Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Vizepräsident Šefčovič fordert Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen bis Jahresende

Vizepräsident Šefčovič fordert Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen bis Jahresende

Die Mitgliedstaaten müssen sich bis Ende dieses Jahres auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt einigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Europas Anstrengungen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ernsthaft untergraben werden. Dies war die nüchterne Botschaft von Vizepräsident Maroš Šefčovič auf der informellen Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“, zu der der zyprische Vorsitz am Donnerstag, 30. August in Nikosia eingeladen hatte. 

Einleitend zu einer längeren Debatte über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), d. h. den EU-Haushaltsplan für 2014 bis 2020, betonte Vizepräsident Šefčovič die große Bedeutung einer Einigung vor Ende 2012 und erklärte vor den für Europafragen zuständigen Ministern und Staatssekretären: „Wir müssen der Wirtschaftskrise auch durch Förderung von Wachstum und Investitionen entgegentreten. Eine rasche Entscheidung über den MFR wäre ein deutliches Zeichen für unsere Entschlossenheit, die EU wieder auf einen Wachstumspfad zurückzuführen“. 

Auch wenn die Europäische Kommission für eine rasche Einigung eintrete, so Šefčovič, bedeute dies nicht, dass sie bereit sei, dem Wunsch einiger Hauptstädte entsprechend die Haushaltsvorschläge zusammenzustreichen. „Die Kommission kann nicht Vorschläge unterstützen, die darauf angelegt sind, die Gesamtausgaben nach unten zu revidieren. Die Kommissionsvorschläge sind insgesamt ohnehin relativ bescheiden, und weitere Kürzungen als Selbstzweck sind nicht vertretbar.“ Šefčovič verlangte eine Diskussion darüber, wie die EU die verfügbaren Mittel gezielter für vorrangige Politikbereiche einsetzen und das gesamte Haushaltsverfahren flexibler gestalten kann indem erforderlichenfalls die Mittelübertragung von einer Haushaltslinie auf eine andere ermöglicht wird.  

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Debatte, bei der auch Vertreter des Europäischen Parlaments anwesend waren, bestätigte Šefčovič den eindeutigen Willen der Mitgliedstaaten, bis Ende des Jahres eine Lösung zu finden. Die von Ratspräsident Herman Van Rompuy angekündigte Sondertagung des Europäischen Rates im November wird ebenfalls dazu beitragen, die Debatte voranzubringen, in der Hoffnung, dass auf der Dezembertagung eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann.  

Wiedervereinigung Zyperns: Vorteile werden etwaige Konzessionen aufwiegen 

Im Mittelpunkt des zweiten Tages der Zypernreise von Vizepräsident Šefčovič stand die Frage der beiden Volksgruppen. Das slowakische Kommissionsmitglied unterstützte eine von der slowakischen Botschafterin in Zypern, Anna Tureničová, ausgerichteten Veranstaltung. Tureničová spielt schon seit langem eine Vermittlerrolle bei den Gesprächen zwischen der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gemeinschaft.  

In seiner Eröffnungsrede forderte Šefčovič beide Gemeinschaften auf, die Gespräche fortzusetzen und eine dauerhafte Lösung für ihre gegensätzlichen Positionen zu finden. „Die offene Zypernfrage wird langsam zu einer offenen Frage auf EU-Ebene. Das Problem schadet nicht nur den Interessen beider Gemeinschaften, sondern auch den Interessen der gesamten Europäischen Union. Ein Abbruch der Gespräche wäre fatal. Das Zypernproblem kann nur durch Fortsetzen des direkten Dialogs zwischen den griechischen und den türkischen Zyprern gelöst werden.  Eine Lösung ist möglich, erfordert jedoch unpopuläre Zugeständnisse auf beiden Seiten. Es wird nie möglich sein, dass beide Seiten ihre Maximalposition durchsetzen. Eines sollte man nicht vergessen: Der Nutzen der Wiedervereinigung wird möglicherweise notwendige Abstriche aufwiegen.“ 

Auf der Veranstaltung, in deren Rahmen Vertreter von zwölf verschiedenen politischen Gruppen beider Gemeinschaften Erklärungen abgaben, wurden auch erfolgreiche Gemeinschaftsprojekte vorgestellt, die Šefčovič als Beispiel dafür bezeichnete, wie die Wiedervereinigung Zyperns funktionieren könnte. 

Mehrjähriger Finanzrahmen – Interview mit Vizepräsident Šefčovič und Kommissar Lewandowski

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang