Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Kommission bietet nach Parlamentsveto zum Haushaltsentwurf des Rates Vermittlung an

Da das Europäische Parlament am Dienstag, 13. März, mit überwältigender Mehrheit den von den Mitgliedstaaten im Februar vereinbarten EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre ablehnte, teilte Maroš Šefčovič den Abgeordneten mit, dass die Europäische Kommission weiterhin zur Vermittlung bei der Aushandlung einer neuen Vereinbarung bereit sei.

Bei seiner Ansprache am Ende einer Debatte über die Vorbereitungen zum anstehenden Europäischen Rat, in der es vor allem um die Besorgnis der Abgeordneten über die Wirtschaftskrise ging, begrüßte der Vizepräsident die Selbstverpflichtung der irischen EU-Ratspräsidentschaft, mit dem Parlament Verhandlungen über eine neue Vereinbarung zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu beginnen.

„Die Kommission wird ihr Möglichstes tun, kreative Hilfe bei der Lösung des Problems zu leisten,“ sagte er.

Auf zahlreiche Kommentare der Abgeordneten zum Vorgehen der Kommission in der aktuellen Krise betonte Šefčovič: „(...) wir haben immer darauf hingewiesen, dass unseres Erachtens eine wachstumsfreundliche Konsolidierung der beste Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit für Europa ist.“

„Wir waren jedoch stets flexibel – Mitgliedstaaten, die erkennbare Anstrengungen zur Durchführung der Reformen geleistet haben, erhielten mehr Zeit, ihre Ziele zu verfolgen.  Wir müssen jedoch weiterhin auf die Mitgliedstaaten einwirken:  Die Umsetzung der Maßnahmen zur Förderung des Wirtschaftswachstums ist noch sehr lückenhaft.“

Letzte Aktualisierung: 27/03/2013 |  Seitenanfang