Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Kommission verteidigt Vorschläge für Agrar- und Kohäsionshaushalt beim Rat „Allgemeine Angelegenheiten“

Maroš Šefčovič

Die beiden wichtigsten aus den EU-Haushalt finanzierten Politikbereiche – Landwirtschaft und Regionalpolitik – sind die Hauptthemen bei der am Dienstag stattfindenden Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič reiste nach Luxemburg, um gemeinsam mit seinen Kollegen Janusz Lewandowski und Johannes Hahn die zentralen Vorschläge mit den zuständigen Ministern der EU-Länder zu erörtern.  

Die Diskussionen über die Finanzmittel für die Agrarpolitik und die Kohäsions- oder Regionalpolitik sind Teil der aktuellen Debatte zwischen den Regierungen der EU-Länder und der Kommission über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), das Fünfjahresprogramm zur Finanzierung der EU-Politik ab 2014. 

Vizepräsident Šefčovič bekräftigte die Vorschläge der Kommission für diese beiden Politikbereiche, auf die zusammen der größte Teil des EU-Haushalts entfällt. Er betonte insbesondere die Entschlossenheit der Kommission, die für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel an Leistungen und Ergebnisse sowie an makroökonomische Bedingungen zu knüpfen und deren Höhe zu begrenzen, um so die Kohäsionspolitik und die Wachstumsförderungsstrategie Europa 2020 besser aufeinander abzustimmen.  

Der Vizepräsident bedauerte, dass der vom dänischen Ratsvorsitz festgelegte Rahmen für die Erörterung dieser Politikbereiche (die „Verhandlungsbox“) eine Reihe zentraler Kommissionsvorschläge nicht vorsah, darunter die Festsetzung der Mindesthöhe der Mittelausstattung des Europäischen Sozialfonds für jede Art von Region sowie die Beibehaltung der Nahrungsmittelhilfen für besonders Bedürftige. 

In Bezug auf die Landwirtschaft betonte Vizepräsident Šefčovič die von der Kommission zugesagte Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel, sie stärker ökologisch auszurichten, die Direktzahlungen an Landwirte zu verringern und Mittelübertragungen zwischen den beiden „Pfeilern“ Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu erleichtern. In diesen Punkten erhofft er die Zustimmung der Minister.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang