Eine neue Rolle für politische Parteien – für Europawahlen mit wirklich europäischem Gesicht

Knapp zwei Jahre vor den Wahlen zum Europäischen Parlament hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer wirklich europaweiten Debatte über länderübergreifende Fragen aufgerufen – zu einer Debatte, die der Kommissionsvorschlag für einen Rechtsstatus für europäische politische Parteien voranbringen wird.

In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erklärte Barroso: „Allzu oft hat man den Eindruck, die politischen Diskussionen würden nur zwischen den nationalen Parteien geführt. Sogar bei den Europawahlen findet man nicht den Namen der europäischen Parteien auf dem Wahlzettel, wir haben es mit nationalen Debatten zwischen nationalen Parteien zu tun. Wir brauchen daher ein solideres europäisches Parteienstatut.“

Barroso fügte hinzu: „Die europaweite politische Debatte könnte entscheidend vorangebracht werden, wenn die europäischen Parteien bei den Europawahlen 2014 ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten nominieren würden.  […] Dies wäre ein entscheidender Schritt, um die europäische Dimension, die diesen Wahlen innewohnt, noch stärker zu unterstreichen. Ich bitte die politischen Parteien um Unterstützung bei diesem Vorhaben, die Europawahlen stärker europäisch auszurichten.“

Der Vorschlag zu den europäischen politischen Parteien wird nicht nur ihre Sichtbarkeit, sondern auch ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht verstärken.

Die Vorschläge zur Schaffung eines europäischen Rechtsstatus für europäische politische Parteien und an sie angeschlossene Stiftungen werden es diesen erleichtern, ihre größten Hindernisse leichter zu überwinden. Derzeit sind die meisten von ihnen lediglich in Belgien als Organisationen ohne Erwerbszweck eingetragen, so dass es für sie schwer ist, in anderen Ländern tätig zu werden. 

Vizepräsident Maroš Šefčovič – Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für die Beziehungen zum Europäischen Parlament – bekräftigte Präsident Barroso: „Wir brauchen europäische politische Parteien und Stiftungen, die länderübergreifend verankert sind, um der Stimme der Bürgerinnen und Bürger auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen und eine europäische Öffentlichkeit herzustellen. Sie werden die Auseinandersetzung mit europäischen Fragestellungen, die mit Blick auf die Europawahlen 2014 in den kommenden Jahren lebhafte Diskussionen erwarten lassen, entscheidend mitgestalten. Dieser ehrgeizige Vorschlag ist ein wichtiger Schritt zur Festigung der Demokratie in Europa.” 

Vizepräsident Šefčovič betonte, dass die neuen Vorschläge strengere Anforderungen an politische Parteien und Stiftungen in Bezug auf die interne Parteidemokratie und Verfassung sowie auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und Achtung der Grundwerte der Union vorsehen werden. Die Parteienfinanzierung werde künftig umfassend geregelt, mit strengen Berichts- und Kontrollpflichten. Bei Verstößen sollen dann Verwaltungsstrafen greifen. 

Die neuen Vorschläge, sagte Šefčovič, bedeuteten jedoch nicht, dass die politischen Parteien mehr Finanzmittel erhalten. Die im Haushalt für die Finanzierung von politischen Parteien und Stiftungen verfügbaren Gesamtbeträge blieben unverändert. Die Finanzvorschriften hingegen würden vereinheitlicht und der Situation und dem Bedarf der betreffenden Einrichtung angepasst. Beispielsweise müssen dann europäische politische Parteien die Namen aller Spender veröffentlichen, die mehr als 1000 Euro pro Jahr gespendet haben. Der jährliche Höchstbetrag für Einzelspenden soll von 12 000 auf 25 000 Euro angehoben werden. 

Rede zur Lage der Union

Fragen und Antworten zu den Europäischen politischen Parteien und Stiftung.

 Regulation 2004/2003:

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2003R2004:20071227:EN:PDF

Proposal on the statute and funding of European political parties and foundations:

COM(2012)499:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/sefcovic/documents/com_2012_499_de.pdf

COM(2012)500:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/sefcovic/documents/swd_com_2012_500_en.pdf

Pressemitteilungen: IP/12/951    MEMO/12/660.

 

Letzte Aktualisierung: 22/10/2014 |  Seitenanfang