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22/07/14

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Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft

Justiz-Rat: Reding fordert eine für Bürger und Unternehmen einfache Datenschutzlösung

Viviane Reding

Der Rat (Justiz) hat wichtige Fortschritte beim Aufbau eines echten europäischen Rechtsraums, der für Bürger und Unternehmen gleichermaßen funktioniert, erzielt. Die Minister haben den Vorschlag der Kommission angenommen, die grenzüberschreitende Eintreibung von Schulden zu erleichtern.

Sie stimmten auch dem Kommissionsvorschlag zu, die EU-Regeln über die Zuständigkeit von Gerichten und die Anerkennung von Urteilen zu aktualisieren – das Puzzlestück, das bisher bei der Umsetzung des einheitlichen Patents gefehlt hat.

Aufgrund uneinbringlicher Forderungen gehen europäischen Unternehmen ca. 2,6 % ihres Jahresumsatzes verloren. Bis zu 600 Millionen Euro an Forderungen werden jährlich unnötigerweise abgeschrieben, weil sich die Unternehmen nicht auf kostspielige, undurchsichtige Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern einlassen wollen. „Dank der Einigung über den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung werden Bürger und Unternehmen in der Lage sein, grenzüberschreitende Schulden in Europa einfacher, kostengünstiger und schneller einzutreiben,“ so Vizepräsidentin Reding.

Die heutige Vereinbarung über die Änderung der Vorschriften zur Anerkennung von Urteilen wird den Weg ebnen, damit das einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann. Im Fall eines Rechtsstreits müssen Unternehmen nicht mehr vor mehreren Gerichten in verschiedenen Ländern eine Klage anstrengen. „Dies sind gute Nachrichten für den europäischen Binnenmarkt. Mit dem Abbau bürokratischer Schranken, zusätzlicher Kosten und der Rechtsunsicherheit, 28 verschiedene und oft widersprüchliche Systeme zu haben, wird der Binnenmarkt attraktiver,“ so Vizepräsidentin Reding.

Die Minister erörterten auch den Vorschlag der Kommission für eine Reform der Datenschutzbestimmungen in Europa. Vizepräsidentin Reding beklagte die langsamen Fortschritte, die seit dem Rat im Oktober bei den Verhandlungen erzielt worden sind: „Dieser Rat ist eine verpasste Gelegenheit. Ich frage mich, was die Minister den Bürgern in ihren  Heimatländern, die stärkere und einheitliche Datenschutzregeln in Europa gefordert haben, entgegnen werden?"