Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

EIN ERFOLGREICHER START IN DER BARROSO-II-KOMMISSION

Die Barroso-II-Kommission ist seit neun Monaten im Amt. Als Vizepräsident, zuständig für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, habe ich mich bemüht, alle Aspekte meines Arbeitsbereichs zu behandeln.

Eine meiner Hauptaufgaben ist dafür zu sorgen, dass sich die neuen institutionellen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon möglichst gut einschleifen. Elf Monate nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon läuft die Umstellung erfreulich gut!

In der Wirtschaftskrise haben Kommissionspräsident Barroso und der Präsident des Europäischen Rates van Rompuy ausgezeichnet zusammengearbeitet. Dadurch konnte die Europäische Union entschieden zur Stützung des Euro beitragen und eine nachhaltige Wirtschaftserholung vorbereiten.

Nach dem Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament im Rechtsetzungsverfahren und in Finanzfragen gleichberechtigter Partner des Ministerrats. Mit dem neuen Rahmenabkommen zwischen Kommission und Parlament erhalten die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen eine ganz neue Qualität. Das Abkommen respektiert in jeder Hinsicht den Vertrag und wird unsere künftige Zusammenarbeit bestimmen.

Ich habe die Hauptstädte aller Mitgliedsländer besucht, um die nationalen Parlamente dazu anzuhalten, ihre neuen Befugnisse unter dem Vertrag von Lissabon voll auszunutzen.

Entwürfe von Rechtsakten müssen nun nämlich nach der sogenannten Subsidiaritätsprüfung überarbeitet oder sogar zurückgezogen werden, wenn eine bestimmte Anzahl nationaler Parlamente Bedenken äußert.

In den vergangenen neun Monaten haben wir die Vorschriften zum Ausschussverfahren aktualisiert. Dabei handelt es sich um ein Verfahren, in dem die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam Entscheidungen zu Durchführungsmaßnahmen treffen.

 

Auch mit unseren Vorschlägen zur Europäischen Bürgerinitiative sind wir gut vorangekommen.

Sie wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt und bietet eine völlig neue Form der partizipativen Demokratie. Außerdem ist sie ein konkretes Beispiel dafür, dass Europa den Bürgerinnen und Bürgern näherkommt.

So kann künftig eine Million Menschen aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedsländer die Europäische Kommission auffordern, Legislativvorschläge in Bereichen zu unterbreiten, in denen die Kommission entsprechende Befugnisse hat.

Der Rat „Allgemeine Angelegenheiten“, der ebenfalls in meinen Zuständigkeitsbereich fällt, hat eine sehr wichtige Rolle bei der politischen Koordinierung gespielt, zum Beispiel bei der Vorbereitung der regelmäßigen Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde auch der Europäische Auswärtige Dienst eingeführt. In den Gesprächen mit den Gewerkschaften über die Änderung des Beschäftigungsstatuts der europäischen Beamten und Bediensteten haben wir rasche Fortschritte erzielt. Dadurch ist gewährleistet, dass der Europäische Auswärtige Dienst so effizient, transparent und fair wie möglich besetzt wird und dass es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beamten der Kommission, des Rates und der nationalen diplomatischen Dienste gibt.

 

Das Management einer so großen Verwaltung wie der Kommission ist jeden Tag aufs Neue eine Herausforderung. Die letzten Monate haben dies bestätigt.

Es wurde eine Reihe neuer Kommissionsdienststellen geschaffen, um unser System auf die Zuständigkeitsbereiche der Mitglieder der Barroso-II-Kommission abzustimmen.

Wir haben drei neue Generaldirektorinnen bestellt und dadurch die Gleichstellung der Geschlechter auf der höchsten Ebene unserer Verwaltung weiter verbessert. Es wurden Führungspositionen umbesetzt, und es wurden neue Positionen für Staatsangehörige derjenigen Mitgliedstaaten ausgeschrieben, die auf der Führungsebene noch nicht ausreichend vertreten sind.

Wir haben auch ein neues EPSO-Auswahlverfahren für Beamte eingeführt. So wird es leichter für uns, Mitarbeiter mit den erforderlichen Qualifikationen zu finden. Schon am ersten Auswahlverfahren nach dem neuen System haben mehr als 51 000 Bewerber teilgenommen.

 

Im Rahmen der Europäischen Transparenzinitiative haben sich in unserem Register der Interessenvertreter bereits rund 3 000 Organisationen angemeldet, Tendenz steigend.

Wir bemühen uns, Gruppen mit an Bord zu holen, die im Register noch nicht ausreichend vertreten sind, wie Anwaltskanzleien, kirchliche Einrichtungen und Denkfabriken. Außerdem laufen bereits intensive Gespräche mit dem Europäischen Parlament über ein gemeinsames Register, das hoffentlich im Juni 2011 eingerichtet und funktionsbereit sein wird.

Wir überarbeiten derzeit auch die Verordnung über den Zugang zu Dokumenten und führen darüber Gespräche mit den anderen Institutionen.

 

Die Barroso-II-Kommission hat also schon Einiges geleistet. 

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang