Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Vizepräsident Šefčovič fordert im Vorfeld des Juni-Gipfels Fortschritte beim mehrjährigen Finanzrahmen

Maroš Šefčovič

Vizepräsident Maroš Šefčovič hat im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates die Mitgliedstaaten zu zügigen Fortschritten in Schlüsselbereichen des von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) gedrängt.

Beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ am Dienstag in Brüssel erklärte Šefčovič den Ministern der 27 EU-Länder, dass die Kommission bis Ende des Jahres eine Entscheidung zum MFR (dem nächsten langfristigen Haushalt der EU) erwarte, damit dieser rechtzeitig Anfang 2014 in Kraft treten könne.

Nach wie vor sind die Kommission und der Rat in mehreren Schlüsselbereichen unterschiedlicher Meinung. So schlägt die Kommission beispielsweise in Bezug auf die Frage der makroökonomischen Konditionalitäten vor, die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds an die Umsetzung einer soliden, wachstumsfördernden Finanz- und Strukturpolitik zu binden.

Weiteres Thema der Ratssitzung waren Kroatiens Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt, der für den 1. Juli 2013 vorgesehen ist. Vizepräsident Šefčovič begrüßte die bisher unternommenen Anstrengungen der kroatischen Regierung, die nationalen Rechtsvorschriften an die der EU anzugleichen. Er betonte jedoch auch, dass dieser Prozess in einigen wichtigen Bereichen beschleunigt werden müsse, um fristgerecht abgeschlossen zu werden. Šefčovič fügte hinzu, die Kommission bleibe weiterhin einem erfolgreichen Beitritt Kroatiens zur EU und seiner reibungslosen Integration in die europäische Familie verpflichtet.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang