Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Vizepräsident Šefčovič vor französischen Abgeordneten: Vertrauen, Transparenz und Dialog müssen die tragenden Elemente der Zukunft Europas sein

Vizepräsident Maroš Šefčovič

Vizepräsident Maroš Šefčovič besuchte am 26./27. Juni Paris für eine Reihe von Gesprächen, bei denen die Rolle Frankreichs beim Aufbau des europäischen Projekts und die Anstrengungen der Kommission um mehr Transparenz in punkto Lobbyarbeit im Mittelpunkt standen.

In einer Rede vor Mitgliedern des Europa-Ausschusses der Nationalversammlung am 26. Juni hob Vizepräsident Šefčovič die zentrale Rolle hervor, die Frankreich bei der Gründung und Weiterentwicklung der EU in den vergangenen 60 Jahren gespielt hat. Gleichzeit pochte er darauf, dass der wachsenden Enttäuschung über Europa durch einen neuen, umfassenderen Ansatz bei der Politikgestaltung entgegengewirkt werden muss.

Den nationalen Parlamenten komme bei der Entwicklung der europäischen Politik eine wichtige Rolle zu, erklärte Šefčovič. Insbesondere erwähnte er die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Subsidiaritätsprüfung, die den nationalen Abgeordneten die Möglichkeit gebe, EU-Rechtsvorschriften in Frage zu stellen oder zurückzuweisen, die ihres Erachtens unnötig sind und auf nationaler Ebene besser in die Hand genommen werden können (Video).

Šefčovič begrüßte auch den intensiveren Dialog zwischen nationalen Parlamenten und mit dem Europäischen Parlament über europäische Angelegenheiten. Dies sei ein wesentliches Element, das gewährleiste, dass die EU-Entscheidungsfindung als demokratisch und transparent empfunden wird.

Ferner zollte Šefčovič Frankreich Anerkennung für die Anstrengungen, die die Nation in diesem Jahr im Rahmen des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger unternommen hat, um der Bevölkerung europäische Angelegenheiten stärker ins Bewusstsein zu rufen.

Auch bei der Diskussion auf einer von der OECD zum Thema „Das Vertrauen in die Verwaltung wiederherstellen“ ausgerichteten Konferenz stand – nach verschiedenen Lobbying-Skandalen – die Frage im Mittelpunkt, was die Bürgerinnen und Bürger von der EU halten. 

Šefčovič stellte das gemeinsame Transparenzregister der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments vor, in dem nunmehr über 5 700 Lobbyisten und Interessengruppen eingetragen sind – von Denkfabriken bis hin zu Industrieverbänden.

„Lobbytätigkeit im weitesten Sinn ist ein wesentlicher Bestandteil des EU-Entscheidungsprozesses. Sie liefert den Entscheidungsträgern der EU die Informationen, die sie für eine fundierte und intelligente Rechtsetzung benötigen“, stellte Šefčovič fest und fügte hinzu, dass dieser Prozess transparent sein und von klaren ethischen Richtlinien geleitet werden muss, um Missbrauch des Systems zu vermeiden.

Das Vertrauen in die Verwaltung auf nationaler wie auch auf EU-Ebene sei durch eine Reihe von Lobbying- und sonstigen Skandalen schwer beeinträchtigt worden. Dementsprechend sei die Wiederherstellung dieses Vertrauens einer der Hauptgründe für eine strengere Kontrolle des Lobbying-Sektors auf europäischer Ebene.

Abschließend stellte Šefčovič einige Denkansätze für die Verbesserung des Registers vor. Über diese Frage werde in den kommenden Monaten im Rahmen des förmlichen Überprüfungsprozesses eingehend diskutiert, etwa darüber, ob das Register obligatorisch gemacht werden soll, ob sein Anwendungsbereich erweitert oder eingeschränkt werden soll, aber auch, wie die Einhaltung der Regeln besser durchgesetzt und Unternehmen belohnt werden können, die sich eingetragen haben – und ganz allgemein, welche Gesamtlösungen angesichts des zusehends globalisierten Lobbying-Sektors gefunden werden können.

Letzte Aktualisierung: 16/07/2014 |  Seitenanfang