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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

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30/06/2014 - Viviane Reding zieht weiter zum Europäischen Parlament

Nach ihrem Sieg bei den Europawahlen im Mai 2014 nimmt Viviane Reding ihren Sitz im Europäischen Parlament ein.

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25/06/2014 - Konferenz der Justizminister der EU und der USA in Athen: Vizepräsidentin Reding begrüßt US-Ankündigung zu Datenschutzrahmenabkommen

Im Anschluss an das Treffen der Minister für Justiz und Inneres der EU und der USA in Athen begrüßte Vizepräsidentin Reding die Ankündigung der USA, legislative Maßnahmen zu ergreifen, um Europäern, die nicht in den USA leben, Klagerecht zu gewähren. Vizepräsidentin Reding sagte hierzu: „Die Ankündigung von US-Generalbundesanwalt Eric Holder, legislative Maßnahmen zu ergreifen,  um Europäern, die nicht in den USA leben, Klagerecht zu gewähren, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

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20/06/2014 - „Justiz in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in der Zukunft” – Vizepräsidentin Reding sendet drei Botschaften an den im Juni tagenden Europäischen Rat

Im Vorfeld des anstehenden Treffens des Europäischen Rates am 26. und 27. Juni – bei dem unter anderem eine Einigung auf die zukünftigen strategischen Prioritäten im Bereich Justiz gefunden werden soll – unterstrich Vizepräsidentin Viviane Reding den Beitrag der Europäischen Kommission zu einer breiteren Betrachtung und stellte ihre persönliche Vision der zukünftigen EU-Justizpolitik vor: „Mein Appell an die Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat lautet: Nicht nur über Menschen (und die Arbeitsplätze, die sie bekommen sollten) sprechen, sondern auch Politk für diese Menschen thematisieren. Bis zum Jahr 2020 sollte ein echter europäischer Rechtsraum bestehen. Die Bürger und die Unternehmen verdienen nichts Geringeres.“  

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13/06/2014 - Neue EU-Verbraucherrechte: Kein Nepp mehr bei Online-Käufen

Die neue EU-Verbraucherschutzrichtlinie, die gerade in Kraft getreten ist, stärkt die Rechte von mehr als 507 Millionen Verbrauchern in Europa. Diese neuen Maßnahmen harmonisieren die nationalen Verbraucherschutzvorschriften in mehreren wichtigen Bereichen und ermöglichen den Verbraucher, die gleichen Rechte zu genießen, egal wo sie in der EU einkaufen. Dies bedeutet auch einfachere, vorhersehbare Regeln für Händler, die jetzt mehr Anreize haben, ihr Geschäft über die Grenzen hinweg zu erweitern. Damit diese neuen Bestimmungen in der EU einheitlich angewandt werden, veröffentlicht die Europäische Kommission Leitlinien für die nationalen Behörden.

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06/06/2014 - Data protection makes progress at Justice Council

"This month's Justice Council was about progress. Progress in building a real European area of Justice that works for businesses and citizens alike," said Viviane Reding, following the Justice Council in Luxembourg on 6 June. Concrete progress was made on the EU data protection reform, on stronger rights for children in criminal court proceedings and on cross-border insolvency rules. The future of European Justice policy was also discussed: "The European Commission proposed the three priorities for the future: trust, mobility and growth. Justice policies can help deliver on these objectives," said Mrs Reding.

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31/05/2014 - Vizepräsidentin Viviane Reding reagiert auf neue Ankündigungen zum „Recht auf Vergessenwerden”

Auf die Ankündigung von Google, das Unternehmen würde die notwendigen Maßnahmen treffen, um dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai zum Recht auf Vergessenwerden zu entsprechen, äußerte sich Vizepräsidentin Reding wie folgt: „Es ist eine gute Entwicklung, dass Google angekündigt hat, endlich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das europäische Recht zu achten. Es war höchste Zeit dafür, da die europäischen Datenschutzgesetze seit 1995 existieren. Und es war Zeit, dass der Europäische Gerichtshof dies feststellt. Das Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf freie Information sind keine Gegner, sondern Freunde.“

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26/05/2014 - Vizepräsidentin Viviane Reding nimmt Arbeit als Justizkommissarin wieder auf

Nach über einem Monat unbezahlten Wahlurlaubs hat Vizepräsidentin Reding - die bei den Europawahlen die direkte Unterstützung der Wähler in Luxemburg erhalten hat – ihre Arbeit als EU-Kommissarin für Justiz wieder aufgenommen. „Es ist schön zu sehen, dass die Justizangelegenheiten während meines Wahlurlaubs beim Europäischen Gerichtshof in guten Händen waren: vom Datenschutz bis zur Freizügigkeit hat der Gerichtshof auf die Einhaltung des EU-Rechts geachtet. Angesichts weiterer Herausforderungen, die in den nächsten Wochen im Bereich Justiz anstehen, freue ich mich darauf, das umzusetzen, was ich den Bürgern während des Wahlkampfs versprochen habe: Europa in ihren Dienst zu stellen!“ so Vizepräsidentin Reding.

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18/04/2014 - Vizepräsidentin Viviane Reding zu Wahlkampfzwecken von der Europäischen Kommission beurlaubt

Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding tritt bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai als Spitzenkandidatin der Luxemburger Christdemokraten (CSV) an, sie nimmt deshalb wahlkampfbedingten Urlaub. Dieser unbezahlte Urlaub wurde gemäß dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder genehmigt. Der Wahlurlaub erstreckt sich über die Zeit vom 19. April bis 25. Mai. Während dieser Zeit wird die Website nicht aktualisiert. Kommissar Johannes Hahn übernimmt vorübergehend das Ressort von Vizepräsidentin Reding. Hier gelangen Sie zur Website von Kommissar Hahn. 

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14/04/2014 - Grundrechte: Charta gewinnt an Bedeutung und Geschlechtergleichstellung macht stetige Fortschritte

Die Europäische Kommission stellt die Grundrechte in den Mittelpunkt ihrer gesamten Politik.  Als Ergebnis hiervon genießen die Bürgerinnen und Bürger einen zunehmend besseren Schutz ihrer Grundrechte, und die europäischen und nationalen Gerichte sind sich bei der Vollstreckung ihrer Urteile immer mehr der Bedeutung der EU-Grundrechtecharta bewusst. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse des vierten Grundrechteberichts der Kommission, den Vizepräsidentin Viviane Reding vorgestellt hat.

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10/04/2014 - Viviane Reding déplore le décès de Dominique Baudis et rend hommage à un grand homme

C’est avec une profonde tristesse que j’apprends le décès de Dominique Baudis. Son action et ses combats courageux en matière de respect des droits, des libertés et son investissement dans la  promotion de l’égalité sont et resteront un exemple à suivre.

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