Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

EIN JAHR IM AMT: EINE BILANZ

Maroš Šefčovič

Die Barroso-II-Kommission ist inzwischen seit etwa einem Jahr im Amt – Zeit, Bilanz darüber zu ziehen, was wir erreicht haben und was weiter zu tun ist.

Für mich als Vizepräsident mit meiner Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung war das Jahr sehr arbeitsreich. Doch dank des engagierten, unermüdlichen Einsatzes meiner Dienststellen konnte ich einige wichtige Neuerungen durchsetzen, die die Funktionsweise der EU und ihren institutionellen Aufbau in den nächsten Jahren verändern werden.

Eine meiner wichtigsten Aufgaben ist es sicherzustellen, dass der Übergang zur neuen institutionellen Ordnung des Vertrags von Lissabon reibungslos vonstatten geht. Auf jeden neuen Vertrag folgt zwangsläufig eine Zeit gewisser Unsicherheit, in der jede Institution ihren Platz im neuen Gefüge finden muss. Doch obwohl der Vertrag von Lissabon erst gut ein Jahr in Kraft ist, funktioniert alles erstaunlich gut. 

Ein Beispiel für eine Neuerung infolge des Vertrags: das Europäische Parlament ist jetzt bei der Gesetzgebung auf EU-Ebene dem Ministerrat rechtlich gleichgestellt. Um dieser neuen Realität Rechnung zu tragen, mussten wir unsere interinstitutionellen Arbeitsverfahren ändern. Also habe ich eine neue Rahmenvereinbarung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament ausgehandelt, die jetzt in Kraft getreten ist. Durch diese Vereinbarung wird das Verhältnis zwischen den beiden Institutionen an den neuen Vertrag angepasst. Sie wird künftig die Grundlage für unsere Zusammenarbeit bilden.   

Nachdem den nationalen Parlamenten im neuen Vertrag eine wichtige Rolle im europäischen Beschlussfassungsprozess zugedacht wurde, habe ich die Hauptstädte der Mitgliedstaaten bereist und alle Parlamente aufgefordert, ihre neuen Befugnisse voll auszuschöpfen. Beispielsweise wurde eine Subsidiaritätsprüfung eingeführt, die es den nationalen Parlamenten ermöglicht, gegen Entwürfe von Rechtsvorschriften Einspruch zu erheben, wenn sie der Meinung sind, dass die Kommission ihre Befugnisse überschritten hat. Dadurch können sie dafür sorgen, dass sich Europa mit den Dingen befasst, für die es sich am besten eignet, sich aber aus anderen Dingen heraushält. Diese Prüfung kann letztendlich bewirken, dass ein Entwurf geändert oder zurückgezogen wird. Ich habe mir allerdings vorgenommen, es gar nicht erst so weit kommen zu lassen. Zu diesem Zweck strebe ich einen engen Dialog mit den nationalen Parlamenten an und höre mir, bevor eine Subsidiaritätsprüfung notwendig wird, ihre Bedenken aufmerksam an. Ich unterschreibe persönlich sämtliche Antworten der Kommission auf die schriftlichen Stellungnahmen der Parlamente. 2010 waren das mehr als 380. 

Mit dem Vertrag wurde ein weiteres wichtiges Element der demokratischen Kontrolle eingeführt: die Beteiligung der Bürger am politischen Entscheidungsprozess der EU. Besonders stolz bin ich darauf, wie schnell wir mit unseren Vorschlägen zur Verwirklichung der Europäischen Bürgerinitiative vorangekommen sind. Die Europäische Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen. Sie ist ein konkretes Beispiel für mehr Bürgernähe in Europa. Diese mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Initiative ermöglicht es EU-Bürgern - soweit es mindestens eine Million sind, die aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten kommen -, die Europäische Kommission aufzufordern, Rechtsetzungsvorschläge in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen vorzulegen. Rat und Europäisches Parlament unterzeichneten im Februar den Rechtsakt über die Europäische Bürgerinitiative, der demnächst in allen 27 Mitgliedstaaten in Kraft treten wird. Da die Mitgliedstaaten erst die nötigen Kontrollen und Infrastruktur einrichten müssen, rechnen wir in etwa einem Jahr mit den ersten Initiativen, die von Bürgern eingeleitet wurden. 

Ich habe außerdem zur Reform des Ausschussverfahrens – im Brüsseler Jargon auch „Komitologieverfahren“ genannt – beigetragen. Es handelt sich um ein Verfahren für Durchführungsmaßnahmen, die die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam beschließen. Jährlich werden über 3 000 solcher Entscheidungen getroffen. Eines meiner Ziele bei dieser Reform war es, das System transparenter und wirksamer zu machen und insbesondere die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament zu stärken. Auch habe ich zur Entzerrung und Vereinfachung des Systems beigetragen.  

Ich vertrete die Kommission im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“. Mit großer Genugtuung stelle ich fest, dass er eine sehr wichtige Rolle bei der politischen Koordinierung spielt, zum Beispiel bei der Vorbereitung der regelmäßigen Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. 

Der Vertrag von Lissabon führte auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein. Ich war eng in die Verhandlungen über die Einrichtung des EAD eingebunden. Der Dienst, der von Baroness Ashton als Hohe Vertreterin sämtlicher Mitgliedstaaten im außenpolitischen Bereich geleitet wird, läuft inzwischen auf Hochtouren. Bei der Änderung des Beschäftigungsstatuts der europäischen Beamten und Bediensteten, die infolge der Einrichtung des EAD nötig wurde und in Zusammenarbeit mit Rat und Parlament vorgenommen werden musste, haben wir rasche Fortschritte erzielt, obgleich die Gespräche mit den Personalvertretern schwierig waren, die verständlicherweise eine Verschlechterung der Karriereaussichten des Personals verhindern wollten. Wir mussten eine effiziente, transparente und faire Personalauswahl für den Europäischen Auswärtigen Dienst gewährleisten, wobei auf eine ausgewogene Besetzung mit Beamten der Kommission, des Rates und der nationalen diplomatischen Dienste geachtet werden musste. Was die Kosten anbelangt, habe ich mich von Anfang an um eine Einigung darüber bemüht, dass die Kommission einen Großteil der administrativen Unterstützung des neuen Dienstes übernimmt, beispielsweise in den Bereichen Fortbildung und Informatik. Dadurch konnten wir eine Verdoppelung von Strukturen und eine Ressourcenverschwendung verhindern. 

Es ist grundsätzlich nicht leicht, an der Spitze der Verwaltung der Kommission zu stehen. Erfolg bedeutet in diesem Bereich, dass die Dinge reibungslos funktionieren, dass also nichts zu vermelden ist: keine Probleme im Tagesgeschäft, keine Kritik, keine Streiks. Das bedeutet nicht, dass wir im letzten Jahr in diesem Bereich nicht viel zu tun gehabt hätten. 

Wir haben in der Kommission eine Reihe neuer Dienststellen geschaffen, um die Struktur an die Zuständigkeitsbereiche der Mitglieder der Barroso-II-Kommission anzupassen. Auch haben wir drei neue Generaldirektorinnen bestellt und dadurch den Frauenanteil auf der höchsten Ebene unserer Verwaltung weiter verbessert. Es wurden Führungspositionen umbesetzt und zahlreiche neue Positionen für Staatsangehörige derjenigen neuen Mitgliedstaaten ausgeschrieben, die auf der höchsten Führungsebene noch nicht ausreichend vertreten waren. Es war mir eine Freude verkünden zu können, dass wir unsere Einstellungsziele für Personal aus den zehn Mitgliedstaaten, die 2004 der EU beigetreten sind, im Februar sogar übererfüllt hatten. Inzwischen hat die Zahl der Beamten und Zeitbediensteten aus diesen Ländern über 4 000 erreicht. Zwei Drittel von ihnen sind Frauen, was sich positiv auf den Anteil von Männern und Frauen auswirkt. Jeder der zehn Mitgliedstaaten ist inzwischen durch mindestens einen Generaldirektor oder stellvertretenden Generaldirektor vertreten. Jetzt können wir mit Fug und Recht sagen, dass die Kommission ein wirklich europäisches Organ geworden ist, das die gesamte Vielfalt der EU in sich vereint. 

Auf diesem Erfolg aufbauend hat die Kommission im Dezember 2010 eine Chancengleichheitsstrategie für ihr Personal verabschiedet. Ziel der Strategie ist es, einen ausgewogenen Männer‑ und Frauenanteil zu erreichen und beizubehalten und gleichzeitig ein flexibleres Arbeitsumfeld zu schaffen. Das sollte sich spürbar auf die Effizienz und die Leistung der Organisation auswirken.

Es ist uns 2010 auch gelungen, die Dienstbezüge und Pensionen der EU-Bediensteten und Pensionäre anzupassen (was für das Personal einen Kaufkraftverlust von 2 % zur Folge hatte) und den Rentenbeitrag der Bediensteten zu erhöhen. Darüber hinaus leisteten wir einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union über die strittige Gehaltserhöhung 2009 Folge. 

Auf Ebene der Mitgliedstaaten setze ich mich über die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (COSAC), die sich aus Abgesandten der nationalen Parlamente zusammensetzt, tatkräftig für eine engere Einbeziehung der nationalen Parlamente in die europäische Debatte ein. Was das Beitrittsland Kroatien anbelangt, habe ich maßgeblich dazu beigetragen, dass die Vereinbarung mit der EU über den Beitritt Kroatiens zum  Programm ISA unterzeichnet werden konnte. Das Programm fördert mit Hilfe von Interoperabilitätssystemen die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden. 

Unter meiner Aufsicht hat das Europäische Amt für Personalauswahl ein neues Auswahlverfahren für Beamte eingeführt, das den heutigen Anforderungen genügt. Es wird uns die Auswahl von Mitarbeitern mit den erforderlichen Qualifikationen erleichtern. Am ersten Auswahlverfahren nach dem neuen System haben mehr als 51 000 Bewerber teilgenommen. 

Was den Verwaltungsteil meines Aufgabenbereichs anbelangt, bin ich für die Beziehungen zu den Gastgeberländern der EU-Organe, also für Belgien und Luxemburg, zuständig, wo die meisten Dienststellen der Kommission niedergelassen sind. Ich muss dazu regelmäßige Kontakte mit den belgischen und luxemburgischen Behörden unterhalten, bei denen es z. B. um Gebäude, Mobilität, Sicherheit und Europäische Schulen geht. Um die Kommunikation zwischen den einzelnen Regierungsebenen Belgiens und allen EU-Organen in Brüssel zu verbessern, habe ich angeregt, Sitzungen der von meinem Vorgänger eingerichteten Taskforce „EU-Belgien“ auf politischer Ebene abzuhalten. Das erste dieser Taskforce-Treffen fand Anfang dieses Jahres statt und war ein großer Erfolg. 

Transparenz wird in einer offenen und modernen Verwaltung zu einem immer wichtigeren Thema. Auch für die Transparenzinitiative der Kommission zeichne ich verantwortlich. Inzwischen haben sich 3 623 Organisationen in unserem Register der Interessenvertreter angemeldet, Tendenz steigend. Ein wichtiger Meilenstein war der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über ein gemeinsames Transparenzregister. Mein Vorschlag, dem Register einen einfachen Namen zu geben und es auf alle Stellen und Einrichtungen auszuweiten, die auf den Entscheidungsprozess Einfluss zu nehmen suchen (unabhängig von ihrer Rechtsstellung), wurde zu meiner Genugtuung von allen Seiten akzeptiert. Ich bin zuversichtlich, dass auch der Rat die Vereinbarung bald förmlich billigen wird, so dass das Register noch vor dem Sommer zur Verfügung steht. Auch haben wir uns bemüht, Gruppen mit an Bord zu holen, die bisher Vorbehalte gegenüber der Eintragung hatten, wie Anwaltskanzleien, kirchliche Einrichtungen und Thinktanks.  

Wir überarbeiten derzeit auch die Regeln für den Zugang zu Dokumenten und führen mit den anderen Institutionen Gespräche darüber. Zudem haben wir Maßnahmen zur Erleichterung des Online-Zugangs zu allen Transparenzinformationen in Angriff genommen. Diese Informationen sind zwar oft verfügbar, aber schwer zu finden. 

Was die internen Kommissionsgeschäfte anbelangt, habe ich eng mit Präsident Barroso bei der Überarbeitung des Verhaltenskodexes für Kommissionsmitglieder zusammengearbeitet. Ich freue mich sagen zu können, dass der Schutz der Institutionen und die Transparenz, die die von uns vorgeschlagenen Ethikregeln bieten, weit über das hinausgehen, was die meisten anderen Regierungen oder amtlichen Stellen festgelegt haben. 

Die Barroso-II-Kommission hat somit in ihrem ersten Jahr Einiges geleistet. Es bleibt aber noch viel zu tun. Ich bin entschlossen, im kommenden Jahr in vielen Bereichen ein Zeichen zu setzen – eine Herausforderung, auf die ich mich freue! 

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang