Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Europäische Staatsanwaltschaft: „Gelbe Karte“ veranlasst Überprüfung durch Kommission

Maroš Šefčovič

Die Europäische Kommission reagierte auf die von nationalen Parlamenten vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorschlags zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Die von 14 nationalen Parlamentskammern in 11 EU-Ländern gezeigte „gelbe Karte“ verpflichtete die Kommission zur Überprüfung ihres Vorschlags. Sie bestätigte daraufhin dessen Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip, wonach Maßnahmen stets auf der zweckmäßigsten administrativen Ebene (europäisch, national, regional oder kommunal) getroffen werden müssen.

Die Kommission bekräftigt in ihrer Mitteilung pdf - 146 KB [146 KB] English (en) [146 KB] , dass sie ihren Vorschlag aufrechterhält, und betont, dass der Schutz des EU-Haushalts vor Betrug besser auf EU-Ebene zu erreichen ist. Alle EU-Länder haben der Schaffung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die im Vertrag von Lissabon verankert ist, grundsätzlich zugestimmt. Der Vertrag sieht jedoch für den Fall, dass im Rat keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, ein besonderes Verfahren für die Billigung der Europäischen Staatsanwaltschaft vor. In einem solchen Fall – wie er hier angesichts der „gelben Karten“ wohl gegeben ist – kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag über das „Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit“ weiterverfolgen.

Letzte Aktualisierung: 06/12/2013 |  Seitenanfang