Vizepräsident Šefčovič setzt Dialog mit nationalen Parlamenten fort

Die Rolle der nationalen Parlamente im europäischen Entscheidungsprozess wurde durch den Vertrag von Lissabon deutlich aufgewertet. Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist als Kommissar für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständig und kam in dieser Eigenschaft am Montag mit Vertretern von zwei Parlamenten zusammen, die ihre Rolle auf EU-Ebene unterschiedlich wahrnehmen.

Zunächst traf Vizepräsident Šefčovič eine Delegation des lettischen Parlaments unter der Leitung von Atis Lejins, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Angelegenheiten. Das lettische Parlament gehörte bislang nicht zu jenen, die einen intensiven Dialog mit der Kommission unterhalten oder den Subsidiaritätskontrollmechanismus in Anspruch nehmen, der durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Daher nutzte der Vizepräsident die Zusammenkunft als Gelegenheit, die Abgeordnetendelegation zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Kommission zu ermuntern.

Daneben betonte er die tragende Rolle der nationalen Parlamente in der neuen Struktur der EU für die wirtschaftspolitische Steuerung. Durch ihre zentrale Position bei der Entwicklung der nationalen Reform- und Stabilitäts- oder Konvergenzprogramme können sie die politischen Rahmenbedingungen für den Erfolg der Reformen schaffen.

Anschließend traf Vizepräsident Šefčovič Vertreter des niederländischen Senats unter der Leitung der Vorsitzenden des ständigen Ausschusses für europäische Angelegenheiten Tineke Strik. Das niederländische Parlament blickt im Unterschied zum lettischen auf eine lange Zusammenarbeit mit der Kommission zurück: Seit 2006 hat es der Kommission 39 Stellungnahmen zu verschiedenen politischen Fragen zugeleitet. (Mehr zur Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission).

Bei dieser Zusammenkunft wurde vor allem die Zukunft der EU diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Vizepräsident Šefčovič erläuterte die Vorteile eines gemeinschaftlichen Vorgehens bei der wirtschaftspolitischen Steuerung gegenüber dem in der Krise teilweise vorherrschenden zwischenstaatlichen Prozess. Daneben begrüßte er, dass der niederländische Senat sein Subsidiaritätsprüfungsverfahren in den allgemeineren Rahmen des politischen Dialogs integrierte.

Im Rahmen seiner Zusammenkünfte mit Vertretern der nationalen Parlamente trifft Vizepräsident Šefčovič außerdem am Dienstag Dominic Hannigan, den Vorsitzenden des gemeinsamen Ausschusses für europäische Angelegenheiten des irischen Parlaments (Oireachtas), mit dem er bereits bei seinem jüngsten Besuch in Dublin eine Reihe europapolitischer Fragen erörterte.