Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Europäische Bürgerinitiative auf der Zielgeraden

Der 1. April 2012 ist der offizielle Auftakt für die Europäische Bürgerinitiative (EBI), die es Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten EU ermöglicht, mit der Unterstützung von mindestens einer Million Personen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die politische Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen.   

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission und verantwortlich für die EBI, begrüßte die Einführung des neuen Instruments. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, an der auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft der dänische Minister für europäische Angelegenheiten, Nicolai Wammen, teilnahmen, bezeichnete er diese neue Entwicklung als „Änderung der Spielregeln“ in der partizipativen Demokratie.  

Alle drei Redner betonten die Bedeutung der Bürgerinitiative für mehr Transparenz, Offenheit und Verantwortlichkeit in der EU. Vizepräsident Šefčovič fügte hinzu, dass die EBI zusammen mit den sozialen Medien Bürgerinnen und Bürgern aus allen Teilen der EU die Möglichkeit geben werde, gemeinsame Anliegen zu diskutieren und eine neue, grenzüberschreitende Debatte über europäische Fragen anzustoßen.  

Das Online-Register der Kommission für Bürgerinitiativen wird offiziell am Sonntag, dem 1. April, geöffnet. Auf dieser Website finden interessierte Kreise alle Informationen darüber, wie europaweite Bürgerinitiativen eingeleitet oder unterstützt werden können.  

Außerdem hat die Kommission ein praktisches Handbuch für Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht, die eine Bürgerinitiative einleiten wollen, und stellt Plakatvorlagen für die Bekanntmachung einer solchen Initiative zur Verfügung.  Selbstverständlich liegen diese Dokumente in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union vor.


Vizepräsident Šefčovič zeigte bereits vor dem offiziellen Start am 1. April seinen Einsatz für die Bürgerinitiative in Interviews mit den Medien, Diskussionen mit Abgeordneten der Parlamente der einzelnen Länder und des Europaparlaments und durch die Beteiligung an zahlreichen Konferenzen.   

Auch am kommenden Freitag wird er auf der vom Ausschuss der Regionen der EU und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemeinsam organisierten Konferenz sprechen. Er wird die Vertreterinnen und Vertreter von Regionen und Gemeinden sowie die Mitglieder verschiedener Gruppen der Zivilgemeinschaft auffordern, ihren Teil zur Förderung und Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative zu leisten.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang