Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Für eine sicherere, bessere Zukunft für Europa

Für Europas künftigen Wohlstand ist es unerlässlich, auf der in diesem Jahr bereits geleisteten Arbeit aufzubauen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen diesen Elan vor der durch die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 bedingten administrativen Pause beibehalten.

Ein Abkommen über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus für europäische Banken auf dem Europäischen Rat vom Dezember würde es dem 2014 gewählten Europäischen Parlament und der neu zu ernennenden Kommission ermöglichen, die Bankenunion abzuschließen. Dies verkündete Vizepräsident Maroš Šefčovič den Abgeordneten am 11. Dezember anlässlich einer Debatte in Vorbereitung des Gipfels. 

Dadurch, sagte er, würden die durch die EU in den letzten fünf Jahren eingeführten Governance-Reformen fortgesetzt und eine Wiederholung der aktuellen Wirtschaftskrise unmöglich gemacht.

Die Vollendung der Bankenunion sei jedoch lediglich ein Teil der Arbeit. „Wir müssen unser Modell mit einem noch glaubwürdigeren und kohärenten System zur Koordinierung der wirtschaftspolitischen Strategien in Europa untermauern und Solidarität wirksam einsetzen,“ sagte er. Der Rat werde daher vertragliche Vereinbarungen diskutieren: bindende Verpflichtungen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission, mit denen die Verwirklichung der Reformen unterstützt und zusätzliche Finanzmittel dafür bereitgestellt werden könnten. Dadurch würden „Selbstverpflichtung, Verantwortung und tatsächliche Umsetzung gefördert – zum Wohl des Euroraums und der EU insgesamt.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auch mit einer Vertiefung der Sicherheits- und Verteidigungsunion befassen und Wege erörtern, wie Europa seine Verhandlungsfähigkeit trotz umfassender Haushaltskürzungen stärken kann. „Es ist nicht sinnvoll, sieben verschiedene Hubschrauber oder sechzehn Typen von Fregatten zu unterhalten, während die USA mit je einem Modell auskommen,“ sagte er den Abgeordneten. „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und gemeinsame Standards entwickeln, ansonsten verlieren wir wichtige Fachkenntnisse und Unabhängigkeit.“

Mit einem gemeinsamen europäischen Verteidigungsansatz könnten überdies höhere Skalengewinne in einem Industriezweig erzielt werden, der derzeit bereits 400 000 Menschen direkt beschäftigt und indirekt für weitere 960 000 Arbeitsplätze steht. 2012 allein wurden in der Rüstungsindustrie 96 Milliarden Umsatz gemacht; die Exporte im Jahr 2011 beliefen sich auf 23 Milliarden Euro, so Šefčovič.  

Rede zur Vorbereitung der Sitzung des Europäischen Rates (19.-20. Dezember 2013)

Letzte Aktualisierung: 23/01/2014 |  Seitenanfang