

Der Bürgerinitiative ging dies jedoch nicht weit genug. Die Kommission war daher bemüht, vorhandene Lücken und Bereiche zu ermitteln, in denen auf EU- oder nationaler Ebene noch mehr getan werden muss, beispielsweise Verbesserung der Trinkwasserqualität für kleine Versorgungssysteme, an die über 60 Millionen Menschen in der EU angeschlossen sind. Die Kommission hat zugesagt, dass sie eine EU-weite öffentliche Konsultation zu den Trinkwasservorschriften einleiten und Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger befragen wird, inwieweit Verbesserungen erforderlich sind, und wie diese erreicht werden können. Dies soll dann zu einer Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie als unmittelbare gesetzgeberische Reaktion auf die Bürgerinitiative führen. 

Transparenz spielt nach Auffassung der Kommission ebenfalls eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung des Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleistungen. In ihrer Mitteilung führt sie konkrete Maßnahmen an, die insbesondere darauf abzielen, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und die Transparenz im Wasserbereich zu verbessern. 

Des Weiteren will die Kommission das Recht des Menschen auf Zugang zu sauberem Trinkwasser und sicherer Abwasserentsorgung auch künftig in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Beispielsweise wird sie bei den künftigen internationalen Beratungen über den Entwicklungsrahmen für den Zeitraum nach 2015 die Anliegen der EU-Bürger vortragen und sich dafür einsetzen, dass der Zugang zu sauberem Trinkwasser und zu Abwasserentsorgung eine Priorität künftiger Entwicklungsziele wird. 

Die Mitteilung geht auch auf die Forderung der Bürger ein, Wasserdienstleistungen von den Binnenmarktregelungen freizustellen und sie nicht zu liberalisieren. Die Entscheidung über die optimale Verwaltung der Wasserdienstleistungen liegt nämlich bisher fest in den Händen der Behörden in den Mitgliedstaaten.  Für die Bereitstellung von Wasserdienstleistungen sind im Allgemeinen lokale Behörden zuständig, die den Bürgern und ihren Bedürfnissen am nächsten stehen. 

Deswegen wurden Trinkwasserkonzessionen sowie einige Konzessionen für die Abwasserreinigung und -entsorgung bereits vom Anwendungsbereich der neuen EU-Vorschriften über die Konzessionsvergabe ausgenommen. Auch die Wasserverteilung und -versorgung sowie die Abwasserentsorgung sind ausdrücklich von der Anwendung der in der Dienstleistungsrichtlinie verankerten grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit ausgeschlossen.

Voller Wortlaut der Pressemitteilung: Kommission sagt "ja" zur ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative

Voller Wortlaut der Mitteilung: COM(2014)177 pdf - 112 KB [112 KB] + Annex pdf - 98 KB [98 KB]

Letzte Aktualisierung: 21/03/2014 |  Seitenanfang