Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Konferenz der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union

Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab Vizepräsident Šefčovič heute Vormittag auf der Konferenz der Ausschüsse für EU-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) eine Bewertung der Beziehungen zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten ab.

Er betonte, wie wichtig es sei, auf allen Ebenen enger zusammenzuarbeiten, um der derzeitigen Krise in Europa die Stirn bieten zu können. In erster Linie müssten die europäischen Institutionen und die nationalen Parlamente eine gemeinsamen Vision von Europa auf den Weg bringen, damit sie wirksam auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingehen können. In diesem Zusammenhang rief Šefčovič die nationalen Parlamente dazu auf, sich an der Diskussion über das Arbeitsprogramm der Kommission zu beteiligen, mit Schwerpunkt auf drei Aspekten:

– Vollendung des Binnenmarktes, insbesondere des digitalen Binnenmarktes;

– endgültige Vorschläge für mehr Transparenz, Stabilität und verantwortungsvolles Handeln im Finanzsektor;

– Verdeutlichung der Probleme im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Reformen, die für die langfristige Tragfähigkeit unseres sozialen Modells erforderlich sind.

Abschließend stellte Šefčovič fest, Europa stehe vor gewaltigen Aufgaben, die nur durch eine wirksame Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten bewältigt werden könnten. Letztere, so Šefčovič, stünden im Mittelpunkt der europäischen Politik, und umgekehrt sei Europa ein absolut vorrangiges politisches Thema auf nationaler Ebene. Dies sei eine gesunde Entwicklung, die die Bedeutung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten unterstreiche.

Rede 11/627: National Parliaments: Key Partners in setting the EU Agenda.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang