Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Politische Parteien, Beziehungen zu nationalen Parlamenten und Zeitplan für ECI und AFCO

Maroš Šefčovič

Vizepräsident Maroš Šefčovič nahm am Mittwoch an der Sitzung des Ausschusses für Verfassungsfragen des Europäischen Parlaments teil. Es ging um einen so genannten „strukturierten Dialog“ mit den Abgeordneten über europäische politische Parteien, Beziehungen zu nationalen Parlamenten und die Europäische Bürgerinitiative.

Zur Einleitung wies Šefčovič darauf hin, dass zwar zurzeit eine Diskussion über die europäischen politischen Parteien  stattfinde, die Kommission jedoch sehr wahrscheinlich Ende des Jahres einen neuen Rechtsstatus mit klaren Regeln für die Parteienfinanzierung, Transparenz und Rechenschaftspflicht formulieren werde.

Er reagierte außerdem auf Bedenken einiger Abgeordneter zu den Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten, wobei er unterstrich, dass regelmäßige Diskussionen mit diesen Parlamenten entscheidend zu einer umfassenden EU-Debatte beitrügen: Nicht zuletzt deshalb, weil die Parlamente der Mitgliedstaaten ihre Regierungen auf ihre europäischen Verpflichtungen hinwiesen und gewährleisteten, dass Abkommen auf EU-Ebene auch in den einzelnen Mitgliedstaaten umgesetzt würden.

Er fügte hinzu, dass die regelmäßigen Diskussionen der Kommission mit den nationalen Parlamenten als Ergänzung zu denjenigen mit dem Europäischen Parlament zu sehen seien und beide Institutionen ein Interesse daran hätten, diese Kommunikation über Europa mit den Abgeordneten der nationalen Parlamente fortzusetzen.

Zum Thema der jüngst eingeleiteten Europäischen Bürgerinitiative dankte Vizepräsident Šefčovič dem Parlament für seine Unterstützung dieser neuen Form partizipativer Demokratie und vor allem für seine künftige Aufgabe, öffentliche Anhörungen zu Initiativen zu veranstalten, die eine Million Unterschriften erhalten.  Er versicherte den Abgeordneten, dass die Kommission ihr Möglichstes tun werde, um eine Beteiligung der zuständigen Kommissare an derartigen Anhörungen zu gewährleisten.  Auf Fragen der Abgeordneten hin betonte er außerdem, dass die Kommission mit den zwei Ländern (Vereinigtes Königreich und Tschechische Republik) im Gespräch bleiben werde, die ihre Vorbereitungen für die Europäische Bürgerinitiative noch nicht abgeschlossen haben. Dies werde gewährleisten, dass die Initiative baldmöglichst von allen Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden kann.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang