Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Finanzierung der künftigen EU: der mehrjährige Finanzrahmen

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič hielt auf der Konferenz des Europäischen Parlaments zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (künftiger EU-Haushalt) die Schlussrede.

Auf der Konferenz kamen Vertreter der Europäischen Kommission, des Parlaments, des Rates, der Mitgliedstaaten und der nationalen Parlamente zusammen, um wichtige Fragen zu erörtern, die vor der Einigung auf den nächsten, 2014 in Kraft tretenden Finanzrahmen geklärt werden müssen.

Unter anderem geht es dabei um die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer, die zum Teil in die Eigenmittel der EU einfließen und den Beitrag der Mitgliedsländer möglicherweise senken würde. Des Weiteren muss geklärt werden, welche Bereiche angesichts knapper Haushaltsmittel und Sparmaßnahmen vorrangig finanziert werden sollen.  

Vizepräsident Šefčovič sagte in seinen Schlussbemerkungen, dass die Konferenz „eine gute Gelegenheit war, einen breiten Kreis von Teilnehmern mit verschiedenen Sichtweisen zum künftigen EU-Haushalt zusammenzubringen“. 

Obwohl die Konferenz sehr konstruktiv verlief, sagte Vizepräsident Šefčovič, er mache sich keine Illusionen in Bezug auf die vor ihnen liegenden Verhandlungen. Diese könnten sich schwierig gestalten, wenn eine Einigung bis Ende 2012 erzielt werden soll.   

„In den nächsten Monaten werden wir alle, die an dem Prozess beteiligt sind, engagiert und hart arbeiten müssen. Diese Bemühungen sind jedoch notwendig, um die für den nächsten Zeitraum erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen und die vorrangig zu finanzierenden Bereiche festzulegen.“ 

Vizepräsident Šefčovič fasste noch einmal die Beiträge seiner Amtskollegen zusammen und hob die Anmerkungen von Präsident Barroso über den Mehrwert der EU-Finanzierung im Vergleich zu nationalen Investitionen hervor. Insbesondere kam er auch auf die Aussage von Haushaltskommissar Janusz Lewandowski zurück, dass die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer nach vorläufigen Analysen die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt um 50 % senken könnte, vorausgesetzt man einige sich darauf, dass zwei Drittel der Einnahmen aus der Steuer als EU-Eigenmittel verwendet werden können.  

Speech: Funding the future EU: the multi-annual financial framework

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang