Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Europa 2020: Slowakei geht mit gutem Beispiel voran

Maroš Šefčovič

Die Slowakei ist sehr engagiert, die Ziele der Europa-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu erreichen und die länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission umzusetzen. Andere EU-Länder könnten sich daran – so Vizepräsident Maroš Šefčovič am 18. Juni – ein Beispiel nehmen.

Gemeinsam mit Ministerpräsident Robert Fico nahm der Vizepräsident in seinem Heimatland an einer Konferenz zu Europa 2020 teil. In seiner Rede warnte Šefčovič die Mitgliedstaaten davor, die bei der Umsetzung des letzten Beschäftigungs- und Wachstumsprogramms – der Lissabon-Strategie – begangenen Fehler zu wiederholen. Das Programm war an der mangelhaften Umsetzung auf nationaler Ebene gescheitert.

„Wir sollten nicht wieder in dieselbe Falle tappen, und ich bin sicher, das werden wir auch nicht. Denn die Krise hat mehr als deutlich gemacht, wie wichtig die zügige Durchführung von Reformen ist“, erklärte er. Der Vizepräsident unterstützte auch die jüngsten Forderungen einiger Mitgliedstaaten, die strenge Haushaltsdisziplin durch Wachstumsimpulse zu ergänzen.

Šefčovič ging danach auf die länderspezifischen Empfehlungen ein, die die Kommission Ende Mai veröffentlicht hatte. Er lobte die Slowakei für die Verbesserung des Steuersystems, der privaten Rentensysteme, der Transparenz der Justiz und des öffentlichen Vergabewesens.

Allerdings hat das Land mit hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen, die einer der sieben zentralen Empfehlungen zufolge durch Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Sektor sowie Steuersenkungen für Niedriglohnbeschäftigte aufgefangen werden könnte. Letzteres könnte dazu beitragen, die Attraktivität des Arbeitsmarktes zu steigern und die Abhängigkeit von Sozialleistungen zu reduzieren.

Des Weiteren hatte die Kommission dem Land empfohlen, seine Anstrengungen zur Senkung des Staatsdefizits unter 3 % zu beschleunigen (die Slowakei hat sich dafür 2013 zum Ziel gesetzt), und zwar durch eine Verbesserung der Steuererhebungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Steuerflucht. Die Slowakei soll auch verstärkt in Kompetenzen investieren und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöhen.

Vizepräsident Šefčovič würdigte die positive Aufnahme der Empehlungen durch die slowakische Regierung und ihre Bereitschaft, bereits Ende Juni Vorschläge für die Umsetzung der empfohlenen Änderungen vorzulegen. „Ich hoffe, dass andere Mitgliedsländer dem slowakischen Beispiel folgen und ebenfalls konkrete Aktionspläne aufstellen werden, deren Durchführung sorgfältig überwacht wird“, erklärte er.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang