Viel ist erreicht, viel bleibt zu tun

Maroš Šefčovič

Nach sieben arbeitsreichen Monaten und dem Abschluss mehrerer wichtiger Verwaltungsdossiers geben die Sommerferien Gelegenheit zum Ausspannen, bevor es im Herbst ähnlich arbeitsintensiv weitergeht – nicht zuletzt stehen im Jahr 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament an.

Für Vizepräsident Maroš Šefčovič ging es im ersten Halbjahr 2013 vor allem darum, die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen zu einem guten Abschluss zu bringen. Er ist das für die Beziehungen mit den beiden gesetzgebenden Organen – Parlament und Rat – zuständige Kommissionsmitglied und führte in dieser Funktion mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den zuständigen Fachministern der einzelnen EU-Länder regelmäßig Gespräche über den mehrjährigen Finanzrahmen. Besonders heikle Punkte waren der Verwaltungshaushalt und die damit zusammenhängende Reform des Beamtenstatuts. 

Kurz vor der Sommerpause konnte eine Einigung erzielt werden. Für den Haushalt 2014 wurde allerdings bereits eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet. Vizepräsident Šefčovič wird also voraussichtlich ab September erneut Gespräche mit Parlament und Rat führen. 

Auch der Vorschlag des Vizepräsidenten zur Schaffung neuer europäischer Parteien steht zur Diskussion. Kommission, Rat und Parlament führen bereits Gespräche zu diesem Thema. Ferner steht eine Überprüfung des Transparenzregisters an, die gemeinsam mit dem Parlament durchgeführt wird. Mit diesen beiden wichtigen Dossiers wird sich Vizepräsident Šefčovič nach der Sommerpause befassen. 

Gegen Ende des Jahres sollten die ersten europäischen Bürgerinitiativen ihre Unterschriftensammlung abgeschlossen haben. Sie benötigen die Unterstützung von mindestens einer Million Bürgerinnen und Bürgern aus mehreren EU-Ländern und müssen bestimmte länderspezifische Anforderungen erfüllen. Dann beginnt die nächste Phase, und ihr Anliegen wird von der Europäischen Kommission geprüft. Vor Ende 2013 ist auch mit der Registrierung weiterer Bürgerinitiativen zu rechnen.

 

Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang