Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Mitglied der Europäischen Kommission - Maroš Sefcovic - Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung

Vizepräsident Maroš Šefčovič diskutiert mit nationalen Parlamentariern über die Europäische Bürgerinitiative

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung, drängt auf eine rasche Einigung über den Kommissionsvorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative: „Die Europäische Bürgerinitiative ist eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon. Sie verleiht der Union nicht nur eine neue Dimension partizipatorischer Demokratie, sondern gibt auch dem demokratischen Geschehen in der Union starke Impulse. Sie ist gerade dazu prädestiniert, den Bürgern die Union näher zu bringen und die grenzübergreifende Debatte über EU-Fragen zu fördern. Aus diesen Gründen muss dieses neue Instrument den Bürgern möglichst rasch zugänglich gemacht werden.“

Kommissar Šefčovič sprach anlässlich eines vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments (EP) organisierten Treffens der Personen, die maßgeblich am Prozess der Verabschiedung der Rechtsvorschriften über die Europäische Bürgerinitiative beteiligt sind, darunter der belgische Minister Olivier Chastel als Vertreter des EU-Vorsitzes sowie die Mitberichterstatter des EP, Zita Gurmai und Alain Lamassoure. Kommissar Šefčovič betonte, dass der Vertrag von Lissabon die Rolle der nationalen Parlamente wesentlich gestärkt habe und stellte hierzu fest: „Die Kommission begrüßt und befürwortet die aktive Beteiligung der nationalen Parlamente an der Diskussion über wichtige Initiativen und Vorschläge und ist bestrebt, die nationalen Parlamente künftig noch enger in den europäischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Wir sind überzeugt, dass wir auf diese Weise gemeinsam darauf hinarbeiten können, den Bürgern Europa näher zu bringen und den Prozess der Politikgestaltung zu verbessern.“

Rede

Letzte Aktualisierung: 23/01/2013 |  Seitenanfang