Denkanstöße zum Transparenzregister der zweiten Generation

Denkanstöße zum Transparenzregister der zweiten Generation

Am 5. Juni traf Vizepräsident Maroš Šefčovič Interessenvertreter aller Art zu einer weiteren Gesprächsrunde über die Zukunft des gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament geführten Transparenzregisters.

Demnächst soll eine Überprüfung des Registers beginnen, aber vorbereitende Sitzungen auf technischer und politischer Ebene bieten beiden Seiten schon jetzt Gelegenheit zum Gedankenaustausch darüber, wie die Transparenz im EU-Entscheidungsfindungsprozess verbessert werden kann.

Das Treffen mit Vizepräsident Šefčovič war für Vertreter der Rechtsberufe, lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, von Industrieverbänden und Nichtregierungsorganisationen sowie der Bereiche öffentliche Angelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit Anlass, eine Zwischenbilanz der ersten beiden Jahre des Transparenzregisters zu ziehen und künftige Veränderungen vorzuschlagen.

Die Diskussion warf einige Fragen auf, die die amtliche Überprüfung maßgeblich prägen dürften. Diese wird eingeleitet, sobald das Europäische Parlament eine Einigung über die Zusammensetzung seiner dafür eingesetzten Arbeitsgruppe erreicht.

Ob das Register freiwillig oder obligatorisch sein sollte, wird seit Langem diskutiert und ist unter den Interessenträgern weiterhin strittig. Einige sind der Meinung, dass eine Registrierungspflicht die einzige Möglichkeit sei, angemessene Transparenz sicherzustellen, während andere bezweifeln, dass dies rechtlich möglich sei, und befürchten, die Aussicht auf weitere Beschränkungen könnte Unternehmen veranlassen, sich aus dem Register streichen zu lassen.

Wiederholt wurde eine Beteiligung des Rates am Register  gefordert. Mitgliedstaaten, die die Einführung nationaler Lobbyregister erwägen, sollten dem Vorbild der EU folgen und nach Möglichkeit Bürokratie abbauen. Außerdem wurde angeregt, Anreize für die Eintragung ins Register zu schaffen (indem beispielsweise der Kontakt zu EU-Beamten oder der Zutritt zu EU-Gebäuden registrierten Organisationen vorbehalten wird).

Dem pflichtete Vizepräsident Šefčovič bei: „Für Organisationen, die an der politischen Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene mitwirken, muss ethisches und transparentes Verhalten mit konkreten Vorteilen verbunden sein“, erklärte er. Den Beschäftigten der EU komme zwar zweifellos eine Rolle dabei zu, den Erfolg des Registers sicherzustellen, sie hätten aber als Vertreter einer öffentlichen Einrichtung auch die rechtliche Verpflichtung, Fragen zu beantworten und Auskünfte zu erteilen, was die Komplexität des Themas Lobbyarbeit und Transparenz erahnen lasse.

Während der gesamten Überprüfung, die sich auch auf die Ergebnisse einer 2012 durchgeführten Konsultation, einen vom gemeinsamen Sekretariat des Registers verfassten Bericht sowie weitere Studien auf dem Gebiet erstreckt, sind weitere Sitzungen der Interessenträger geplant.

Rede: Ist Lobbyarbeit legitim?

Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang