Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

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Einigung über die Europäische Bürgerinitiative

Maroš Šefčovič

„Ich bin erfreut, dass das Parlament und der Rat so schnell eine Einigung über die Bürgerinitiative erzielt haben“, sagte Maroš Šefčovič, Vizepräsident und für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung zuständiges Mitglied der Kommission. „Die Europäische Bürgerinitiative wird eine völlig neue Form der partizipatorischen Demokratie in der EU einführen. Sie bedeutet einen wichtigen Fortschritt im demokratischen Leben der Union und ist ein konkretes Beispiel dafür, wie Europa seinen Bürgern näher gebracht wird. Sie wird eine grenzüberschreitende Diskussion darüber entfachen, was in Brüssel getan wird, und hoffentlich zur Entwicklung eines echten europäischen öffentlichen Raums beitragen.“

Die Europäische Kommission begrüßt nachdrücklich die heute erzielte Einigung über die Europäische Bürgerinitiative, die es den europäischen Bürgern erstmals ermöglicht, neue EU-Rechtsvorschriften direkt anzuregen. Nach einer neuen Bestimmung im Vertrag von Lissabon können EU-Bürger, wenn ihre Zahl mindestens eine Million beträgt und sie aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten stammen, die Europäische Kommission auffordern, Rechtsetzungsvorschläge in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen vorzulegen. Die Organisatoren einer Bürgerinitiative bilden einen Bürgerausschuss, dem mindestens sieben Bürger aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten angehören. Sie haben eine Frist von einem Jahr zum Sammeln von Unterschriften, während die Kommission ihrerseits über drei Monate verfügt, um eine Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu beschließen. Auf Ersuchen des Rates werden die Rechtsvorschriften über die Europäische Bürgerinitiative erst ein Jahr nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten, so dass die ersten Initiativen ab Anfang 2012 anlaufen dürften.

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang